Neueste Gesetzeskommentar

517 Kommentare

Kommentare 1-20 von 517

Kommentar zum § 84 StGB von Peter K.

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Kommentar zu Kommentar

Im Zuge der Ausbildung bin ich auf das oa Kommentar gestoßen und habe zu diesem weiter recherchiert.Ich finde weder ein Auslegung noch ein Urteil, welches die Aussage stützt. Vielmehr geht es um die tatsächliche Beeinträchtigung, welche auch zu Hause auskuriert werden k... mehr lesen...

§ 84 StGB | 1. Version | 60 Aufrufe | 12.12.25

Kommentar zum § 88 StGB von d.a.m.

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Fehlender Halbsatz

Vor (3) fehlt der Halbsatz: so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.     mehr lesen...

§ 88 StGB | 1. Version | 71 Aufrufe | 10.12.25

Kommentar zum § 85 StGB von d.a.m.

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Fehlender Halbsatz

Im Paragraphentext fehlt folgender Halbsatz am Ende von Absatz 1:"herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen." mehr lesen...

§ 85 StGB | 1. Version | 104 Aufrufe | 04.12.25

Kommentar zum § 4 SanG von Dr. Marlon POSSARD

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Allgemeine Pflichten von Sanitäter:innen gem § 4 SanG unter besonderer Berücksichtigung der OGH-Entscheidung zu 7 Ob 114/25b vom 22.10.2025

I. Normzweck und systematische Stellung § 4 Abs 1 SanG normiert die grundlegenden Berufspflichten aller Sanitäter:innen (Rettungs- und Notfallsanitäter:innen) und stellt das zentrale Leitbild der sanitätshilfsdienstlichen Tätigkeit dar. Die Vorschrift konkretisiert (&aum... mehr lesen...

§ 4 SanG | 1. Version | 251 Aufrufe | 02.12.25

Kommentar zum § 1 EKHG von Dr. Marlon POSSARD

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Gefährdungshaftung iSd § 1 ff EKHG: Ein praxisnaher Überblick über die wesentlichen Rechtsgrundlagen

I. Allgemeine Einordnung Die Gefährdungshaftung stellt eine Ausnahme vom Verschuldensprinzip des allgemeinen Schadenersatzrechts dar. Während im klassischen Schadenersatzrecht der/die Schädiger:in nur haftet, wenn ein Schaden rechtswidrig und schuldhaft verursacht wurde, kommt es ... mehr lesen...

§ 1 EKHG | 2. Version | 308 Aufrufe | 12.11.25

Kommentar zum § 201 StGB von mobywan

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Fall Lehrerin missbraucht: Bis zu dreieinhalb Jahre Haft

Wie kommt man denn darauf, bei dem ganzen Sachverhalt, Straftaten und unmoralischen Dingen die von diesen Gestalten produziert worden sind, auf eine Strafe von nur 3 - 3 1/2 Jahren. Wenn ich das Gesetz verstanden habe .. und dann sehe, dass diese Straftaten sogar in einer Gruppe vollzogen wurden... mehr lesen...

§ 201 StGB | 1. Version | 350 Aufrufe | 21.10.25

Kommentar zum § 10 SchUG von vika77

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Stundenblockung

5-8. Schulstufe NMS  1-2. Stunden 7.55-9.35 3-4. Stunden 9.55-11.35 5-6. Stunden 11.55-13.35 7-8. Stunden 13.35-15.15 D.h. die Kinder müssen 1 h 40 Min sitzen, 20 Min Pause, dann wieder 1 h 40 Min sitzen, 20 Min Pause und dann gibt es nur sitzen... Wer so etwas erfindet und zul&au... mehr lesen...

§ 10 SchUG | 1. Version | 455 Aufrufe | 13.10.25

Kommentar zum § 180 StGB von m45jas

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Definition "erhebliches Ausmaß"

Wie wäre denn ein erhebliches Außmaß gemäß 1.2.2 definiert? mehr lesen...

§ 180 StGB | 1. Version | 565 Aufrufe | 23.09.25

Kommentar zum § 92 BDG 1979 von Dr. Marlon POSSARD

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Abgestufte Sanktionsoptionen („Disziplinarstrafen“) gem. § 92 Abs. 1 Z 1 bis 4 BDG

I. Allgemeine Einordnung § 92 BDG regelt die Abstufung der Disziplinarstrafen, die gegenüber Beamt:innen in Österreich verhängt werden können, wenn sie gegen ihre dienstrechtlichen Pflichten verstoßen. Die Bestimmung (= § 92 BDG) ist Teil des Disziplinarrechts... mehr lesen...

§ 92 BDG 1979 | 1. Version | 568 Aufrufe | 08.08.25

Kommentar zum § 69 StVO 1960 von Baumi123

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Motorfahrrad mit Pedale

Verstehe ich dies richtig, mit einem Motorfahrrad (Puch MV 50 oder Maxi) welches über Pedale verfügt, darf ich bei Angestellten Motor nicht in die Fußgänger Zone wo Fahrradfahren erlaubt ist.  Auch nicht wenn ich die Pedale verwende. Beim schieben gilt es aber als Fahr... mehr lesen...

§ 69 StVO 1960 | 1. Version | 570 Aufrufe | 16.07.25

Kommentar zum § 83 StGB von Fritzjones

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§ 83 StGB | 0. Version | Aufrufe | 12.06.25

Kommentar zum § 83 StGB von Glarisomail

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§§ 83, 110 etc. Todesfälle im Krankenhaus

Ich möchte mein Kommentar zu einer Arztbehandlung in einem Österreichischem - Krankenhaus veröffentlichen in dem meine Ehefrau starb.    Diese habe ich in 3 Punkten erfasst und erwarte ihre Meinungen dazu:   1. Vor dem Todestag meiner Ehefrau haben;   - ke... mehr lesen...

§ 83 StGB | 1. Version | 777 Aufrufe | 18.05.25

Kommentar zum § 110 StGB von Glarisomail

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§§ 83, 110 etc. Todesfälle im Krankenhaus

Ich möchte mein Kommentar zu einer Arztbehandlung in einem Österreichischem - Krankenhaus veröffentlichen in dem meine Ehefrau starb.    Diese habe ich in 3 Punkten erfasst und erwarte ihre Meinungen dazu:   1. Vor dem Todestag meiner Ehefrau haben;   -&nb... mehr lesen...

§ 110 StGB | 1. Version | 612 Aufrufe | 17.05.25

Kommentar zum § 8 AEV von JustAlberto

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Frage zur praktischen Umsetzung von § 8 AEV

Danke für den Hinweis! § 8 klingt erstmal technisch, aber spannend wär zu wissen, wie genau die praktische Umsetzung bei Einziehungsaufträgen aussieht – ob da z.B. Unterschiede zwischen Banken oder Zahlungsdienstleistern bestehen? Tubidy mehr lesen...

§ 8 AEV | 1. Version | 468 Aufrufe | 15.05.25

Kommentar zum § 15 NÖ AWG 1992 von m.bitomsky

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AWG §15 11.12.2021

Behandlungspflichten für Abfälle Mülltrennung gesonderte Abstellplätze für Akkus gesonderte Abstellplätze für Fette mehr lesen...

§ 15 NÖ AWG 1992 | 1. Version | 550 Aufrufe | 08.05.25

Kommentar zum § 59a SchUG von Aber

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In welchen Paragraph wird nun die abwahl gerägelt?

Hallo wollte fragen in welchen paragraph die abwal eines Schulsprechers geregelt ist bzw. wie man solch eine einleiten kann.Danke schon mal dür die Antwort.   mehr lesen...

§ 59a SchUG | 1. Version | 689 Aufrufe | 26.03.25

Kommentar zum § 339 ABGB von Dr. Marlon POSSARD

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„Geschäftsmodell Besitzstörung“: Zum rechtlichen Status quo in Österreich

Kodek etwa schreibt in seinem Aufsatz mit dem Titel „Besitzstörung als ‚Kostenfalle‘? – Zu den Grenzen des Besitzschutzanspruchs“: „In neuerer Zeit berichten Medien immer wieder über Abmahnungen wegen Besitzstörung im Zusammenhang mit Parkplä... mehr lesen...

§ 339 ABGB | 1. Version | 1892 Aufrufe | 24.03.25

Kommentar zum § 143d ASVG von Claudia Mathis

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Höhe Rehabilitationsgeld

Sehr geehrte Damen und Herren,   ich beziehe Rehabilitationsgeld und habe ein Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze. Wie wird mein Rehabilitationsgeld GENAU berechnet?   Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Claudia Mathis mehr lesen...

§ 143d ASVG | 1. Version | 694 Aufrufe | 17.03.25

Kommentar zum § 4 GehG von Erwin

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Kinderzuschuss für leibliche Kinder, die nicht im selben Haushalt wohnen

Hallo liebes jusline Forum.Mein Name ist Erwin und ich bin Schulwart in einer Bundesschule.Da ich finanziell nicht sehr gut dastehe, muss ich um jeden Cent kämpfen...Eine Frage zu Punkt 1.1:Ich zahle für 2 Kinder Alimente.Die Kinder wohnen bei der Kindesmutter.Ich verstehe es so:Der Kin... mehr lesen...

§ 4 GehG | 1. Version | 650 Aufrufe | 10.03.25

Kommentar zum § 57 StGB von Eva Maria

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Strafrechtliche Verjährung

Bei einer OP aus 2019 entstanden bei mir mehrfache Kunstfehler. Diese sind zivilrechtlich anhängig.    Am 4.02.2025 stellte ein Gerichtsmediziner in Forensik fest, dass zusätzlich an mir eine massive Gewalttat während meiner Narkose bei der OP aus 2019 passierten. &n... mehr lesen...

§ 57 StGB | 1. Version | 813 Aufrufe | 10.02.25

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