Norm: ABGB §863 MABGB §1002oö JagdG §69
Rechtssatz: Bestellen die Mitglieder einer Jagdgesellschaft eine aus ihrer Mitte zum bevollmächtigten Jagdleiter, so schaffen sie damit zumindest den äußeren Anschein, dieser sei auch bevollmächtigt, die Geltendmachung des wegen eines Jagdschadens oder Wildschadens erhobenen Ersatzanspruches mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter auch für eine Jagdperiode entgegenzunehmen, innerhalb deren eine bereits au... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 JABGB §1002ABGB §1295 IIf3BHG §40
Rechtssatz: Bei nach der Gesetzeslage erlaubten anonymen Wertpapiergeschäften besteht ein schutzwürdiges Interesse des Bankkunden, der sich für eine solche Anlageform entschied, seine Identität nicht preisgeben zu müssen. Es ist dabei auch nicht zwischen der Anonymität gegenüber der Bank und der Anonymität gegenüber der Allgemeinheit zu unterscheiden, wenn es an einem vertraglichen Recht der Ban... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002GmbHG §15aKO §1KO §3KO §26 Abs1KO §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH wird der gemäß § 15 a GmbHG vor der Konkurseröffnung vom Gericht amtlich bestellte und von der Gesellschaft selbst gemäß den §§ 1002 ff ABGB beauftragte Notgeschäftsführer hinsichtlich der Verwaltung und der Verfügung über das Konkursvermögen durch den Masseverwalter "verdrängt". Sein mit der Gesellschaft geschloss... mehr lesen...
Norm: ABGB §948ABGB §1002
Rechtssatz: Eine von A (Treuegeber) dem B (Treuenehmer) mit der Weisung gemachte Schenkung, sie ausschließlich in wirtschaftlichen Interesse des C (Begünstigter) anzunehmen und auszuüben, kann wegen groben Undanks des C von A widerrufen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 503/94 Entscheidungstext OGH 27.01.1995 7 Ob 503/94 Veröff: SZ 68/23 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IVABGB §1165 A
Rechtssatz: Wird ein Steuerberater im Einzelfall um die Erstattung eines steuerlichen Gutachtens oder die Erteilung einer Rechtsauskunft ersucht oder mit der Erstellung einer Bilanz oder einer Steuererklärung betraut, liegt ein Werkvertrag vor. Übernimmt der Steuerberater jedoch die laufende Betreuung und Beratung des Klienten in Steuerangelegenheiten, liegt ein Dauerschuldverhältnis mit Elementen eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002FamLAG §30f Abs3 litbFamLAG §30 Abs6
Rechtssatz: Schließt eine Gemeinde oder ein Schulerhalter mit einem Verkehrsunternehmen Verträge über die entgeltliche Beförderung von Schülern im Gelegenheitsverkehr ab, liegt keine auf Grund des Gesetzes abzuleitende mittelbare Stellvertretung des Bundes vor. Entscheidungstexte 3 Ob 505/95 Entscheidungstext OGH 25.01.1995 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1016
Rechtssatz: Die Innenvollmacht ist auf pflichtgemäße Geschäfte des Bevollmächtigten beschränkt. Der auf die Angaben den angeblich Bevollmächtigten vertrauende Dritte ist bei einer Innenvollmacht bei Vollmachtsüberschreitungen weiter geschützt noch schutzwürdig. Entscheidungstexte 3 Ob 550/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 550/94 Veröff: SZ 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1016HGB §83
Rechtssatz: Wird ein Handelsmäkler ausnahmsweise mit dem Geschäftsabschluß beauftragt, tritt er auch dann im fremden Namen auf, wenn sein Kunde anonym bleiben soll. Entscheidungstexte 3 Ob 550/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 550/94 Veröff: SZ 67/124 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002HGB §383
Rechtssatz: Aufträge zum Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren führen Banken als Kommissionäre in der Regel durch Selbsteintritt aus. Entscheidungstexte 4 Ob 532/94 Entscheidungstext OGH 14.06.1994 4 Ob 532/94 6 Ob 518/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 6 Ob 518/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1009BWG §1DepG §12HGB §383KWG 1979 §1 Abs2 Z5
Rechtssatz: Bei Eröffnung anonymer Wertpapierkonten samt zugehöriger Verrechnungskonto ist der Bank die Identität ihres Kunden (Vertragspartners) nicht bekannt. Sie stellt daher ein Legitimationspapier ("EKG - Bon", "Juxten - Bon") aus, mit dessen Hilfe der anonyme Kontoinhaber Dispositionen entweder selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten treffen kann. Hiezu ist a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002DepG §12HGB §383
Rechtssatz: Auf die im Wege von Einkaufskommissionen und Verkaufskommissionen angeschafften und veräußerten Wertpapiere findet § 12 DepG Anwendung, weil die Wertpapiere der Bank im Rahmen solcher Kassageschäfte "zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind". Der Hinterleger muß daher auch nicht im Verwahrungsbuch eingetragen werden. Daraus folgt, daß zum Zwecke der Durchführung von Geschäften gemäß § 12... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1009BWG §1DepG §12KWG 1979 §1 Abs2 Z5
Rechtssatz: Mit der Zuweisung eines Wertpapierkontos durch den Broker an den Kunden wird dieser Kontoinhaber und Vertragspartner der Bank auch wenn dieser seine Indentität unbekannt ist. Daß der Kunde infolge eines Irrtums das richtige Losungswort nicht gekannt hat, ändert nichts an seiner materiellen Rechtsposition, weil es seiner Auftragnehmerin und Vertreterin (dem Broker) bekannt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1009BWG §1DepG §12KWG 1979 §1 Abs2 Z5
Rechtssatz: Hat ein Maklerunternehmer ("Broker"), welches seinen Kunden die Gelegenheit von Effektengeschäften nachweist oder solche Geschäfte vermittelt bzw für den Kunden abschließt ausdrücklich ein anonymes Wertpapierkonto für einen unbekannten Kunden eröffnet, wird damit nicht der Broker selbst Kontoinhaber und Vertragspartner sondern der Kunde. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §1002
Rechtssatz: Mündliche Erklärungen des Verhandlungsgehilfen einer Bank werden dann nicht Inhalt eines vom Kreditnehmer (hier zugleich Erwerber eines Hausanteilscheins) an den Finanzierer gerichteten Anbots zum Abschluß eines Kreditvertrages, wenn der Kreditnehmer ausdrücklich erklärt, die Kreditbedingungen, wonach keine über den Inhalt des schriftlichen Antrags hinausgehende Zusagen gemacht wurden, zur Kenntnis genommen... mehr lesen...
