Mit Kaufvertrag vom 14. Juli 1973 verkauften die Kläger den Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 682 KG N. Der Kaufpreis von 400 000 S zuzüglich Zinsen sollte in 143 Monatsraten von je 2777 S an Kapital und je 1022 S an Zinsen, zusammen sohin 3799 S monatlich, und in einer Rate von 3943 S bezahlt werden. Die Kaufpreis- und Zinsenraten waren wertgesichert, so daß die Rate für Juni 1977 4949.79 S beträgt. Punkt V des Kaufvertrages lautete: "Für den Fall, daß die Käufer mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Vereinbart der erste Verkäufer mit dem Käufer die pfandweise Sicherstellung der Kaufpreisforderung auf Kosten des Käufers und veräußert der Käufer die Liegenschaft mit Wissen des ersten Verkäufers an einen Dritten, welcher die Kaufpreissumme bei einem gemeinsamen Treuhänder erlegt, so fällt das Recht des ersten Verkäufers, jetzt noch die grundbücherliche Sicherstellung zu bewirken weg, da die... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IABGB §1062
Rechtssatz: Eine Kaufpreisforderung ist nicht fällig, wenn die Fälligkeit ausdrücklich von der Legung einer ordnungsgemässen Rechnung abhängig gemacht wurde, jedoch nur eine als "Proforma - Rechnung" bezeichnete Rechnung ausgestellt wird; diese ist kein nach dem Abgaberecht geeigneter Beleg. Entscheidungstexte 5 Ob 632/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062UStG 1972 §11
Rechtssatz: Durch § 11 UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen, eingeführt. Die Fälligkeit seiner Schuld einschließlich der USt ist davon jedoch nicht abhängig. Entscheidungstexte 6 Ob 142/75 Entscheidungstext OGH 19.12.1975 6 Ob 142/75 Veröff: SZ 48/140 = EvBl 1976/140 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1413ZPO §226 IIIc
Rechtssatz: Der Ausstellung einer Rechnung bedarf es nicht, wenn dem Käufer die Höhe seiner Gegenleistung bekannt war. Entscheidungstexte 6 Ob 142/75 Entscheidungstext OGH 19.12.1975 6 Ob 142/75 Veröff: EvBl 1976/140 S 268 = SZ 48/140 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1413ZPO §226 IIIc
Rechtssatz: Bei Weigerung des Bestellers, die Ware abzunehmen, ist die Übersendung einer Rechnung zur Herbeiführung der Fälligkeit der Schuld nicht erforderlich. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Forderung nach Ablauf jener Frist fällig, welche sich aus der die Verkäuferin treffenden Lieferfrist zuzüglich jener Frist zusammensetzt, innerhalb welcher die Rechnung netto Kassa zu bezahlen wäre. ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten für bestellte, jedoch nicht abgenommene Waren den Betrag von 66.120 S samt 11.5% Zinsen seit 12. Juni 1974. Die bestellte Ware stehe für den Beklagten bereit. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin und wendete ein, daß er keine Waren, sondern nur kostenloses Werbematerial und Prospekte bestellt habe. Selbst wenn eine Bestellung von Waren vorliegen sollte, sei die Forderung nicht fällig, da die Klägerin weder die Waren geliefert, noch ei... mehr lesen...
Der Kläger betreibt in W eine Papiergroßhandlung, der Beklagte in M eine Druckerei; beide sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches und stehen seit März 1973 in Geschäftsverbindung. Am 4. Feber 1974 bestellte der Beklagte beim Kläger schriftlich 1500 Bogen Astralux-265 Gramm-70/100 Breitbahn-Papier und fügte bei, daß er dieses schon sehr dringend benötige und daher um eine rasche Lieferung ersuche. Bis dahin waren zwischen den Streitteilen schon sechs Geschäfte über Astralux-Pap... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb/1ABGB §1062EVO §77
Rechtssatz: Die Belastung eines Eisenbahnfrachtgutes mit einer Nachnahme zwingt den Käufer zur Vorauszahlung und ist nur zulässig, wenn dies bedungen war; andernfalls kann der Käufer die Nachnahmesendung zurückweisen, ohne in Annahmeverzug oder Zahlungsverzug zu gelangen. Entscheidungstexte 1 Ob 218/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein klagbarer Anspruch auf Abnahme der Sache zu (Judikat 179 alt), es sei denn, dass ein konkretes Interesse des Verkäufers vorliegt, bei dem ihm mit den Rechtsfolgen des bloßen Annahmeverzuges nicht gedient wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 112/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 5 Ob 112... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1062
Rechtssatz: Mangels abweichender Abmachung im Sinne der §§ 1052, 1062 ABGB sind Sachleistung und Kaufpreisleistung verknüpft und vereinbarte Gegenleistungen daher Zug um Zug mit der Leistung zu erfüllen (vgl Wahle, Bydlinski in Klang 2. Auflage IV/2, 68, 328). Vorleistungspflicht des Klägers ist zu behaupten. Entscheidungstexte 5 Ob 242/74 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1062HGB §378
Rechtssatz: Der Käufer kann bei Lieferung einer größeren als der bestellten Menge nur den Überschuß zur Verfügung stellen und nicht die ganze Lieferung zurückzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 21/74 Entscheidungstext OGH 27.02.1974 5 Ob 21/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1049ABGB §1062
Rechtssatz: Anbieten der Übergabe des Kaufgegenstandes, das zu Annahmeverzug führt, bewirkt den Gefahrenübergang. Entscheidungstexte 7 Ob 243/73 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 7 Ob 243/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0019857 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1062
Rechtssatz: Die Vorschriften (§ 1052, 1062 ABGB) sind nur anzuwenden, wenn sich aus dem Parteiwillen nichts anderes ergibt, weil die als dispositive Vorschriften durch ausdrückliche oder stillschweigende Parteienvereinbarungen abgeändert werden können (Wahle - Klang 2. Auflage IV/2 77, 8 Ob 2/63). Entscheidungstexte 4 Ob 511/73 Entscheidungstext OGH 06.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1062
Rechtssatz: Beim Kaufvertrag haben die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug zu erfolgen, sodaß jeder Vertragsteil berechtigt ist, bei Säumigkeit des anderen in der Erfüllung des Vertrages die Leistungen, zu denen er (noch) verpflichtet ist, zurückzubehalten. Es ist hiebei nicht wesentlich, ob der säumige Vertragsteil seine Verpflichtung ganz oder nur teilweise nicht erfüllt (Wahle - Klang 2. Auflage IV/2 78 f, 81). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1284 AaABGB §1419
Rechtssatz: Auf eine bäuerliche Gutsübergabe ist das Jud 179 - keine Klage des Verkäufers gegen den im Annahmeverzug befindlichen Käufer auf Empfangnahme der gekauften Sache - nicht anwendbar; eine Verpflichtung, den Hof zu übernehmen, ist hier nach Annahme des Anwartschaftsrechtes durch den Übernehmer durchaus denkbar. Entscheidungstexte 4 Ob 566/72 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von S 1750.40 sA mit der Begründung: , er habe beim Beklagten am 4. 2. 1965 eine 11teilige Vita-Küchengarnitur zum Preis von S 1210.- bestellt. Diese Ware sei ihm nie geliefert worden. Trotzdem habe der Beklagte den Kläger auf Zahlung des Kaufpreises geklagt und auf dem Exekutionswege schließlich den Kaufpreis samt Zinsen und Kosten, zusammen S 1750.40 hereingebracht. Obwohl der Beklagte also seit April 1968 den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §918 Ib2ABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Trotz des Annahmeverzuges des Käufers bleiben der Kaufvertrag und die aus ihm entstandenen Verpflichtungen, abgesehen von den den säumigen Käufer gemäß § 1419 ABGB treffenden "widrigen Folgen" weiter bestehen (HS 1699 und andere), so insbesondere eine vereinbarte Übersendungspflicht des Verkäufers. Entscheidungstexte 6 Ob 24/... mehr lesen...
Der Beklagte bestellte bei der Klägerin eine Schlafzimmereinrichtung, einen Wohnzimmerwandverbau und eine Sitzgarnitur samt Ausziehtisch. Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 18.844 S samt Anhang als restlichen Kaufpreis für die Schlafzimmereinrichtung, sowie zur Übernahme des bestellten Wohnzimmerwandverbaues, des Ausziehtisches und der Sitzgarnitur. Hinsichtlich des letzteren Begehrens auf Abnahme bestellter Möbelstücke brachte die Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062HGB §374
Rechtssatz: Auf Abnahme der gekauften Sache kann geklagt werden, wenn die Abnahme Voraussetzung der Zahlung des Kaufpreises durch ein Finanzierungsinstitut ist. Entscheidungstexte 8 Ob 259/69 Entscheidungstext OGH 13.01.1970 8 Ob 259/69 Veröff: EvBl 1970/246 S 434 = SZ 43/6 1 Ob 788/81 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1053ABGB §1062ZPO §405 E
Rechtssatz: Beim Kaufvertrag haben die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug zu erfolgen, wenn entgegenstehende Vereinbarungen nicht bestehen. Besteht die Gegenleistung nicht etwa in der Übergabe einer Sache oder in der Abgabe einer Willenserklärung, sondern in der Entwicklung einer Tätigkeit, nämlich in der Depurierung des Lastenstandes (Lastenfreistellung der Kaufliegenschaft), so kann bei der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419RatenG §3
Rechtssatz: Terminverlust kann geltend gemacht werden, wenn der Ratenkäufer erklärt, die Sache nicht anzunehmen. In diesem Falle genügt wörtliche Anbietung. Entscheidungstexte 5 Ob 17/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 5 Ob 17/62 Veröff: EvBl 1962/159 S 183 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Der Grundsatz des Judikatenbuches 179, daß dem Verkäufer ein Klagerecht auf Empfangnahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer nicht zusteht, gilt gleichermaßen für bewegliche und unbewegliche Sachen (vgl auch OGH 24.04.1929, JBl 1929,418). Entscheidungstexte 3 Ob 418/59 Entscheidungstext OGH 11.11.1959 3 Ob 418/59 Veröff: EvBl 1959/402 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419HGB §373HGB §375
Rechtssatz: Vereinbart der Verkäufer mit dem in Abnahmeverzug geratenen Käufer, er nehme die bereits spezifizierte bzw zur Auslieferung gebrachte Ware zurück und auf dessen Gefahr und Kosten auf Lager, entsteht praktisch die gleiche Sachlage und Rechtslage, wie wenn der Verkäufer im Falle des Annahmeverzuges des Käufers die Ware selbst in Verwahrung nimmt, statt nach § 373 HGB vorzugehen. Der Verkäufer... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Die Erklärung des Rücktrittes vom Vertrage beinhaltet eine Annahmeverweigerung. Entscheidungstexte 1 Ob 162/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 162/58 Veröff: EvBl 1958/228 S 382 = HS 1696 1 Ob 286/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 1 Ob 286/71 Veröff: JBl 1972,367 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Terminverlust tritt dann ein, wenn Verkäufer sich nicht in Erfüllungsverzug, Käufer hingegen sich in Annahmeverzug befinden. Entscheidungstexte 1 Ob 162/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 162/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0025487 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062
Rechtssatz: Bei Annahmeverweigerung entfällt die Realoblation und genügt Verbaloblation bzw Erfüllungsbereitschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 162/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 162/58 Veröff: EvBl 1958/228 S 382 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0025507 Dokum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1419HGB §373
Rechtssatz: Zur Frage des Annahmeverzuges des Käufers bei Kauf von Gemüse in Steigen, das vom Verkäufer zur Abholung bereitzustellen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 510/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 7 Ob 510/56 Veröff: EvBl 1957/235 S 351 2 Ob 241/59 Entscheidungstext OGH 13.05.1959 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1062
Rechtssatz: Bei tatsächlicher Erfüllungsbereitschaft des Klägers ist es dem Beklagten verwehrt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu erheben. Wenn der Beklagte trotz Bereitstellung der Ware durch den Kläger deren Abruf beharrlich unterläßt, fällt ihm Abnahmeverzug zur Last, deren Folgen er zu tragen hat. Hingegen kann der Kläger auf Übergabe dringen, dh Zahlung des Kaufpreises und insbesondere die unbedingt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1393
Rechtssatz: Rechte aus einem zweiseitigen Vertrag sind mit der Einschränkung abtretbar, dass hiedurch die Pflichten des Zedenten aus dem Vertrage unberührt bleiben. Bei der Übertragung der dem Verkäufer zustehenden Rechte handelt es sich um die Abtretung veräußerlicher Rechte. Entscheidungstexte 7 Ob 423/55 Entscheidungstext OGH 28.12.1955 7 Ob 42... mehr lesen...
