1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Bezirksgerichtes Z in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Beschwerdeführer die im Amtsgebäude des Bezirksgerichtes Z befindliche Wohnung Nr. 4 als Naturalwohnung zu. Seit 1. Jänner 2001 ist die Bundesimmobilien GmbH (BIG) Eigentümerin und Vermieterin des Amtsgebäudes (und damit der Wohnung) und der Bund Mieter. Mit Erledigung vom 22. August 2... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1004;ABGB §1009;
Rechtssatz: Aus der Art der geschuldeten Leistung eines Geschäftsbesorgers, der in der Regel keinen bestimmten Erfolg schuldet, ergibt sich regelmäßig die Unanwendbarkeit der Regeln über die Gewährleistung (vgl. den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 18. Dezember 1996, 6 Ob 2299/96y, sowie Strasser in Rummel, Kommentar zum A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. September 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. November 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen ihn binnen zwei Wochen nach Zustellung Berufung erhoben werden könne. Die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am 14. November 1995. Mit seiner am 29. Nove... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Geschäftsbesorger hat seine Geschäftsbesorgungspflicht mit der erforderlichen, ihm zumutbaren Sorgfalt, unter Einsatz seines Könnens, das der Geschäftsherr ihm nach der Lage des Falles, eventuell aufgrund eigener Angaben, zutrauen durfte, zu erfüllen, wobei er seine ihm zur Verfügung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den Umfang der Pflichten eines Geschäftsbesorgers, der den Auftrag übernahm, einem Dritten Auftrag bzw Vollmacht zu erteilen, gelten die Regeln des § 1009 ABGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996192258.X04 Im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1009;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Ehegattin des Bf traf als Machthaberin aufgrund eines Bevollmächtigungsvertrages iSd § 1002 ABGB die Verpflichtung, eigenverantwortlich für die rechtzeitige Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Berufungserhebung Sorge zu tragen. Sie durf... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde namens der H. C. Ges.m.b.H. von Rechtsanwalt DDr. P. eingebracht, der sich in der Beschwerde aber weder auf eine ihm erteilte Vollmacht berief noch eine solche vorlegte. Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu deren Einbringung bevollmächtigt gewesen sei, antwortete Rechtsanwalt DDr. P., er sei vor Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde von den beiden Gesellschaftern der H. C. Ges.m.b.H.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1009;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Der Mangel einer Vertretungsvollmacht kann nicht dadurch geheilt werden, daß der nicht ausgewiesene Vertreter Vertretungshandlungen setzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070190.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im Jahr 1989 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Streitjahr ein Geschäftsgebäude errichtete und vermietete. Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin war nach den für das Streitjahr geltenden Bestimmungen ihres Gesellschaftsvertrages a) der Erwerb, die Bebauung von Grundstücken und die Vermietung und Verwaltung derartiger Grundstücke und b) die Beteiligung an und die Geschäftsführung von Unternehmen jeder zulässigen Rechtsform. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1009;EStG 1972 §10 Abs2 Z1 idF 1982/570;EStG 1988 §10 Abs3;GmbHG §18;GmbHG §4;
Rechtssatz: Die Geschäftsführer der GmbH sind durch die Festlegung des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag rechtlich nicht gehindert, Rechtsgeschäfte außerhalb des gesellschaftsvertraglich festgelegten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. November 1991 sprach die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) aus, daß die G.-Gesellschaft m.b.H. in der Zeit vom 15. bis zum 24. Juli 1990 auf einem näher bezeichneten Grundstück eine bestehende Probebohrung um weitere 100 m bis zur Endtiefe von 172 m unter Gelände niederbringen und dort einen neuerlichen Pumpversuch vornehmen habe lassen, ohne daß für diesen vorübergehenden Eingriff in den Grundwasserhaushalt eine wasserrechtliche Bewilligung vorgeleg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1009;VStG §9;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 litt;WRG 1959 §56;WRG 1959 §63 litc;
Rechtssatz: Erteilt der Geschäftsführer einer GmbH einem befugten Unternehmen den Auftrag, alle zur Herstellung eines Brunnens erforderlichen Arbeiten durchzuführen und die dazu... mehr lesen...
Datiert mit 10. April 1987 wurde eine als "Dissolutionsvertrag" bezeichnete Urkunde errichtet, die einerseits Dr. R sen. und G und andererseits den Beschwerdeführer sowie Mag. Z als Vertragsparteien benennt. Diese Urkunde wurde - was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unstrittig ist - wie folgt unterfertigt: "Dr. R sen. und G beide vertreten durch Dr. H" bzw. "Dr. R jun. Mag. Z beide vertreten durch Dr. N", wobei die genannten Vertreter (zwei Rechtsanwälte) ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1002;ABGB §1009;ABGB §1016;GebG 1957 §18 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung einer wirksamen direkten Stellvertretung ist die Offenlegung des Vertretungsverhältnisses, die Geschäftsfähigkeit der handelnden Vertreter und das Vorliegen von Vertretungsmacht. European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3. Juni 1986, AZ 5 Sa n1/86, wurde über das Vermögen des F. das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 22. September 1986, AZ 5 S n2/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer begehrte mit seinem Antrag vom 12. Juni 1986 Insolvenz-Ausfallgeld u.a. für Abfertigung in der Höhe von S 201.722,40, für anteilige Weihnachtsremuneration und anteiligen Urlaubszuschuß für die Zeit vom 1. Jänner bis 31... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1009;ABGB §1017;ABGB §863;
Rechtssatz: Selbst bei zulässigen Insichgeschäften muß der Abschluß vom Vertreter so deutlich ausgedrückt werden, daß er ihn nicht einseitig nach Belieben wieder rückgängig machen kann (Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I8, S 169). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Bei der ordnungsgemäß für 30. Juni 1987 einberufenen 40. ordentlichen Generalversammlung der beschwerdeführenden Genossenschaft standen u.a. die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes 1986, die Beschlußfassung über die Zuführung des Reingewinnes sowie die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, weiters Satzungsänderungen bezüglich der Verringerung der Zahl der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, ferner Ergänzungswahlen in den Aufsichtsrat auf der Ta... mehr lesen...
