Gesamte Rechtsvorschrift W-VG2

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Theateraufführungen jeder Art und für öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen. Als öffentlich gelten diese Veranstaltungen immer dann, wenn sie allgemein zugänglich sind. Nicht allgemein zugängliche Veranstaltungen gelten dann als öffentlich, wenn an ihnen mehr als 20 Personen teilnehmen können; sie sind jedoch nicht öffentlich, wenn es sich nur um Familienfeiern oder um solche häusliche Veranstaltungen handelt, die in bestimmungsgemäßer Verwendung einer privaten Wohnung stattfinden.

(2) Nicht unter dieses Gesetz fallen Aufführungen von Filmen und von Stehbildern sowie die nicht vom Kompetenztatbestand des Art. 15 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes erfaßten Veranstaltungen, z. B.

(3) Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Gesetzes sind

Bei den in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt der gewählte Ausdruck für beide Geschlechter.

(1) Die unter dieses Gesetz fallenden Veranstaltungen sind entweder anmeldepflichtig oder konzessionspflichtig oder sie sind weder anmelde- noch konzessionspflichtig. Sie können entweder Einzelveranstaltungen oder in wiederkehrender Folge abgehaltene Dauerveranstaltungen sein. Für diese kann durch die Anmeldung oder Konzessionsverleihung eine zeitlich begrenzte oder unbegrenzte Berechtigung erworben werden.

(2) Das aus der Anmeldung oder Konzessionsverleihung entstehende Recht kann grundsätzlich nur für eine bestimmte feste Veranstaltungsstätte erworben werden, doch sind konzessionspflichtige Schausteller- und Varieteveranstaltungen, bei denen ein örtlicher Wechsel der Veranstaltungesstätte vorgesehen ist, zulässig.

(1) Als Veranstalter gilt derjenige, für dessen Rechnung die Veranstaltung erfolgt, sowie jeder, der sich öffentlich als Veranstalter ankündigt oder den Behörden gegenüber als solcher auftritt. Bei Sportveranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 5, die im Rahmen eines angemeldeten Betriebes von Sportstätten (§ 6 Abs. 1 Z. 6) durchgeführt werden, gilt jedoch immer die Person als Veranstalter, die Veranstalter des Sportstättenbetriebes ist. Veranstalter können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes sein, sofern sie nicht von der Durchführung von Veranstaltungen ausgeschlossen wurden. Nach dem Tod des Veranstalters kann die Veranstaltung auf Rechnung der Verlassenschaft bis zu deren Beendigung durch einen gemäß § 4 bestellten Geschäftsführer weitergeführt werden.

(2) Personen, die als Veranstalter oder Geschäftsführer aufgetreten oder vorgesehen sind, sind vom Magistrat durch Bescheid von der Durchführung aller oder bestimmter Gruppen von Veranstaltungen auszuschließen, wenn hervorkommt, daß

(3) Der verfügte Ausschluß ist auf Antrag des Betroffenen durch Bescheid aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Ausschließung nicht mehr vorliegen.

Ist der Veranstalter nicht eine im Inland oder in einem EWR-Vertragsstaat wohnhafte und eigenberechtigte natürliche Person oder treten mehrere Personen als Veranstalter auf, muß ein Geschäftsführer bestellt sein, der die genannten persönlichen Eigenschaften besitzt und von der Durchführung der Veranstaltung nicht ausgeschlossen ist. Ein solcher Geschäftsführer kann auch in anderen Fällen bestellt werden. Die Bestellung muß bei anmeldepflichtigen Veranstaltungen gemäß § 7 rechtswirksam angezeigt, bei konzessionspflichtigen Veranstaltungen aber vom Magistrat durch die im § 19 Abs. 2 vorgesehene Bewilligung genehmigt werden.

(1) Weder einer Anmeldung noch einer Bewilligung bedürfen:

(2) Wenn bei derartigen Veranstaltungen Mißstände auftreten oder aufzutreten drohen, sind vom Magistrat dem Veranstalter aus Gründen des Jugendschutzes, aus sicherheitspolizeilichen Gründen, aus veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Gründen, zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und insbesondere auch zur Vermeidung störender Auswirkungen auf die Umgebung die zur Wahrung dieser Interessen erforderlichen Aufträge zu erteilen. Kann diesen Interessen auch durch die Erteilung von Aufträgen nicht ausreichend Rechnung getragen werden, ist die Veranstaltung zu untersagen. Bei den unter Z. 5 genannten Veranstaltungen sind jedoch jene Interessen nicht wahrzunehmen, welche bei der Erteilung einer allenfalls erforderlichen straßenpolizeilichen oder schiffahrtspolizeilichen Bewilligung zu beachten sind. Werden durch die Erteilung von Aufträgen oder durch die Untersagung von Veranstaltungen sicherheitspolizeiliche Interessen berührt, ist der Landespolizeidirektion Wien vor Erlassung des Bescheides Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und danach eine Bescheidausfertigung zu übermitteln.

(3) Zur Belebung von vornehmlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Flächen im Freien kann der Magistrat nach Anhörung des örtlich zuständigen Bezirksvorstehers und der Landespolizeidirektion Wien durch Verordnung öffentliche Plätze zur Darbietung von Straßenkunst unter Bedachtnahme auf eine möglichst geringe Belästigung der Umgebung und die Aufrechterhaltung der Ordnung in örtlicher und zeitlicher Hinsicht bestimmen und zur Wahrung dieser Interessen die Benützungsbedingungen hinsichtlich Art, Umfang und Dauer der Veranstaltungen festlegen. Auf diese Veranstaltungen sind lediglich jene Vorschriften anzuwenden, die für Veranstaltungen, an denen nur bis zu 30 Personen teilnehmen können, gelten. Die Bestimmungen des § 4 finden keine Anwendung.

(1) Die Anmeldung beim Magistrat ist abgesehen von den Veranstaltungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 und Z 12 für folgende Veranstaltungen erforderlich:

(2) Die Volksbelustigungsorte im Sinne des Abs. 1 Z. 5 werden wie folgt bestimmt:

Bei Geschicklichkeitsspielen (wie Dosenwerfen, Nagelschlagen, Pfeilwurf, Gewehrschießen, Armbrustschießen, Bogenschießen, Angelspiele und ähnliches) in Volksvergnügungsbetrieben beträgt der Höchsteinsatz pro Spielbetätigung einen Euro. Die Preise sind gut sichtbar auszuzeichnen.

(1) Jede anmeldepflichtige Veranstaltung ist ungeachtet einer auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen vorgenommenen Anmeldung dem Magistrat gesondert rechtswirksam anzuzeigen. Rechtswirksam ist eine Anmeldung nur dann, wenn sie formgerecht (Abs. 2) und statthaft ist. Statthaft ist eine Anmeldung nur dann, wenn sie eine im § 6 Abs. 1 genannte, den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 entsprechende Veranstaltung zum Gegenstand hat, fristgerecht (Abs. 3) von einer als Veranstalter nicht ausgeschlossenen Person unter Vornahme der allenfalls notwendigen Geschäftsführerbestellung (§ 4 erster Satz) erstattet wird und die Veranstaltungsstätte im Sinne des § 21 Abs. 1 geeignet ist.

(2) Anmeldungen müssen schriftlich in zweifacher Ausfertigung vorgenommen werden und folgende Angaben enthalten:

(3) Die Anmeldung muß spätestens eine Woche vor dem Tag der Veranstaltung beim Magistrat einlangen. Für Veranstaltungen mit einer vorgesehenen Teilnehmerzahl von weniger als 100 Personen ist die Anmeldung auch noch bis zu dem der Veranstaltung vorangehenden Tag möglich, wenn die Eignung der Veranstaltungsstätte gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 oder 2 gegeben und der Magistrat in der Lage ist, noch die notwendigen behördlichen Feststellungen und Vorkehrungen zu treffen; eine derartige Anmeldung ist aber erst dann rechtswirksam, wenn der Magistrat eine Bescheinigung im Sinne des Abs. 5 ausgestellt hat.

(4) Ein nachträglicher Wechsel in der Person eines Veranstalters und jede spätere Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers sind dem Magistrat unverzüglich schriftlich in zweifacher Ausfertigung anzuzeigen. Die Rechtswirksamkeit einer solchen Anzeige ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 zweiter Satz zu beurteilen.

(5) Wird eine Anmeldung im Sinne der Abs. 1 bis 3 oder eine Anzeige im Sinne des Abs. 4 rechtswirksam erstattet, hat der Magistrat hierüber eine Bescheinigung auszustellen. In der Bescheinigung über eine rechtswirksam erstattete Anmeldung ist darauf hinzuweisen, daß aus dieser, ungeachtet der darin angegebenen Veranstaltungszeit, nicht das Recht auf Überschreitung der Sperrzeit erwächst und eine Überschreitung der gesetzlichen Sperrzeiten nur auf Grund eines gemäß § 26 Abs. 4 Z. 2 erlassenen Bescheides zulässig ist. Der Magistrat hat der Landespolizeidirektion Wien eine Ausfertigung der Anmeldung und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien eine Gleichschrift der Bescheinigung zu übermitteln.

(6) Wurde eine nicht statthafte Anmeldung oder Anzeige vorgenommen und hat sie nicht wegen eines ihr außerdem anhaftenden, nicht rechtzeitig behobenen Formgebrechens unberücksichtigt zu bleiben (§ 13 Abs. 3 AVG), hat der Magistrat, wenn es zur Aufklärung der Partei noch erforderlich oder aus anderen Gründen zweckdienlich ist oder wenn die Partei ausdrücklich die Ausstellung einer Bescheinigung verlangt, mit Bescheid auszusprechen, daß die Anmeldung (Anzeige) nicht statthaft war und daher nicht rechtswirksam ist. Der Landespolizeidirektion Wien ist eine Ausfertigung dieses Bescheides zu übermitteln.

(1) Der Magistrat hat für rechtswirksam angemeldete Veranstaltungen, die aus sicherheitspolizeilichen, veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Gründen, aus Gründen des Jugendschutzes oder zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und zur Vermeidung störender Auswirkungen auf die Umgebung erforderlichen behördlichen Aufträge zu erteilen, wenn die Bedingungen eines die Eignung der Veranstaltungsstätte feststellenden Bescheides hiefür nicht ausreichen.

(2) Das aus der Anmeldung erwachsende Recht zur Durchführung der im § 6 erwähnten Veranstaltungen ist zur Wahrung der im Abs. 1 genannten Interessen hinsichtlich der Art der Veranstaltung, der Veranstaltungszeiten oder hinsichtlich des Personenkreises, vor dem die Veranstaltung stattfinden soll, zu beschränken, wenn behördliche Aufträge und die Bedingungen eines die Eignung der Veranstaltungsstätte feststellenden Bescheides hiefür nicht ausreichen.

(3) Können die im Abs. 1 genannten Interessen auch durch Beschränkungen nicht ausreichend gewahrt werden, ist die Veranstaltung zu untersagen. Die Anmeldung wird dadurch rechtsunwirksam. Eine Anmeldung wird auch schon dadurch rechtsunwirksam, daß mit der Durchführung der Veranstaltung nicht innerhalb von längstens drei Monaten begonnen wird oder eine Unterbrechung von mehr als neun Monaten eintritt.

(4) Werden durch die gemäß Abs. 1 bis 3 zu treffenden veranstaltungsrechtlichen Maßnahmen sicherheitspolizeiliche Interessen berührt, ist die Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien einzuholen und dieser eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln.

Einer besonderen behördlichen Bewilligung (Konzession) bedürfen alle nicht in den §§ 5 und 6 bezeichneten Veranstaltungen. Dazu gehören insbesondere:

Als Theater gelten die nicht unter § 6 Abs. 1 Z. 2 fallenden, in bühnenmäßiger (szenischer) Form veranstalteten Vorführungen durch lebende Darsteller.

Als Variete (Kabarett) gelten die nicht unter § 6 Abs. 1 Z. 2 fallenden, im wesentlichen bloß auf Unterhaltung abzielenden Darbietungen, bei denen in abwechselnder Programmnummernfolge deklamatorische oder musikalische Vorträge, artistische Vorführungen oder Schaunummern, kurze Possen, Singspiele, Burlesken oder Szenen veranstaltet werden.

Als Zirkus gelten Darbietungen, welche zu einem wesentlichen Teil auf dem Gebiet der Reitkunst oder Tierdressur liegen und auch akrobatische Vorführungen, ernste und komische Schaunummern (Clownerien), Pantomimen sowie Tanz- und Musiknummern einschließen können.

Als Tierschau gilt die öffentliche Ausstellung von Tieren, welche nicht der Vorführung von Dressurakten dient.

entfällt; LGBl 44/2009 vom 21.09.2009

(1) Unterhaltungsspielapparate im Sinne dieses Gesetzes sind jene nicht nach § 5 Abs. 1 Z 2, 8, 9 und 10 sowie nach § 6 Abs. 1 Z 5 lit. e zu beurteilenden automatischen Geräte und Spielapparate, die keine Vermögensleistungen des Veranstalters an den Benützer vorsehen und der bloßen Unterhaltung dienen.

(2) Konzessionen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten dürfen nicht verliehen werden, wenn die Zahl der auf Grund der angestrebten Konzessionen in derselben Veranstaltungsstätte insgesamt zu betreibenden Unterhaltungsspielapparate drei übersteigen würde. Dies gilt jedoch nicht für Veranstaltungsstätten, die sich im Laaerwald (§ 6 Abs. 2 Z 2) oder in jenem Bereich des Volkspraters (§ 6 Abs. 2 Z 1) befinden, der durch den Praterstern, die Ausstellungsstraße, die Perspektivstraße, die Messestraße, die Südportalstraße, die Csardastraße, die Waldsteingartenstraße in nordwestlicher Richtung, den Bereich entlang der Liliputbahn links zur Hauptallee und die Hauptallee bis zum Praterstern begrenzt wird. Jedoch dürfen Konzessionen für den Betrieb von mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten in Spielhallen der genannten Volksbelustigungsorte nur dann verlängert oder neu verliehen werden, wenn auf derselben Grundfläche (Parzelle) zum Jahresende 1984 bereits eine derartige Konzession bestanden hat, oder im Interesse einer Strukturverbesserung eine andere Grundfläche zur Verfügung steht, falls spätestens gleichzeitig mit der Konzessionsverleihung die Konzessionen auf einer bisherigen Spielhalle ersatzlos erloschen sind.

(2a) Unter ein und derselben Veranstaltungsstätte im Sinne des Abs. 2 sind Örtlichkeiten zu verstehen, die - unabhängig von ihrer Lage in einer Etage oder mehreren Etagen eines Gebäudes - eine räumliche, organisatorische, betriebliche, wirtschaftliche oder funktionelle Einheit darstellen, beispielsweise gemeinsame Vorräume oder gemeinsame Sanitärräume oder ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild aufweisen.

(2b) Konzessionen für den Betrieb von mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten dürfen dann verliehen werden, wenn zusätzlich

(3) entfällt; LGBl. Nr. 43/2014 vom 17.12.2014

(4) Konzessionen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten dürfen dann nicht verliehen werden, wenn die Veranstaltungsstätte innerhalb einer öffentlichen und privaten Pflichtschule, einer mittleren und höheren Schule sowie vergleichbaren Privatschulen, von Schülerheimen, Horten und Jugendzentren gelegen ist.

(5) Konzessionen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten sind auf die Dauer von zehn Jahren zu verleihen.

(6) Unterhaltungsspielapparate müssen entsprechend ihrer Art als solche gekennzeichnet sein und haben eine deutlich lesbare Beschriftung mit wahrheitsgetreuen Angaben über die bereitstehenden Spielmöglichkeiten sowie Namen, Anschrift und Telefonnummer des Veranstalters zu tragen.

entfällt; LGBl. Nr. 53/2000 vom 17.10.2000

Die Konzession erteilt der Magistrat auf Ansuchen des Veranstalters nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2. Das Ansuchen um Konzessionsverleihung ist schriftlich einzubringen und hat folgende Angaben zu enthalten:

(1) Eine natürliche Person erfüllt die Voraussetzungen für den Erwerb einer Konzession, wenn sie eigenberechtigt, verläßlich und vom Konzessionserwerb nicht ausgeschlossen ist.

(2) Eine Person ist nur dann verläßlich, wenn

(3) Eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für den Konzessionserwerb, wenn sie den finanziellen Anforderungen voraussichtlich entsprechen wird und wenn bei den Personen, welche auf sie maßgeblichen Einfluß haben, kein Ausschließungstatbestand vorliegt und von diesen die Einhaltung der bei der Konzessionsausübung zu beobachtenden gesetzlichen Vorschriften erwartet werden kann.

entfällt; LGBl. Nr. 53/2000 vom 17.10.2000

entfällt; LGBl. Nr. 53/2000 vom 17.10.2000

(1) Die Konzession darf nur verliehen werden, wenn der Konzessionswerber die persönlichen Voraussetzungen (§ 17) erfüllt, wenn die Veranstaltungsstätte im Sinne des § 21 Abs. 1 geeignet ist, durch den Erwerb der Konzession nicht eine strafweise erfolgte Konzessionsentziehung umgangen würde und gegen die Verleihung kein gesetzliches Hindernis besteht.

Ein gesetzliches Hindernis besteht auch dann, wenn den im Abs. 3 genannten Interessen durch Beschränkungen (Abs. 3) oder Aufträge (Abs. 4) nicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann, die polizeiliche Überwachung infolge der örtlichen Verhältnisse unmöglich oder übermäßig erschwert ist oder die Gefahr besteht, daß durch die Veranstaltung ein strafgesetzwidriger Erfolg herbeigeführt wird. Gilt eine Veranstaltungsstätte nicht gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 oder 2, sondern nur gemäß § 21 Abs. 1 Z. 3 als geeignet, darf die Konzession erst nach Erwirkung der Eignungsfeststellung (§ 21 Abs. 5) verliehen werden, wenn in Ansehung der vorgesehenen Veranstaltung Bedenken gegen die tatsächliche Eignung der Veranstaltungsstätte bestehen.

(2) Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Konzession zu verleihen. Bewerben sich jedoch zwei oder mehrere Personen um eine Konzession für dieselbe Veranstaltungsstätte und würde die Ausübung der einen Konzession die Ausübung der anderen ganz oder teilweise ausschließen, so ist, falls die gesetzlichen Voraussetzungen bei allen Bewerbern vorliegen und diese sich nicht über eine gleichzeitige Konzessionsausübung einigen, dem Bewerber die Konzession zu verleihen, der die bessere Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung bietet; bieten verschiedene Bewerber die gleiche Gewähr, ist dem Bewerber der Vorzug zu geben, der früher um die Konzession angesucht hat.

(3) Die beantragte Konzession ist hinsichtlich ihrer Dauer, der Art der Veranstaltung, der Veranstaltungszeiten oder hinsichtlich des Personenkreises, vor dem die Veranstaltung stattfinden soll, zu beschränken, wenn dies aus sicherheitspolizeilichen Gründen, aus Gründen des Jugendschutzes, zur Wahrung der kulturellen Interessen, zur Gewährleistung der Betriebssicherheit, zur Vermeidung störender Auswirkungen auf die Umgebung oder aus veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Rücksichten erforderlich ist und behördliche Aufträge sowie die Bedingungen eines die Eignung der Veranstaltungsstätte feststellenden Bescheides zur Wahrung dieser Interessen nicht ausreichen.

(4) Sofern nicht schon die Bedingungen eines die Eignung der Veranstaltungsstätte feststellenden Bescheides hiefür ausreichen, hat der Magistrat alle Aufträge zu erteilen, die zur Wahrung der im Abs. 3 genannten Interessen notwendig sind.

(5) Vor Erteilung der Konzession hat der Magistrat die Landespolizeidirektion Wien unter Setzung einer Frist von vier Wochen zur Äußerung aufzufordern. Diese Frist ist bei Vorliegen wichtiger Gründe zu verlängern. Der Landespolizeidirektion Wien steht gegen den Bescheid des Magistrates das Recht zur Beschwerde zu, wenn die Konzession entgegen ihrer Äußerung verliehen oder nicht antragsgemäß beschränkt wurde. Werden durch die Erteilung von Aufträgen sicherheitspolizeiliche Interessen berührt, ist vorher die Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien einzuholen. Bescheidausfertigungen sind der Landespolizeidirektion Wien und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien zu übermitteln.

(6) Fällt die Konzessionsverleihung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (§ 35 Abs. 2), hat der Magistrat vor der Entscheidung über das Konzessionsansuchen dem zuständigen Bezirksvorsteher Gelegenheit zu geben, innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Konzessionsverleihung vorliegen.

(1) Die Konzession begründet ein unveräußerliches, nicht verpfändbares und unvererbliches Recht. Die Bewilligung für eine Dauerveranstaltung gilt jedoch nach Abschluß der Verlassenschaftsabhandlung auch für einen erbberechtigten minderjährigen Nachkommen, und zwar bis zur erreichten Großjährigkeit, längstens aber bis zum Ablauf der allenfalls zeitlich begrenzten Konzessionsdauer; sind mehrere erbberechtigte Nachkommen vorhanden, gilt die Konzession gemeinsam für sie. Ist eine erbberechtigte Witwe oder ein erbberechtigter Witwer vorhanden, gilt die dem Erblasser verliehene Konzession für eine Dauerveranstaltung bei mangelnder Eigenberechtigung dieser Hinterbliebenen auch für sie, und zwar auf die Dauer des Witwen- bzw. Witwerstandes bis zur Erlangung der Eigenberechtigung, längstens aber bis zum Ablauf der allenfalls zeitlich beschränkten Konzessionsdauer. Sind ein oder mehrere minderjährige Nachkommen gemeinsam mit einer nicht eigenberechtigten Witwe oder einem nicht eigenberechtigten Witwer erbberechtigt, gilt die für eine Dauerveranstaltung verliehene Konzession des Erblassers mit den angeführten Beschränkungen für diese Personen gemeinsam. Der beabsichtigte Fortbetrieb durch erbberechtigte Hinterbliebene ist spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung unter Namhaftmachung eines Geschäftsführers oder Pächters dem Magistrat anzuzeigen. Die Konzession darf von den Hinterbliebenen nur durch eine geeignete Person ausgeübt werden, deren Bewilligung als Geschäftsführer oder Pächter im Sinne des Abs. 2 erwirkt werden muß.

(1a) Abs. 1 ist auf hinterbliebene eingetragene Partner oder Partnerinnen sinngemäß anzuwenden.

(2) Konzessionen sind grundsätzlich persönlich auszuüben, doch dürfen sie mit behördlicher Bewilligung auch durch einen Geschäftsführer oder Pächter ausgeübt werden, wenn die persönliche Ausübung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Konzessionsausübung durch einen Pächter kann auch an Stelle einer gesetzlich notwendigen Geschäftsführung treten. Der Pächter bedarf aber selbst eines Geschäftsführers, wenn er eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes ist. Ist die Konzessionsausübung durch einen Pächter bewilligt, tritt dieser als Veranstalter an die Stelle des Konzessionsinhabers und übernimmt dessen Pflichten. Der Magistrat darf die Bewilligung der Konzessionsausübung durch einen Geschäftsführer oder Pächter nur in Ansehung einer bestimmten Person erteilen; diese muß die persönlichen Voraussetzungen für den Konzessionserwerb (§ 17) erfüllen. In dringenden Fällen ist die Ausübung einer Konzession durch einen Geschäftsführer oder Pächter vom Magistrat bis zur Entscheidung über die hiefür beantragte Bewilligung vorläufig zu genehmigen, wenn Zweifel über die Eignung des vorgesehenen Geschäftsführers bzw. Pächters nicht bestehen und der Betrieb sonst eingestellt werden müßte.

(3) Verliert ein Geschäftsführer die persönlichen Voraussetzungen für den Konzessionserwerb, ist er vom Veranstalter (Konzessionsinhaber bzw. Pächter) sogleich zu entheben; wird er nicht enthoben, hat der Magistrat die gemäß Abs. 2 erteilte Bewilligung der Konzessionsausübung durch einen Geschäftsführer zurückzunehmen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall, daß ein Pächter die Voraussetzungen für den Konzessionserwerb verliert. Die Enthebung eines Geschäftsführers und die Auflösung eines Pachtverhältnisses ist dem Magistrat auch in anderen Fällen sogleich bekanntzugeben.

(4) Vor Bewilligung der Konzessionsausübung durch einen Geschäftsführer oder Pächter und vor Zurücknahme einer solchen Bewilligung ist die Landespolizeidirektion Wien zu hören.

(1) Die Konzession ist zurückzunehmen, wenn der Konzessionsinhaber

(2) entfällt; LGBl. 58/2000 vom 23.10.2000

(3) Wenn sich die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Betriebes durch Herstellungen verzögert, die innerhalb der im Abs. 1 Z. 2 bestimmten Fristen nicht durchgeführt werden können, oder wenn sonst rücksichtswürdige Umstände eine längere Unterbrechung rechtfertigen, hat der Magistrat auf Ansuchen des Konzessionsinhabers eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren.

(4) Vor der Zurücknahme einer Konzession ist hierüber die Landespolizeidirektion Wien zu hören.

(1) Veranstaltungen dürfen nur in hiefür geeigneten Veranstaltungsstätten durchgeführt werden. Als solche kommen Örtlichkeiten in Betracht, die eine durch ihre Verwendung als Veranstaltungsort bestimmte und begrenzte Einheit bilden; bei Veranstaltungen, die eine Beschränkung auf derartige Örtlichkeiten nicht zulassen (z. B. Umzüge auf der Straße), ist diese Einheit der Veranstaltungsstätte nicht erforderlich. Eine Veranstaltungsstätte ist nur dann als geeignet anzusehen,

(2) Eine Eignungsfeststellung ist auf Antrag für jede nicht unter Abs. 1 Z 2 fallende Veranstaltungsstätte und hinsichtlich jeder Veranstaltungsart zulässig. Zwingend erforderlich ist die Eignungsfeststellung bei den nicht unter Abs. 1 Z 2 fallenden Veranstaltungsstätten außer in den Fällen des Auftrages nach Abs. 4 und des § 18 Abs. 1 dritter Satz bei folgenden Veranstaltungen:

(2a) Bei Gastgewerbebetrieben ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Ziffer 4 lit. b eine Eignungsfeststellung nicht zwingend erforderlich (Eignungsvermutung).

(2b) Eine behördliche Eignungsfeststellung des Magistrats ist nicht erforderlich für Schausteller- und Varieteveranstaltungen gemäß § 2 Abs. 2 und dafür verwendete mobile Einrichtungen, für die

(3) Treten Änderungen ein, welche die Eignung einer bereits bescheidmäßig für geeignet erklärten Veranstaltungsstätte in Ansehung der darin bisher zulässig gewesenen Veranstaltungsarten in Frage stellen oder zusätzliche Vorkehrungen erforderlich machen, muß vor Durchführung weiterer Veranstaltungen oder Fortsetzung einer Dauerveranstaltung die Eignung im Hinblick auf die eingetretenen Änderungen der Veranstaltungsstätte festgestellt werden. Dies gilt insbesondere auch bei einer Erhöhung der bisher zulässigen Teilnehmerzahl.

(4) Wenn in Ansehung einer bestimmten Veranstaltung Zweifel über die tatsächliche Eignung einer auf Grund der Vermutung des Abs. 1 Z. 3 als geeignet geltenden Veranstaltungsstätte bestehen, hat der Magistrat dem Veranstalter mit Bescheid aufzutragen, die Feststellung der Eignung zu erwirken; hiebei ist eine angemessene Frist zu gewähren, soweit die zu wahrenden öffentlichen Interessen eine spätere Wirksamkeit des Bescheidauftrages zulassen.

(5) Die Feststellung der Eignung erfolgt mit Bescheid auf Antrag des Veranstalters oder des Inhabers der Veranstaltungsstätte. Im Antrag auf Feststellung der Eignung müssen neben der genauen Bezeichnung der Veranstaltungsstätte auch Name und Wohnadresse ihres Inhabers und der allfälligen Mitveranstalter aufscheinen, ferner müssen die vorgesehene Höchstzahl der Teilnehmer (Besucher) und die Veranstaltungsarten angegeben sein, hinsichtlich welcher die Eignung festgestellt werden soll. Wenn es zur Beurteilung der Eignung erforderlich ist, müssen über Aufforderung des Magistrates auch geeignete Pläne in zweifacher Ausfertigung vorgelegt werden. Zu Augenscheinsverhandlungen sind die der Behörde bekannnten Veranstalter, der Inhaber der Veranstaltungsstätte, die Landespolizeidirektion Wien und bei voraussichtlicher Beschäftigung von Dienstnehmern auch das zuständige Arbeitsinspektorat zu laden. Der Inhaber der Veranstaltungsstätte kann, auch wenn er nicht Antragsteller ist, ebenso wie die Veranstalter das Vorliegen der Eignung oder die Entbehrlichkeit von Bedingungen geltend machen und die mangelnde Eignung oder die Unentbehrlichkeit bestimmter Bedingungen einwenden.

(6) Die Veranstaltungsstätte ist vom Magistrat nur dann als geeignet zu erklären, wenn sie im Hinblick auf ihre Lage, Größe, Beschaffenheit und Einrichtung so gestaltet ist, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen in Ansehung der vorgesehenen Veranstaltungsart, Veranstaltungsdauer und Teilnehmerzahl keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt (insbesondere Boden, Wasser, Luft und Klima) und keine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung der Umgebung besteht. Außerdem ist die Eignung nur dann festzustellen, wenn die Veranstaltungsstätte in Ansehung ihrer vorgesehenen Verwendung den veterinärrechtlichen und tierschutzrechtlichen Vorschriften und den jeweils in Geltung stehenden gesetzlichen Bestimmungen über Lage, Beschaffenheit, Einrichtung und Betrieb von Veranstaltungsstätten entspricht. Von diesen technischen Bestimmungen sind jedoch ausnahmsweise Erleichterungen zu gewähren, wenn sonst eine nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen auf andere Weise in gleichem oder erhöhtem Maß Rechnung getragen wird.

(7) Der Magistrat hat in dem die Eignung der Veranstaltungsstätte feststellenden Bescheid jene Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben, durch deren Einhaltung die Eignung gewährleistet wird und welche aus betriebstechnischen, bau-, feuer- und sicherheitspolizeilichen, gesundheitspolizeilichen, veterinärrechtlichen oder tierschutzrechtlichen Gründen, aus Gründen des Klimaschutzes und des Umweltschutzes, zur Wahrung der kulturellen Interessen, zur Gewährleistung der Betriebssicherheit oder zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen oder störender Auswirkungen auf die Besucher, die Nachbarschaft oder die Umgebung erforderlich sind. Diese Auflagen und Bedingungen wirken ebenso wie die Eignungsfeststellung auch gegenüber zukünftigen Veranstaltern, welche die Veranstaltungsstätte für eine gemäß Abs. 1 Z 1 durch die Eignungsfeststellung erfasste Veranstaltung verwenden.

(8) Ergibt sich nach der Eignungsfeststellung, dass die gemäß Abs. 7 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung aller erteilten Auflagen und Bedingungen nicht hinreichend geschützt sind, hat der Magistrat die nach dem Stand der Technik zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen und Bedingungen zu erteilen. Diese haben gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Veranstaltung zu umfassen. Andere oder zusätzliche Auflagen und Bedingungen dürfen nicht unverhältnismäßig sein.

(1) Bei seltenen Ereignissen im Freien und bei Zeltfesten (nicht mehr als 10 Veranstaltungstage in einem Jahr, die nicht alle aufeinanderfolgen dürfen) ist von der Behörde im Einzelfall zu prüfen, ob den betroffenen Nachbarn für diese Zeit eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte gemäß der Tabelle und damit eine zusätzliche Belastung zugemutet werden kann:

Als maximal zulässiger energieäquivalenter Dauerschallpegel (LA,eq) vor den nächstgelegenen Anrainerfenster von Aufenthaltsräumen werden angesehen:

tags              (06.00 bis 22.00 Uhr)              70 dB

nachts              (22.00 bis 06.00 Uhr)              50 dB

(2) Soll eine Veranstaltung aus begründeten Interessen durchgeführt werden, obwohl die oben angeführten Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, hat die Behörde die Anzahl der Veranstaltungstage im Kalenderjahr zu begrenzen, wobei sich die Behörde an der nachfolgenden Tabelle zu orientieren hat, worin die zulässige Anzahl der Veranstaltungstage pro Kalenderjahr in Abhängigkeit vom energieäquivalenten Dauerschallpegel bzw. die maximal zulässigen LA,eq für eine gewisse Anzahl von Veranstaltungstagen angegeben ist:

(2a) Bei Veranstaltungen im Freien,

(3) Zum Schutz der Veranstaltungsbesucher gegen gesundheitsschädigende Einwirkungen von Schall sind an allen Veranstaltungsorten folgende Vorkehrungen zu treffen:

Lässt die Art der Veranstaltung eine Überschreitung eines energieäquivalenten Dauerschallpegels von 93 dB erwarten und würde die Einhaltung dieses Wertes zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Veranstaltung oder zur gänzlichen Veränderung ihres Charakters führen, so

(3a) Zum Schutz der Anrainer sind Veranstalter verpflichtet, am Veranstaltungsort geeignete Vorkehrungen gegen gesundheitsschädigende Auswirkungen von Schall zu treffen, insbesondere auch durch Positionierung von Schallträgern sowie Verstärkeranlagen in einer Weise, dass unzumutbar störende Auswirkungen auf die Umgebung weitgehend vermieden werden.

(4) In Fällen, wo erwartet werden kann, dass Grenzwerte bei Freiluftveranstaltungen oder Zeltfesten überschritten werden, kann die Behörde die Schallimmissionen wie folgt ermitteln oder ermitteln lassen:

(1) In geschlossenen, einen Fassungsraum für mehr als 500 Teilnehmer besitzenden Veranstaltungsstätten, die nicht nur fallweise der Abhaltung von Theater-, Variete- oder Zirkusveranstaltungen oder der Durchführung musikalischer Darbietungen (§ 6 Abs. 1 Z. 1) dienen, hat sich der Veranstalter (Geschäftsführer) ständig eines verantwortlichen Beleuchters zu bedienen und die Bestellung dieser Person und ihrer allfälligen Stellvertreter dem Magistrat unter Nachweis ihrer Befähigung (Angabe der Nummer der Beleuchterlegitimation) bekanntzugeben; vom Erfordernis eines verantwortlichen Beleuchters hat die Behörde abzusehen, wenn nach der Art der Veranstaltung und der Einrichtung der Veranstaltungsstätte auf eine solche Person ohne Gefahr verzichtet werden kann. Die Behörde hat jedoch auch für andere Veranstaltungsstätten die Bestellung und Beschäftigung eines verantwortlichen Beleuchters vorzuschreiben, wenn dies aus betriebstechnischen oder aus bau-, feuer- oder sicherheitspolizeilichen Gründen geboten ist; soll die Vorschreibung aus sicherheitspolizeilichen Gründen erfolgen, ist vorher die Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien einzuholen.

(2) Als verantwortliche Beleuchter dürfen nur Personen beschäftigt werden, die im Besitz einer hiefür vom Magistrat ausgestellten Legitimation sind.

(3) Der Magistrat hat die mit einer fortlaufenden Nummer zu versehende Legitimation für den verantwortlichen Beleuchter und dessen Stellvertreter auf Antrag auszustellen, wenn der Antragsteller für die Tätigkeit eines verantwortlichen Beleuchters körperlich und geistig geeignet ist und die für diese Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse der von der Landesregierung bestellten Prüfungskommission nachgewiesen hat. Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis einer ausreichenden Ausbildung.

Hiebei muß der Prüfungswerber

(4) Das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung ist beim Magistrat unter Nachweis der Ausbildung einzubringen. Hat der Prüfungswerber die erforderliche Ausbildung (Abs. 3) nicht nachgewiesen oder ist im Falle der Wiederholung die Reprobationsfrist (Abs. 6) bis zum Prüfungstermin noch nicht abgelaufen, hat der Magistrat das Ansuchen abzuweisen; andernfalls hat er den Prüfungswerber von der Zulassung zur Prüfung unter Angabe des Ortes und Zeitpunktes der Prüfung zu verständigen und den Prüfungsakt dem Vorsitzenden der Kommission zuzuleiten.

(5) Die von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren zu bestellende Prüfungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern sowie der erforderlichen Zahl von Stellvertretern. Die Mitglieder der Prüfungskommission und ihre Stellvertreter müssen dem Kreis der auf dem Prüfungsgebiet an verantwortlicher Stelle tätigen Beamten der Stadt Wien angehören. Die Prüfung ist nicht öffentlich. Bestehen gegen die körperliche und geistige Eignung des Prüflings Bedenken, hat die Kommission vor ihrer Entscheidung erforderlichenfalls eine amtsärztliche Untersuchung zu veranlassen. Der Prüfungsstoff umfaßt:

(6) Die Kommission beschließt über das Ergebnis der Prüfung mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende hat sodann das Ergebnis der Prüfung ("bestanden“ oder „nicht bestanden") sofort zu verkünden. Wurde die Prüfung nicht bestanden, darf sie erst nach Ablauf einer von der Prüfungskommission zu bestimmenden angemessenen Frist von zwei bis sechs Monaten wiederholt werden. Die Kommissionsmitglieder haben das Ergebnis der Prüfung und die allfällige Festsetzung einer Reprobationsfrist zu beurkunden. Danach hat der Vorsitzende die Akten dem Magistrat zurückzuleiten.

(7) In einem anderen österreichischen Bundesland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum absolvierte gleichwertige Ausbildungen und Prüfungen sind Ausbildungen und Prüfungen im Sinne des Abs. 3 gleichzuhalten. Derartige Ausbildungen und Prüfungen sind durch entsprechende Urkunden, wie insbesondere Zeugnisse, nachzuweisen. Der Magistrat hat auf Antrag binnen vier Monaten auszusprechen, ob und inwieweit ein Zeugnis über eine in einem anderen Bundesland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbene Ausbildung oder Befähigung im Hinblick auf die durch die betreffende Ausbildung vermittelten und bescheinigten Fähigkeiten und Kenntnisse der Beleuchterdienstprüfung gleichzuhalten ist. Vor Entscheidung ist die gesetzliche Interessenvertretung zu hören.

(8) Abs. 7 gilt sinngemäß für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder anderen Berufsqualifikationen und Befähigungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt, oder soweit diesbezügliche staatsvertragliche Regelungen bestehen.

(1) Bei jeder Veranstaltung, an der mehr als 20 Personen teilnehmen können, muß für die Erste-Hilfe-Leistung eine medizinische Grundausstattung in gutem und hygienisch einwandfreiem Zustand bereitgehalten werden. Diese medizinische Grundausstattung muß mindestens einen Verbandskasten Type C gemäß ÖNORM Z 1020 oder eine gleichwertige Ausstattung umfassen.

(2) Veranstaltungen, an der 1 000 bis 20 000 Personen teilnehmen können, dürfen nur stattfinden, wenn mindestens ein Sanitätsgehilfe (pro 1 000 Besucher jeweils ein weiterer Sanitätsgehilfe) und in jedem Fall ein Notarzt anwesend sind. Ab einer Besucheranzahl von 20 000 Personen müssen mindestens ein weiterer Notarzt und pro 1 000 Besucher jeweils ein Sanitätsgehilfe anwesend sein, wobei die genaue Anzahl der Notärzte und die zur notfallsmedizinischen Abdeckung erforderliche Ausstattung und medizinische Ausrüstung sowie Gerätschaften vor der Veranstaltung von der für den Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien zuständigen Dienststelle des Magistrates festzulegen und von der Behörde im Eignungsfeststellungsbescheid gemäß § 21 Abs. 5 vorzuschreiben ist.

(3) Bei Veranstaltungen, die ein besonderes Gefahrenpotential aufweisen oder geeignet sind, das Gefahrenrisiko für Veranstaltungsteilnehmer zu erhöhen, können unabhängig von der Teilnehmeranzahl die für die notfallsmedizinische Abdeckung erforderlichen Notärzte und Sanitätsgehilfen und die medizinische Ausrüstung vorgeschrieben werden.

(4) Der Veranstalter (Geschäftsführer) hat den Namen und die Adresse des diensthabenden Notarztes dem Magistrat und über Verlangen auch der Landespolizeidirektion Wien vor der Veranstaltung bekanntzugeben. Er hat für die Bereitstellung, Einrichtung und Instandhaltung eines ärztlichen Dienstraumes sowie für das Aufliegen eines für die Eintragung der Hilfeleistungen geeigneten Buches (Hilfeleistungsbuch) Sorge zu tragen. Der ärztliche Dienstraum muß Einrichtungen wie insbesondere Ruhebett mit waschbarem Überzug, einen Tisch mit zwei Sesseln, eine Waschanlage mit fließendem Kalt- und Warmwasser und im übrigen eine den ärztlichen Erfordernissen entsprechende praxisgerechte Mindestausstattung aufweisen.

(5) Der Notarzt hat spätestens zum Zeitpunkt des Publikumseinlasses in der Veranstaltungsstätte anwesend zu sein. Dasselbe gilt für den Sanitätsgehilfen. Im Falle der Verhinderung hat der Notarzt und Sanitätsgehilfe hievon den Veranstalter (Geschäftsführer) rechtzeitig zu benachrichtigen und für eine geeignete Vertretung Sorge zu tragen. Mit Übernahme der Vertretung übernimmt der Vertreter alle Pflichten des Vertretenen. Der Notarzt und der Sanitätsgehilfe haben bei Anwesenheit eines Überwachungsbeamten der Landespolizeidirektion Wien diesem bei Antritt ihres Dienstes ihre Anwesenheit persönlich bekanntzugeben. Sie haben in jedem Falle ihre Namen und Wohnadressen in deutlicher Schrift in das Hilfeleistungsbuch einzutragen. In dieses haben Notarzt und Sanitätsgehilfe auch alle Hilfeleistungen unter Angabe des Namens und der Wohnadresse und Geburtsdaten des Verunglückten oder Erkrankten und der Art der Hilfeleistung zu vermerken. Dieses Buch ist unter Verschluß zu halten und bei Überprüfung durch einen Amtsarzt diesem zur Einsicht vorzulegen.

(6) Alle schweren Unfälle und ernsteren Erkrankungen hat der Notarzt oder sein Stellvertreter dem Veranstalter (Geschäftsführer) und dem etwa Dienst versehenden Überwachungsbeamten sofort zur Kenntnis zu bringen; er hat diese Personen auf die Notwendigkeit weiterer Versorgung besonders aufmerksam zu machen, falls der Verunglückte oder Erkrankte nach der Hilfeleistung nicht ohne Gefahr weiter in der Veranstaltungsstätte verbleiben oder sich nicht ohne Begleitung von dort entfernen kann.

(7) Der Notarzt und der Sanitätsgehilfe dürfen die Veranstaltungsstätte erst verlassen, wenn sie von Besuchern vollständig geräumt ist. Vor dem Verlassen der Veranstaltungsstätte ist dem anwesenden Überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien hievon persönlich Mitteilung zu machen.

(8) Mit Ausnahme von Veranstaltungen im Sinne des Abs. 3 kann das Erfordernis der Anwesenheit eines Notarztes oder eines Sanitätsgehilfen entfallen, wenn Veranstaltungen auf Grund einer Theater-, Varietee- oder Zirkuskonzession oder auf Grund einer rechtswirksam erstatteten Anmeldung von musikalischen Darbietungen (§ 6 Abs. 1 Z 1) in geschlossenen und gemäß § 21 geeigneten Räumen nicht nur fallweise durchgeführt werden sollen. In diesen Fällen hat der Veranstalter bei Vorstellungen für mehr als 500 Teilnehmer die Anwesenheit mindestens eines Inspektionsarztes und die für eine ausreichende Erste-Hilfe-Versorgung der Veranstaltungsteilnehmer erforderliche medizinische Ausstattung sicherzustellen. Unter Inspektionsarzt im Sinne dieses Gesetzes ist ein zur selbständigen Berufsausübung nach dem Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, berechtigter Arzt, ausgenommen Zahnarzt und Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ohne Notarztaus- und fortbildung im Sinne des § 40 Ärztegesetz 1998, zu verstehen. Die in Abs. 4 bis 7 angeführten Bestimmungen über den Notarzt haben auf den Inspektionsarzt sinngemäß Anwendung zu finden.

(1) Der Magistrat und die Landespolizeidirektion Wien sind berechtigt, zu jeder Veranstaltung und Probe Beamte zu entsenden, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der auf sie gegründeten Bescheide zu überwachen. Diesen Organen ist zur Ausübung der ihnen zustehenden Überwachung der freie Zutritt zur Veranstaltungsstätte und zu allen dazugehörigen Anlagen und Räumen zu gestatten. Den Überwachungsorganen dürfen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte nicht verweigert werden.

(2) Stellt das Überwachungsorgan des Magistrates eine Gefährdung der Betriebssicherheit fest, die wegen drohender Gefahr ein unmittelbares Eingreifen erfordert und durch Erteilung behördlicher Aufträge nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt werden kann, hat es die zur Beseitigung der Gefahr erforderlichen Anordnungen zu erteilen und nötigenfalls die Veranstaltung abzubrechen oder deren Beginn zu verhindern. Dem Überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien obliegen auch die ohne vorausgegangenes Verfahren zu treffenden Maßnahmen zur Sicherung des ordnungsgemäßen Verlaufes der Veranstaltung (Art. II Abs. 6 Z 5 EGVG), insbesondere durch Entfernung von Ruhestörern und, wenn dies nicht möglich ist, durch Unterbrechung oder Einstellung der Veranstaltung. Die Überwachungsorgane haben auch die Aufführung von Bühnenwerken ganz oder teilweise einzustellen und ihre Fortsetzung zu unterbinden, wenn dies zur Beseitigung eines Mißstandes dringend geboten ist und die Voraussetzungen des § 31 vorliegen. Hievon ist der Magistrat unverzüglich zu verständigen, der hierüber binnen einer Woche einen Bescheid gemäß § 31 zu erlassen hat.

(2a) Eine durch behördliche Aufträge nicht rechtzeitig zu beseitigende Gefährdung der Betriebssicherheit liegt jedenfalls auch bei Überschreiten der der Eignung der Veranstaltungsstätte (§ 21) zugrundeliegenden Höchstzahl der Teilnehmer vor. Dies gilt sinngemäß auch bei unmittelbarer Gefahr von gesundheitsschädigenden Lärmbelästigungen, die durch eine Veranstaltung verursacht werden.

(3) In einer Veranstaltungsstätte mit eigenem Bühnenhaus oder in einer Zirkusanlage dürfen Vorstellungen und Generalproben nur dann stattfinden, wenn ein technischer Beamter oder ein Feuerwehrbeamter des Magistrates anwesend ist; dies gilt auch für die in anderen Veranstaltungsstätten stattfindenden Veranstaltungen, wenn ein technischer Überwachungsdienst bedungen oder aufgetragen wurde. Wenn es in diesen Fällen aus Gründen der Betriebssicherheit erforderlich ist, hat der Magistrat die Durchführung einer geschlossenen und in einem Zuge stattfindenden Generalprobe zu verlangen. Findet eine geschlossene Generalprobe nicht statt, ist eine abschließende Bühnenprobe (Stellprobe) durchzuführen, falls in der Veranstaltungsstätte bisher noch nicht dargestellte Bühnenwerke oder Programmnummern aufgeführt werden oder eine Neuinszenierung vorgenommen wird.

(4) Der Magistrat und die Landespolizeidirektion Wien sind von der Durchführung der im Abs. 3 genannten Vorstellungen, Generalproben und Bühnenproben rechtzeitig zu verständigen. Ebenso sind der Magistrat und die Landespolizeidirektion Wien von allen sonstigen Vorstellungen, Generalproben und Stellproben rechtzeitig zu verständigen, sofern sie auf Grund einer Theater-, Variete- oder Zirkuskonzession oder auf Grund einer gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2 lit. a bis c erstatteten Anzeige durchgeführt werden. Der Magistrat hat zu den im Abs. 3 genannten Vorstellungen, Generalproben und Bühnenproben stets einen Beamten des technischen Dienstes oder des Feuerwehrdienstes zu entsenden, der sich auf Verlangen auszuweisen hat. Den erschienenen Überwachungsorganen sind alle bei der Aufführung vorkommenden Effekte bekanntzugeben, die für die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer von Bedeutung sein können.

(5) Den im Abs. 1 genannten Überwachungsorganen des Magistrates und der Landespolizeidirektion Wien ist bei den im Abs. 3 genannten Vorstellungen, Generalproben und Bühnenproben ein Dienstraum zur Verfügung zu stellen. Dieser Raum muß zur Erfüllung der im Zuge des Überwachungsdienstes erforderlichen Vorkehrungen und Amtshandlungen geeignet sein; er muß im Erdgeschoß liegen, ein ins Freie führendes Fenster besitzen, mit Wasser versorgt und entsprechend eingerichtet sein. Im Dienstraum muß sich ein Fernsprechapparat befinden, der an das allgemeine Netz und an die interne Fernsprechanlage angeschlossen ist.

(6) Ergibt sich, daß eine Veranstaltung aus sicherheitspolizeilichen Gründen einer besonderen Überwachung bedarf, so hat die Landespolizeidirektion Wien mit Bescheid im notwendigen Ausmaß eine Überwachung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzuordnen oder auf Ansuchen des Veranstalters zu bewilligen.

(7) Eine besondere Überwachung im Sinne des Abs. 6 ist für Veranstaltungen gemäß § 9 Z 1 und 2 nicht anzuordnen, wenn kein zwingender sicherheitspolizeilicher Grund besteht und diese Veranstaltungen in einem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 15/1999 bereits bestehenden, für diese Veranstaltungsarten als geeignet festgestellten Gebäude (Volltheater oder Saaltheater) regelmäßig stattfinden und wenn der Veranstalter durch geeignete Vorkehrungen, wie insbesondere durch den Einsatz eines ausgebildeten Betriebs- oder Bühnenpersonals, Gewähr für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit bietet.

(1) Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes dürfen vor 6 Uhr nicht beginnen und müssen zu folgenden Zeiten beendet sein (Sperrstunden):

(2) Veranstaltungen im Freien müssen unbeschadet einer sich aus Abs. 1 Z. 1 ergebenden früheren Sperrstunde spätestens um 22 Uhr beendet sein. In den traditionelle Zentren für die Unterhaltung im Freien bildenden Wiener Heurigengebieten müssen jedoch musikalische Veranstaltungen im Freien im Rahmen von Buschenschenken und Gastgewerbebetrieben, soweit die Darbietungen ausschließlich durch anwesende Musiker in hergebrachter Art erfolgen, unbeschadet einer sich aus Abs. 1 Z. 1 ergebenden früheren Sperrstunde erst um 23 Uhr, an Freitagen und Samstagen erst um 23 Uhr 30 beendet sein. Als Wiener Heurigengebiete im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung gelten die im folgenden bezeichneten Straßenzüge und die an diese Straßenzüge angrenzenden Liegenschaften:

(3) In den durch § 6 Abs. 2 bestimmten Volksbelustigungsorten beginnt die Sperrzeit abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 um 1.00 Uhr, und zwar auch für andere als die im § 6 Abs. 1 Z. 5 genannten Veranstaltungen. Davon abweichend beginnt für eine Veranstaltung gemäß § 9 Z 6 die Sperrzeit an den Wochentagen Montag bis Freitag um 03.00 Uhr und am Samstag sowie Sonntag um 04.00 Uhr.

(4) Mit Bescheid hat der Magistrat nach Anhörung der Landespolizeidirektion Wien

(5) Am Karfreitag und am 24. Dezember sind Veranstaltungen nur zulässig, wenn sie dem Charakter und der Bedeutung dieser Tage nicht abträglich sind.

Die Ankündigung von Veranstaltungen hat in einer Weise zu geschehen, die eine Verwechslung mit anderen Veranstaltungen ausschließt. Der Veranstalter ist auf jeder Ankündigung eindeutig zu bezeichnen. Ankündigungen, die auf Irreführungen des Publikums abzielen, sind unzulässig.

(1) Sofern die in diesem Gesetz festgelegten Handlungs- und Unterlassungspflichten nicht einer anderen Person auferlegt sind, trifft die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der in anderen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen technischen Vorschriften über Lage, Beschaffenheit, Einrichtung und Betrieb von Veranstaltungsstätten immer den Veranstalter. Den Veranstalter trifft auch die Verpflichtung, alle Teilnehmer der Veranstaltung sowie die Anrainer im Nahbereich des Veranstaltungsortes vor unzumutbarem, gesundheitsschädigendem Lärm zu schützen und die Bedingungen des die Eignung einer Veranstaltungsstätte feststellenden Bescheides zu erfüllen, die erteilten behördlichen Aufträge zu befolgen, den gemäß § 25 Abs. 2 an ihn ergangenen Anordnungen nachzukommen und die Beschränkungen seiner Berechtigung sowie die Untersagung oder Einstellung einer Veranstaltung oder seinen Ausschluß von ihrer Durchführung zu beachten. Die Verpflichtung zur Einhaltung der technischen Vorschriften und der Bedingungen des die Eignung der Veranstaltungsstätte feststellenden Bescheides treffen ihn auch hinsichtlich einer von anderen Personen durchgeführten Veranstaltung, wenn er diesen (z. B. anläßlich eines Gastspieles) seine Veranstaltungsstätte vorübergehend für eine Zeit zur Verfügung stellt, in welcher er darin selbst zur Durchführung einer unter dieses Gesetz fallenden Veranstaltung berechtigt ist.

(2) Der Veranstalter ist insbesondere auch verpflichtet, die die Veranstaltung und die Veranstaltungsstätte betreffenden behördlichen Verfügungen und Bescheinigungen aufzubewahren und den Überwachungsorganen des Magistrates oder der Landespolizeidirektion Wien auf Verlangen vorzuweisen. Er hat ferner dafür zu sorgen, daß im Falle einer Gefahr an die Besucher rechtzeitig die Aufforderung zum Verlassen der Veranstaltungsstätte ergeht und in seiner Abwesenheit während der Veranstaltung ständig eine geeignete, zuverlässige Aufsichtsperson anwesend ist, welche von ihm ermächtigt sein muß, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der ihn treffenden Pflichten erforderlich sind. Die Verantwortlichkeit des Veranstalters und die ihm daraus erwachsende Pflicht zur laufenden Überwachung der Veranstaltung wird jedoch durch die Bestellung einer Aufsichtsperson nicht berührt.

(2a) Der Veranstalter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß höchstens nur eine solche Eintrittskartenanzahl (inklusive Backstage- und Pressekarten) aufgelegt wird, die der der Eignung der Veranstaltungsstätte (§ 21) zugrundeliegenden Teilnehmerhöchstzahl entspricht. Erreicht die Zahl der Veranstaltungsteilnehmer diese Höchstzahl, so hat der Veranstalter den Zutritt weiterer Personen zur Veranstaltungsstätte in geeigneter Weise (zB durch einen Ordnerdienst) zu verhindern.

(3) Wird eine Veranstaltung durch einen ordnungsgemäß bestellten Geschäftsführer durchgeführt, treffen die dem Veranstalter auferlegten Pflichten den Geschäftsführer. Der Veranstalter ist jedoch neben dem Geschäftsführer für Pflichtverletzungen verantwortlich, wenn diese mit seinem Vorwissen begangen werden oder wenn er es bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung der Veranstaltung oder bei der Auswahl oder Beaufsichtigung des Geschäftsführers an der erforderlichen Sorgfalt fehlen läßt.

(1) Der Inhaber einer Veranstaltungsstätte darf diese zur Durchführung einer anmelde- oder konzessionspflichtigen Veranstaltung nur dann zur Verfügung stellen, wenn die Veranstaltungsstätte im Sinne des § 21 Abs. 1 geeignet ist und sich der Veranstalter mit einer behördlichen Bescheinigung über die zur Kenntnis genommene Anmeldung oder mit dem Bescheid über die Konzessionsverleihung ausgewiesen hat. Befindet sich die Veranstaltungsstätte bei ihrer Übergabe an den Veranstalter nicht in einem der Eignungsfeststellung entsprechenden Zustand, hat ihr Inhaber sicherzustellen, daß dieser Zustand bis zum Beginn der Veranstaltung hergestellt wird. Ferner hat er die Veranstalter auf den ihnen nicht bekannten Inhalt der die Eignung der Veranstaltungsstätte oder die Sperrzeit betreffenden Bescheide aufmerksam zu machen. Außerdem ist er verpflichtet, den gemäß § 25 Abs. 2 an ihn ergangenen Anordnungen Folge zu leisten und die Ausübung einer Konzession entgegen § 15 Abs. 6 hintanzuhalten.

(2) Der verantwortliche Beleuchter und sein Stellvertreter sind verpflichtet, den ordnungsgemäßen Zustand und die sachgemäße Benützung der Beleuchtungsanlage zu überwachen und dafür zu sorgen, daß alle die Beleuchtung betreffenden Vorschriften, Aufträge und Bedingungen eingehalten werden und den diesbezüglich gemäß § 25 Abs. 2 ergangenen Anordnungen Folge geleistet wird.

(3) Die vom Veranstalter (Geschäftsführer) für die Zeit seiner Abwesenheit bestellen Aufsichtspersonen müssen während der Veranstaltung anwesend sein und dürfen keine Handlungen oder Unterlassungen setzen, welche auf die Verletzung der den Veranstalter (Geschäftsführer) treffenden Pflichten abgestellt sind. Auch müssen sie den gemäß § 25 Abs. 2 an sie ergangenen Anordnungen nachkommen.

(1) Bei der Teilnahme und Mitwirkung an Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes (§§ 5, 6 und 9) und hinsichtlich der gesetzlichen Pflichten (§§ 28 und 29) sind Staatsangehörige aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.

(2) Bei pferdesportlichen Veranstaltungen sind Pferde, die aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem Staat, für den auf Grund von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union Gemeinschaftsrecht gilt, stammen oder dort in einem Zuchtbuch eingetragen sind, wie aus Österreich stammende oder in Österreich eingetragene Pferde zu behandeln. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Mindest- und Höchstanforderungen für die Anmeldung zu Veranstaltungen, der schiedsrichterlichen Beurteilung bei Veranstaltungen und der Einkünfte und Gewinne aus Veranstaltungen.

(3) Der Abs. 2 gilt nicht für

(1) Verboten sind folgende Veranstaltungen:

Als entgeltlich gilt eine Veranstaltung im Sinne der Z. 2 schon dann, wenn die Leistung eines Entgeltes nach den vorliegenden Umständen zu erwarten ist.

(2) Verboten ist auch jede Werbung für die im Abs. 1 bezeichneten Veranstaltungen.

Wird eine anmelde- oder konzessionspflichtige Veranstaltung ohne die erforderliche rechtswirksame Anmeldung oder Konzession oder in einer nicht im Sinne des § 21 geeigneten Veranstaltungsstätte durchgeführt oder wird eine untersagte oder verbotene Veranstaltung abgehalten, hat der Magistrat die Einstellung der Veranstaltung und die zur Sicherung der Einstellung erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid zu verfügen. Das gleiche gilt bei sonstigen im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen begangenen groben Pflichtverletzungen, wenn dadurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen fortwirkend gefährdet wird, bei anderen Pflichtverletzungen jedoch nur dann, wenn diese durch Verhängung von Strafen nicht verhindert werden können.

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 7 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen,

(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 7 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer das Hütchenspiel (§ 30 Abs. 1 Z 6) durchführt. Gegenstände, die für die Ausübung des Hütchenspiels verwendet werden sowie Geld und geldwerte Sachen, die bei den das Hütchenspiel veranstaltenden Personen bei Tatbegehung vorgefunden oder durch das Hütchenspiel erworben worden sind, können für verfallen erklärt werden.

(1b) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 32 Abs. 1a schuldig, derentwegen sie innerhalb der letzten neun Monate bereits einmal rechtskräftig bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden.

(1c) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 32 Abs. 1a schuldig, derentwegen sie innerhalb der letzten 15 Monate bereits zweimal rechtskräftig bestraft worden ist, so ist sie vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 350 Euro, im Nichteinbringungsfall mit einer Ersatzarreststrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen, wer als Inspektionsarzt oder als dessen Stellvertreter, als verantwortlicher Beleuchter (Stellvertreter) oder als bestellte Aufsichtsperson die ihm gemäß den §§ 24 Abs. 4 bis 6 bzw. § 29 Abs. 2 und 3 auferlegten Verpflichtungen verletzt.

(2 a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 210 Euro, im Nichteinbringungsfall mit einer Ersatzarreststrafe bis zu einer Woche zu bestrafen,

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 70 Euro, im Nichteinbringungsfall mit einer Ersatzarreststrafe bis zu drei Tagen zu bestrafen, wer in anderer als der in Abs. 1 und 2 angegebenen Eigenschaft eine ihm für den Betrieb oder die Benützung von Veranstaltungsstätten durch Gesetz, Verordnung oder Bescheid auferlegte Handlungs- oder Unterlassungspflicht verletzt oder eine gemäß § 25 Abs. 2 an ihn ergangene Anordnung nicht befolgt. *

(4) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 kann an Stelle einer Geldstrafe die Strafe der Entziehung der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Konzession auf immer oder auf bestimmte Zeit verhängt werden; in den Fällen des Abs. 1 Z. 3 ist dies nur zulässig, wenn gegen den Konzessionsinhaber im Zusammenhang mit einer nach diesem Gesetz zu beurteilenden Tätigkeit bereits mindestens dreimal eine Geldstrafe von 70 Euro oder eine strengere Strafe verhängt wurde. Bei Überwiegen erschwerender Umstände kann die Strafe der Konzessionsentziehung bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen auch neben der Geldstrafe verhängt werden.

(5) Im Falle eines Betriebes von Unterhaltungsspielapparaten oder Münzgewinnspielapparaten ohne Konzession, eines nach § 30 Abs. 1 verbotenen Betriebes von Spielapparaten oder einer § 15 Abs. 6 zuwiderlaufenden Konzessionsausübung können die Apparate einschließlich der darin befindlichen Entgelte für verfallen erklärt werden, soweit das Verwaltungsstrafgesetz die Verfallsstrafe regelt.

(1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erworbenen Berechtigungen und die hierüber ausgestellten Bescheinigungen bleiben, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, unberührt.

(2) Berechtigungen, welche durch Anmeldung erworben wurden, für die aber nach diesem Gesetz eine Konzession erforderlich ist, verlieren mit Ablauf des Jahres 1971 ihre Gültigkeit, falls sie nicht schon früher durch Fristablauf erloschen sind.

(3) Personen, die am 31. Dezember 1970 im Besitze einer ambulanten, nicht für eine bestimmte Betriebsstätte verliehenen Schausteller- oder Varietekonzession waren, ist diese Konzession auf Antrag, ungeachtet des Fehlens einer festen Veranstaltungsstätte, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Konzessionsverleihung ohne Prüfung des Bedarfes zu erneuern.

(4) entfällt; LGBl. Nr. 43/2014 vom 17.12.2014

(5) entfällt; LGBl. Nr. 43/2014 vom 17.12.2014

(6) Die gemäß § 113 Abs. 1 des Wiener Theatergesetzes und § 5 Abs. 1 des Wiener Ausstellungsgesetzes erfolgten Betriebsgenehmigungen und Eignungsfeststellungen gelten als Eignungsfeststellungen im Sinne des § 21.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Mit demselben Zeitpunkt verlieren alle Vorschriften, die den Gegenstand dieses Gesetzes regeln, ihre Wirksamkeit, das sind insbesondere:

(3) Die nicht außer Kraft gesetzten Bestimmungen der unter Abs. 2 Z. 1 und 6 genannten Vorschriften bleiben vorläufig mit der Maßgabe in Kraft, daß sie auf jene Anlagen (Veranstaltungsstätten) Anwendung finden, in denen Veranstaltungen stattfinden, die unter dieses Gesetz fallen.

(4) Mit Ablauf des 31. Dezember 2014 tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Organisation und Tätigkeit des Spielapparatebeirates, LGBl. für Wien Nr. 43/2000, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 23/2013, außer Kraft.

(1) Soweit nicht ausdrücklich anderen Behörden (z. B. der Landespolizeidirektion Wien) ein Aufgabenbereich zugewiesen ist, obliegt die Vollziehung dieses Gesetzes dem Magistrat.

(2) Die Gemeinde hat die folgenden, in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:

(3) Der Landespolizeidirektion Wien obliegt:

(4) Gegen auf Grund dieses Gesetzes ergehende Bescheide steht den Parteien das Recht zu, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.

Durch dieses Landesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union in das Wiener Landesrecht umgesetzt:

Anlage

(§ 6 Abs. 2 Z 2)

Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz)

StF.: LGBl. Nr. 12/1971

Änderung

LGBl. Nr. 22/1976

LGBl. Nr. 17/1981

LGBl. Nr. 08/1983

LGBl. Nr. 31/1984

LGBl. Nr. 38/1985

LGBl. Nr. 16/1990

LGBl. Nr. 26/1994, EWR/Art. 4, 31-35

LGBl. Nr. 03/1996

LGBl. Nr. 06/1996

LGBl. Nr. 27/1998

LGBl. Nr. 15/1999, CELEX-Nrn.: 390L0428, 392L0051

LGBl. Nr. 43/1999

LGBl. Nr. 58/1999

LGBl. Nr. 53/2000

LGBl. Nr. 58/2000

LGBl. Nr. 84/2001

LGBl. Nr. 41/2003

LGBl. Nr. 07/2004

LGBl. Nr. 08/2004

LGBl. Nr. 51/2005

LGBl. Nr. 64/2006

LGBl. Nr. 25/2008, CELEX-Nr.: 32002L0049

LGBl. Nr. 44/2009

LGBl. Nr. 15/2010

LGBl. Nr. 16/2010, CELEX-Nr.: 32006L0123

LGBl. Nr. 26/2010

LGBl. Nr. 56/2010

LGBl. Nr. 80/2012, CELEX-Nrn.: 32003L0086, 32003L0109, 32005L0036 und 32009L0050

LGBl. Nr. 10/2013

LGBl. Nr. 31/2013

LGBl. Nr. 43/2014

LGBl. Nr. 11/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen: