Gesamte Rechtsvorschrift Stmk. WFG 1993

1. (1)Absatz einsDas Land Steiermark fördert
   1. 1.Ziffer einsdie Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen,
   2. 2.Ziffer 2den Ersterwerb von Eigentumswohnungen,
   3. 3.Ziffer 3die Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen,
   4. 4.Ziffer 4den Wohnungserwerb im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien,
   5. 5.Ziffer 5den Ankauf von Eigenheimen in Verbindung mit Sanierungen und
   6. 6.Ziffer 6Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung oder Verbesserung der Wohnversorgung, der Ortserneuerung oder Wohnumfeldverbesserung.
2. (2)Absatz 2Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Mit der Erteilung der Förderungszusicherung erwirbt der Förderungswerber einen im ordentlichen Rechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Förderung in der zugesicherten Höhe und Art.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 106/2016, LGBl. Nr. 80/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998,, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2024,

Im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1. 1.Ziffer einsals Wohnung eine zur ganzjährigen Bewohnung geeignete, baulich in sich abgeschlossene, normal ausgestattete Wohnung, deren Nutzfläche nicht weniger als 30 m² und mit Ausnahme der Eigenheime nicht mehr als 150 m² beträgt;
2. 2.Ziffer 2Z. 2 ist entfallen;Ziffer 2, ist entfallen;
3. 3.Ziffer 3als geförderte Wohnung eine Wohnung, für die
   • -Strichaufzählungrückzahlbare Förderungen noch nicht vollständig zurückbezahlt sind,
   • -StrichaufzählungZuschüsse noch geleistet werden,
   • -Strichaufzählungnicht rückzahlbare Förderungsbeiträge vor weniger als 10 Jahren geleistet wurden oder nicht rückzahlbare Förderungsbeiträge, welche auf einen Zeitrahmen verteilt noch geleistet werden oder
   • -Strichaufzählungeine vom Land Steiermark übernommene Bürgschaft noch nicht erloschen ist;
4. 4.Ziffer 4als Eigenheim ein Gebäude mit einer Wohnung oder zwei Wohnungen, von denen eine zur Benützung durch den Eigentümer bestimmt ist.
5. 5.Ziffer 5als Wohnheim ein zur Befriedigung des regelmäßigen Wohnbedürfnisses seiner Bewohner bestimmtes Heim in normaler Ausstattung, das neben den Wohn- oder Schlafräumen auch die dem Verwendungszweck entsprechenden sonstigen Räume enthält;
6. 6.Ziffer 6als normale Ausstattung eine Ausstattung, die bei größter Wirtschaftlichkeit des Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf die Betriebs- und Instandhaltungskosten und bei einwandfreier Ausführung nach dem jeweiligen Stand der Technik, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes sowie der Anschlußmöglichkeit an Fernwärme in hiefür in Betracht kommenden Gebieten, den zeitgemäßen Wohnbedürfnissen entspricht; sie umfaßt jedenfalls den Einbau wassersparender Armaturen und ausreichende ausreichende Anschlußmöglichkeiten für Sanitäreinrichtungen und Haushaltsgeräte, muß jedoch nicht die Oberflächenendausführung im Inneren der Wohnung umfassen; die Verwendung von Tropenhölzern ist ausgeschlossen;
7. 7.Ziffer 7als Nutzfläche die gesamte Bodenfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen); Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, Treppen, offene Balkone. Terrassen sowie für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen;
8. 8.Ziffer 8als Baukosten einer Wohnung (eines Geschäftsraumes) der Anteil an den Gesamtbaukosten, der nach dem gesetzlichen oder vereinbarten Berechnungsschlüssel auf die Wohnung (den Geschäftsraum) entfällt;
9. 9.Ziffer 9als nahestehende Person
   1. a)Litera ader Ehegatte (die Ehegattin), der eingetragene Partner (die eingetragene Partnerin),
   2. b)Litera bVerwandte in gerader Linie (insbesondere Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder) einschließlich Adoptivkinder (Wahlkinder) sowie Stiefeltern,
   3. c)Litera cGeschwister,
   4. d)Litera dVerschwägerte in gerader Linie, das sind Personen, die mit dem Ehegatten in gerader Linie verwandt sind, insbesondere Schwiegereltern und Stiefkinder,
   5. e)Litera eeine Person, die mit dem Eigentümer (Mieter) in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebt,
   6. f)Litera fin der Haushaltsgemeinschaft lebende eigene oder adoptierte Kinder einer Person gemäß lit. e undin der Haushaltsgemeinschaft lebende eigene oder adoptierte Kinder einer Person gemäß Litera e, und
   7. g)Litera gPflegekinder gemäß dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz; Pflegekinder gelten dann als nahestehende Personen, wenn ein längerer, etwa zwei Jahre dauernder Aufenthalt am Pflegeplatz bereits vorliegt und eine Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde beigebracht wird, daß es sich voraussichtlich um einen Dauerpflegeplatz handelt;
10. 10.Ziffer 10als Einkommen
    1. a)Litera abei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt umbei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach Paragraph 2, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt um
       • –Strichaufzählungdie steuerfreien Einkünfte,
       • –Strichaufzählungdie abgezogenen Beträge nach den §§ 10, 18, 24 Abs. 4, 34 mit Ausnahme Abs. 6 hinsichtlich Behinderungen, 36 und 41 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988,die abgezogenen Beträge nach den Paragraphen 10,, 18, 24 Absatz 4,, 34 mit Ausnahme Absatz 6, hinsichtlich Behinderungen, 36 und 41 Absatz 3, Einkommensteuergesetz 1988,
       • –Strichaufzählungdie gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehegattinnen bzw. Ehegatten oder frühere eingetragene Partnerinnen bzw. Partner nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, die von nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an die Förderungswerberin bzw. an den Förderungswerber zu erbringen sind,
       und vermindert um die Einkommensteuer;
    2. b)Litera bbei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt umbei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach Paragraph 2, Absatz 2, Einkommensteuergesetz 1988, vermehrt um
       • –Strichaufzählungdie steuerfreien Einkünfte,
       • –Strichaufzählungdie abgezogenen Beträge nach den §§ 18 und 34 mit Ausnahme Abs. 6 hinsichtlich Behinderungen und § 41 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988,die abgezogenen Beträge nach den Paragraphen 18 und 34 mit Ausnahme Absatz 6, hinsichtlich Behinderungen und Paragraph 41, Absatz 3, Einkommensteuergesetz 1988,
       • –Strichaufzählungdie gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsleistungen für geschiedene Ehegattinnen bzw. Ehegatten oder frühere eingetragene Partnerinnen bzw. Partner nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, die von nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an die Förderungswerberin bzw. an den Förderungswerber zu erbringen sind,
       und vermindert um die Einkommensteuer;
    3. c)Litera cbei Ermittlung des Einkommens gemäß lit. a und b bleiben außer Ansatz:bei Ermittlung des Einkommens gemäß Litera a und b bleiben außer Ansatz:
       • –StrichaufzählungLeistungen nach § 3 Abs. 1 Z 7 und 8 Einkommensteuergesetz 1988 sowie Kinderbetreuungsgelder,Leistungen nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 Einkommensteuergesetz 1988 sowie Kinderbetreuungsgelder,
       • –StrichaufzählungKinderabsetzbeträge gemäß dem Familienbesteuerungsgesetz 1992,
       • –StrichaufzählungPflegegelder nach dem Bundespflegegeldgesetz,
       • –StrichaufzählungPflege- oder Blindenbeihilfen sowie Leistungen nach dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz,
       • –StrichaufzählungEinkünfte von Minderjährigen, die im elterlichen Haushalt leben, bis zur Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für alleinstehende Pensionisten,
       • –Strichaufzählunggerichtlich oder vertraglich für Kinder festgesetzte Unterhaltsleistungen, die vom Förderungswerber bezogen werden,
       • –StrichaufzählungWaisenpensionen,
       • –StrichaufzählungAbfertigungen,
       • –Strichaufzählunggerichtlich oder vertraglich für geschiedene Ehegattinnen bzw. Ehegatten oder frühere eingetragene Partnerinnen bzw. Partner nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft festgesetzte Unterhaltsleistungen, die von der Förderungswerberin bzw. vom Förderungswerber geleistet werden,
       • –StrichaufzählungLeistungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz, dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz und dem Steiermärkischen Behindertengesetz,
       • –StrichaufzählungTaggelder für Präsenz- und Zivildiener,
       • –StrichaufzählungStudienbeihilfen von gesetzlich unterhaltsberechtigten Kindern,
       • –StrichaufzählungEinkünfte aus Ferialtätigkeit sowie
       • –Strichaufzählunggeringfügige Aufwandsersätze, die von der öffentlichen Hand geleistet werden.
    Bei Zusammentreffen von Einkünften aus unselbständiger Arbeit mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten gelten als Einkommen die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, sofern die Einkünfte aus den anderen Einkunftsarten negativ sind;
11. 11.Ziffer 11als Familieneinkommen die Summe der Einkommen des Förderungswerbers und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen;
12. 12.Ziffer 12als begünstigte Person eine Person,

1. c)Litera cdie sich verpflichtet, ausschließlich die geförderte Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig zu verwenden, und
2. d)Litera ddie sich verpflichtet, ihre Rechte an einer bisher zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendeten Wohnung binnen sechs Monaten nach Bezug der geförderten Wohnung aufzugeben. Ausnahmen sind mit Zustimmung des Landes nur dann zulässig, wenn sie die bisherige Wohnung aus beruflichen Gründen für sich selbst dringend benötigt oder wenn Verwandte in gerader Linie diese Wohnung zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwenden;

1. 13.Ziffer 13als Jungfamilie
   1. a)Litera aein Ehepaar mit oder ohne Kinder oder eine eingetragene Partnerschaft, wenn beide Ehegatten oder beide eingetragene Partnerinnen bzw. Partner das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ein Ehegatte bzw. eine Ehegattin oder eine eingetragene Partnerin bzw. ein eingetragener Partner das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
   2. b)Litera bLebensgefährten (§ 2 Z 9 lit. e), wenn beide das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ein Lebensgefährte bzw. eine Lebensgefährtin das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und zumindest einer ein oder mehrere eigene oder adoptierte haushaltszugehörige Kinder, für welche Familienbeihilfe bezogen wird, aufweist;Lebensgefährten (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera e,), wenn beide das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ein Lebensgefährte bzw. eine Lebensgefährtin das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und zumindest einer ein oder mehrere eigene oder adoptierte haushaltszugehörige Kinder, für welche Familienbeihilfe bezogen wird, aufweist;
   3. c)Litera cAlleinstehende, wenn sie das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ein oder mehrere eigene oder adoptierte haushaltszugehörige Kinder, für welche Familienbeihilfe bezogen wird, aufweisen;
   4. 14.Ziffer 14als Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, als Mietwohnung auch die auf Grund eines solchen Vertrages benützte Wohnung, als Mieter auch der auf Grund eines solchen Vertrages Nutzungsberechtigte und als Mietzins auch das auf Grund eines solchen Vertrages zu bezahlende Nutzungsentgelt;
2. 15.Ziffer 15alle Bezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, sinngemäß auch in der weiblichen Form.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 53/2001, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 14/2011, LGBl. Nr. 157/2014, LGBl. Nr. 7/2019, LGBl. Nr. 80/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1994,, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998,, Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2000,, Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 157 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2024,

(1) Förderungswürdig sind nur Maßnahmen, die mit den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen übereinstimmen. Bei den zu fördernden Maßnahmen ist auf die Energieeinsparung, die effiziente Energienutzung, die Verwendung erneuerbarer Energieträger, die Baubiologie und die Ressourcenschonung Bedacht zu nehmen. In diesem Sinn kann die Landesregierung zur Sicherung von Trinkwasservorräten mit Verordnung auch eine getrennte Leitungsführung für Trink- und Brauchwasser vorschreiben.

(2) Ein Vorhaben darf grundsätzlich nur gefördert werden, wenn

(3) Förderungen sollen grundsätzlich unter der Voraussetzung einer wertgesicherten Rückzahlung gewährt werden.

(4) Unter Berücksichtigung des Wohnungsbedarfes und der zur Verfügung stehenden Mittel sind von der Landesregierung räumlich und zeitlich gegliederte Förderungsprogramme zu erlassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 49/2010

Die Förderungsmittel werden durch Leistungen des Landes Steiermark nach Maßgabe der im jeweiligen Landesbudget entsprechend dem Bedarf vorgesehenen Mittel aufgebracht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 25/1998, LGBl. Nr. 48/2002, LGBl. Nr. 82/2003, LGBl. Nr. 109/2006, LGBl. Nr. 48/2007, LGBl. Nr. 59/2011, LGBl. Nr. 157/2014

1. (1)Absatz einsDie Förderung der Errichtung von Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen darf nur erfolgen, wenn
   1. 1.Ziffer einsdas für die Bebauung vorgesehene Grundstück die Bauplatzeignung gemäß § 5 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz aufweist;das für die Bebauung vorgesehene Grundstück die Bauplatzeignung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Steiermärkisches Baugesetz aufweist;
   2. 2.Ziffer 2in zumutbarer Entfernung öffentliche und private Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen vorhanden sind;
   3. 3.Ziffer 3die städtebauliche und baukünstlerische Qualität des Bauvorhabens durch geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel die Durchführung von städtebaulichen und baukünstlerischen Wettbewerben, gesichert wird;
   4. 4.Ziffer 4die Abwasserbeseitigung durch einen Anschluß an einen öffentlichen Kanal oder zumindest über eine biologische Abwasserreinigungsanlage erfolgt;
   5. 5.Ziffer 5die Energieversorgung dem Entwicklungsprogramm für Rohstoff- und Energieversorgung, LGBl. Nr. 29/1984, in der jeweils geltenden Fassung, entspricht;die Energieversorgung dem Entwicklungsprogramm für Rohstoff- und Energieversorgung, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, in der jeweils geltenden Fassung, entspricht;
   6. 6.Ziffer 6unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der vorgesehene bauliche Schallschutz bei gewöhnlicher Nutzung ein ungestörtes Wohnen ermöglicht und der Wärmeschutz des gesamten Gebäudes den Erfordernissen der Einsparung von Energie entspricht;
   7. 7.Ziffer 7die Raumheizung grundsätzlich über eine zentrale Wärmeversorgungsanlage erfolgt; diese muß besondere Vorrichtungen (Geräte) enthalten, durch die der Verbrauch oder der Anteil am Gesamtverbrauch jedes einzelnen Benützers festgestellt werden kann;
   8. 8.Ziffer 8auf die Bedürfnisse behinderter und alter Menschen Bedacht genommen wird, indem bauliche Barrieren vermieden sowie mindestens 25 % der Gesamtwohnnutzfläche und mindestens 25 % der Anzahl der Wohnungen nach den Grundsätzen für den anpassbaren Wohnbau errichtet werden; insbesondere müssen bei den Gebäuden der Eingang und das Erdgeschoß stufenlos erreichbar sein; wird ein Personenaufzug eingebaut, muss dieser stufenlos erreichbar sein, einen stufenlosen Zugang zu allen Geschoßen ermöglichen und eine für einen Rollstuhl ausreichend bemessene Kabinengröße aufweisen; in Gebäuden mit drei oder mehr oberirdischen Geschoßen ist ein Personenaufzug einzubauen; ausgenommen Gebäude mit nicht mehr als neun Wohnungen je vertikaler Erschließungseinheit und drei oberirdischen Geschoßen, bei denen eine planliche Vorsorge für eine allfällige nachträgliche Errichtung ausreichend ist; in besonders begründeten Fällen, insbesondere bei Gebäuden in Hanglage, kann sich die stufenlose Erreichbarkeit auf Teile des Gebäudes beschränken;
   9. 9.Ziffer 9bei Vorliegen einer von der Gemeinde bekanntgegebenen Nachfrage nach Behindertenwohnungen zumindest eine Wohnung im Einvernehmen mit dem Behinderten und der Gemeinde behindertengerecht ausgeführt wird;
   10. 10.Ziffer 10dem Voreigentümer oder Vermittler des für die Bebauung vorgesehenen Grundstückes weder ein Planungsauftrag noch ein Eintrittsrecht zum Preis des Billigstbieters eingeräumt wird;
   11. 11.Ziffer 11die Beteiligung der Wohnungsbewerber zumindest in Form einer laufenden und umfassenden Information gewährleistet ist; zu diesem Zweck ist grundsätzlich vor Ausstellung der Förderungszusicherung die Bildung einer Interessentengemeinschaft und eines Bauausschusses nachzuweisen. Bei Errichtung von Mietwohnungen kann davon abgesehen werden, wenn der Förderungswerber nachweist, daß die Bildung einer Interessentengemeinschaft und eines Bauausschusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist.
2. (2)Absatz 2Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten mit Ausnahme der Z 9 und 11 auch für die Errichtung von Wohnheimen sowie mit Ausnahme der Z 6 bis 11 auch für die Errichtung von Eigenheimen in Gruppen.Die Bestimmungen des Absatz eins, gelten mit Ausnahme der Ziffer 9 und 11 auch für die Errichtung von Wohnheimen sowie mit Ausnahme der Ziffer 6 bis 11 auch für die Errichtung von Eigenheimen in Gruppen.
3. (3)Absatz 3Ist zur Finanzierung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen die Aufnahme eines Darlehens (Abstattungskredites) erforderlich, so darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn die effektiven Kosten und die Rückzahlungsbedingungen dieser Darlehen (Abstattungskredite) den durch Verordnung der Landesregierung festzusetzenden Bedingungen entsprechen. Dabei können die Höhe der Darlehen (Abstattungskredite), der mit der Gewährung verbundene Arbeitsaufwand und das Risiko angemessen berücksichtigt werden.
4. (4)Absatz 4Die Gewährung einer Förderung für die Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen kann davon abhängig gemacht werden, daß der von den Bewohnern zu tragende Aufwand für die Wohnung bzw. den Heimplatz einen die finanzielle Belastbarkeit durchschnittlicher Bevölkerungskreise entsprechenden Betrag nicht überschreitet.
5. (5)Absatz 5Die näheren Bestimmungen zu den Abs. 1, 3 und 4 sind mit Verordnung zu treffen.Die näheren Bestimmungen zu den Absatz eins,, 3 und 4 sind mit Verordnung zu treffen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 53/2001, LGBl. Nr. 57/2004, LGBl. Nr. 34/2015, LGBl. Nr. 98/2016, LGBl. Nr. 110/2023, LGBl. Nr. 3/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998,, Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2000,, Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2004,, Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2024,

Gesamtbaukosten sind:

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 75/1998

(1) Förderungen dürfen nur gewährt werden:

(2) Förderungen für in Abs. 1 angeführte Maßnahmen dürfen nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber sein Eigentum (Wohnungseigentum) oder das Baurecht an der Bauliegenschaft nachweist. Natürlichen Personen kann trotz Fehlens dieser Voraussetzung eine Förderung gemäß Abs. 1 Z 3 gewährt werden, wenn eine nahestehende Person (§ 2 Z. 9) Eigentümer (Wohnungseigentümer) oder Bauberechtigter an der Bauliegenschaft ist.

(3) Förderungen für im Abs. 1 Z 3 angeführte Maßnahmen dürfen natürlichen Personen nur dann gewährt werden, wenn sie österreichische Staatsbürger oder diesen gleichgestellt (Abs. 5) und begünstigte Personen (§ 2 Z 12) sind.

(4) (Anm.: entfallen)

(5) Österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:

(6) Eine Förderung darf einer gemeinnützigen Bauvereinigung so lange nicht gewährt werden, als von der Landesregierung als Anerkennungsbehörde nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgestellte Mängel, für deren Behebung durch Bescheid eine Frist gesetzt wurde, nicht behoben sind. Ferner sind gemeinnützige Verwaltungsvereinigungen (§ 39 Abs. 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) sowie Förderungswerber, denen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entzogen wurde, von der Förderung ausgeschlossen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 109/2006, LGBl. Nr. 81/2009, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 106/2016

1. (1)Absatz einsGeförderte Wohnungen dürfen in das Wohnungseigentum übertragen werden:
   1. 1.Ziffer einsbegünstigten Personen (§ 2 Z 12), die österreichische Staatsbürger oder diesen gleichgestellt (§ 7 Abs. 5) sind,begünstigten Personen (Paragraph 2, Ziffer 12,), die österreichische Staatsbürger oder diesen gleichgestellt (Paragraph 7, Absatz 5,) sind,
   2. 2.Ziffer 2Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zur Weitergabe an begünstigte Personen (§ 2 Z 12) in Miete.Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zur Weitergabe an begünstigte Personen (Paragraph 2, Ziffer 12,) in Miete.
2. (2)Absatz 2Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für Wohnungen, die zur Übertragung ins Wohnungseigentum bestimmt sind, für den Nutzungszeitraum zwischen der Fertigstellung des Gebäudes und der Übertragung in Wohnungseigentum.Die Bestimmungen des Absatz eins, gelten sinngemäß auch für Wohnungen, die zur Übertragung ins Wohnungseigentum bestimmt sind, für den Nutzungszeitraum zwischen der Fertigstellung des Gebäudes und der Übertragung in Wohnungseigentum.
3. (3)Absatz 3Geförderte Wohnungen dürfen nur an begünstigte Personen (§ 2 Z 12) vermietet werden. Gemeinnützige Bauvereinigungen oder Gemeinden dürfen solche Wohnungen überdies natürlichen oder juristischen Personen zur Weitergabe an ihre Dienstnehmer vermieten, sofern es sich bei diesen um begünstigte Personen handelt. Ist dieser Mieter eine Gebietskörperschaft oder eine Einrichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 lit. c, gilt die Beschränkung der Weitergabe auf Dienstnehmer nicht. Ist dieser Mieter eine gemeinnützige juristische Person, die nach ihrer Satzung die Aufgabe hat, behinderte Menschen zu betreuen, kann die Wohnung behinderten Menschen zu Wohnzwecken überlassen werden.Geförderte Wohnungen dürfen nur an begünstigte Personen (Paragraph 2, Ziffer 12,) vermietet werden. Gemeinnützige Bauvereinigungen oder Gemeinden dürfen solche Wohnungen überdies natürlichen oder juristischen Personen zur Weitergabe an ihre Dienstnehmer vermieten, sofern es sich bei diesen um begünstigte Personen handelt. Ist dieser Mieter eine Gebietskörperschaft oder eine Einrichtung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera c,, gilt die Beschränkung der Weitergabe auf Dienstnehmer nicht. Ist dieser Mieter eine gemeinnützige juristische Person, die nach ihrer Satzung die Aufgabe hat, behinderte Menschen zu betreuen, kann die Wohnung behinderten Menschen zu Wohnzwecken überlassen werden.
4. (3a)Absatz 3 aVon den Vermietungsvoraussetzungen gemäß Abs. 3 ist abzusehen, wenn es sich um eine Wohnung handelt, für die trotz mehrfacher nachweislicher Bemühungen seit mindestens 6 Monaten kein Mieter, der den Voraussetzungen des Abs. 3 entspricht, gefunden werden konnte. Die Anwendung der Bestimmung des Abs.3a ist mit Zustimmung des Landes pro Wohnung für maximal 2 mal 3 Jahre möglich, wobei für eine zweite Vermietung der erste Satz sinngemäß anzuwenden ist.Von den Vermietungsvoraussetzungen gemäß Absatz 3, ist abzusehen, wenn es sich um eine Wohnung handelt, für die trotz mehrfacher nachweislicher Bemühungen seit mindestens 6 Monaten kein Mieter, der den Voraussetzungen des Absatz 3, entspricht, gefunden werden konnte. Die Anwendung der Bestimmung des Absatz , ist mit Zustimmung des Landes pro Wohnung für maximal 2 mal 3 Jahre möglich, wobei für eine zweite Vermietung der erste Satz sinngemäß anzuwenden ist.
5. (4)Absatz 4Im Falle einer gerechtfertigten Abwesenheit des Wohnungseigentümers (§ 13 Abs. 3 Z 1) kann das Land eine höchstens kostendeckende Vermietung der geförderten Eigentumswohnung bewilligen.Im Falle einer gerechtfertigten Abwesenheit des Wohnungseigentümers (Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer eins,) kann das Land eine höchstens kostendeckende Vermietung der geförderten Eigentumswohnung bewilligen.
6. (5)Absatz 5Der Wohnungsbewerber muß zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Vertrages (Anwartschaftsvertrag, Kaufvertrag, Mietvertrag) begünstigte Person (§ 2 Z 12) sein. Bei Kauf einer Mietwohnung durch den bisherigen Mieter gilt der Mietvertrag als erster Vertrag.Der Wohnungsbewerber muß zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Vertrages (Anwartschaftsvertrag, Kaufvertrag, Mietvertrag) begünstigte Person (Paragraph 2, Ziffer 12,) sein. Bei Kauf einer Mietwohnung durch den bisherigen Mieter gilt der Mietvertrag als erster Vertrag.
7. (6)Absatz 6Die Übertragung (Abs. 1 Z 1) und Vermietung (Abs. 1 Z 2 und Abs. 3) ist nur zulässig, wenn sich der Wohnungseigentumsbewerber bzw. Mieter verpflichtet, ausschließlich die geförderte Wohnung zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig zu verwenden.Die Übertragung (Absatz eins, Ziffer eins,) und Vermietung (Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3,) ist nur zulässig, wenn sich der Wohnungseigentumsbewerber bzw. Mieter verpflichtet, ausschließlich die geförderte Wohnung zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig zu verwenden.
8. (7)Absatz 7Bei Übertragung von Mietwohnungen in das Wohnungseigentum hat der Käufer anteilig die Rechte und Pflichten des Förderungswerbers zu übernehmen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 53/2001, LGBl. Nr. 68/2018, LGBl. Nr. 110/2023Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1994,, Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2000,, Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2001,, Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2023,

(1) Die Förderung kann bestehen

(2) Die Förderungsarten können jede für sich allein oder nebeneinander gewährt werden. Eine Unterscheidung nach der Rechtsform und Art des Bauvorhabens ist zulässig.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 106/2016

(1) Für die Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen können Förderungsdarlehen und/oder rückzahlbare Annuitätenzuschüsse je Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden. Das Förderungsdarlehen wird als Fixbetrag festgelegt. Die Annuitätenzuschüsse werden für Kapitalmarktdarlehen und sonstige Fremdmittel mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren sowie für Eigenmittel gemeinnütziger Bauvereinigungen gewährt. Die Annuitätenzuschüsse sind zu verzinsen. Bei Mietwohnungen und Wohnheimen ist die Förderung entweder in einem höheren Ausmaß oder auf eine längere Laufzeit zu gewähren als bei Eigentumswohnungen. Bei Errichtung von Eigentumswohnungen kann die Aufbringung von Eigenmitteln von höchstens 20 % vorgesehen werden. Für die Umsetzung ökologischer sowie nachhaltiger Maßnahmen können Förderungsbeiträge gewährt werden.

(2) Als Nutzfläche im Sinne des Abs. 1 gilt die Nutzfläche gemäß § 2 Z 7 ohne Loggien. Bei Wohnheimen sind mit Ausnahme der Treppenläufe einschließlich der Absätze (Podeste) sämtliche Gänge, Flure und dergleichen, die Aufenthaltsräume erschließen, dieser Nutzfläche zuzuzählen.

(3) Die Beträge gemäß Abs. 1 können erhöht werden,

(4) Die Errichtung und Ausgestaltung von Kinderspielplätzen können im Rahmen der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen mit einem Fixbetrag je Wohnung gefördert werden.

(5) Ein- und Abstellplätze für Kraftfahrzeuge können im Rahmen der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen mit einem Fixbetrag je Ein- und Abstellplatz gefördert werden.

(6) Die Gewährung einer Förderung gemäß Abs. 1 ist nur zulässig, wenn das Bauvorhaben keine freistehenden Eigenheime enthält.

(7) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 53/2001, LGBl. Nr. 81/2009

(1) Für die Errichtung von Eigenheimen kann die Förderung in einem Pauschalbetrag gewährt werden. Zuschläge zu diesem Pauschalbetrag können insbesondere für

(2) Der Errichtung eines Eigenheimes gleichzustellen ist die Errichtung einer Wohnung durch andere Maßnahmen, sofern diese Wohnung zur eigenen Wohnversorgung des Förderungswerbers bestimmt ist.

(3) Bei wesentlichen Erweiterungen bestehender Eigenheime und Wohnungen kann insbesondere

(4) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998

(1) Die Förderungsdarlehen können eine Laufzeit bis zu 50 Jahren und eine jährliche dekursive Verzinsung bis zur Höhe des Basiszinssatzes zuzüglich 3 % aufweisen. Die Annuitäten können in bestimmten Zeitabschnitten erhöht werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

(2) Im Darlehensvertrag ist vorzusehen, daß die Tilgungspläne und die Verzinsung im Falle einer wesentlichen Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend geändert werden können.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 96/1998

(1) Die Förderungsdarlehen sind durch Einverleibung eines Pfandrechtes auf der Bauliegenschaft sicherzustellen. Bei Wohnungseigentum ist für den auf die Baukosten verhältnismäßig entfallenden Teil des Förderungsdarlehens das Pfandrecht auf den einzelnen Anteil einzuverleiben. Sofern dem zur Sicherung eines Förderungsdarlehens einverleibten Pfandrecht andere Pfandrechte im Range vorangehen, hat der Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigte) im Grundbuch zugunsten des Landes die Verpflichtung anmerken zu lassen, diese Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zugrundeliegenden Forderungen vorbehaltlos löschen zu lassen.

(2) Sofern die Einverleibung eines Pfandrechtes nicht sofort möglich oder zweckmäßig ist, genügt als Sicherstellung zwischenzeitig die Treuhanderklärung eines öffentlichen Notars oder eines Rechtsanwaltes, daß die Sicherstellung ehestens gemäß Abs. 1 erfolgen werde.

(3) Die Belastung der Liegenschaft durch das Pfandrecht für das Förderungsdarlehen und im Range vorangehende weitere Pfandrechte, jeweils ohne Nebengebührensicherstellung, darf die Gesamtbaukosten, bei Eigenheimen 70 % der Gesamtbaukosten, nicht überschreiten. Die Einräumung eines Pfandvorranges ist nur für Darlehen (Abstattungskredite), die im genehmigten Finanzierungsplan enthalten sind, zulässig.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 75/1998

(1) Im Darlehensvertrag ist vorzusehen, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten gekündigt wird, wenn der Schuldner

(2) Von einer Kündigung gemäß Abs. 1 Z 1 kann abgesehen werden, wenn dadurch schutzwürdige Interessen von Wohnungsinhabern oder künftigen Wohnungsinhabern gefährdet würden.

(3) Im Darlehensvertrag ist ferner vorzusehen, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten gekündigt wird, wenn

(4) Bei Wohnungen, die nicht im Wohnungseigentum stehen, ist die Kündigung nur für den Teil des Förderungsdarlehens auszusprechen, der nach dem zur Anwendung gelangenden Aufteilschlüssel auf die Wohnung entfällt.

(5) Für den Fall einer Kündigung sind die aushaftenden Darlehensbeträge vom Eintritt des Kündigungsgrundes an mit jährlich 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. In begründeten Ausnahmefällen kann davon ganz oder teilweise Abstand genommen werden.

(6) Das Förderungsdarlehen kann ohne Kündigung fällig gestellt werden, wenn über das Vermögen des Darlehensschuldners der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wird und schutzwürdige Interessen von Wohnungsinhabern durch die Fälligstellung nicht gefährdet werden.

(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten für die Gewährung von Zuschüssen (§ 14) und von Förderungsbeiträgen (§ 15) sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 96/1998

(1) Für die Rückzahlung von Darlehen (Abstattungskrediten) können auf die Dauer von mindestens 5 und höchstens 25 Jahren Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gewährt werden, wobei eine Verringerung in bestimmten Zeitabständen und eine Rückzahlungsverpflichtung einschließlich einer Verzinsung bis zur Höhe des Basiszinssatzes zuzüglich 3 % vorgesehen werden können. Diese Darlehen müssen den Bestimmungen des § 5 Abs. 3 entsprechen.

(2) Für rückzahlbare Annuitäten- und Zinsenzuschüsse gelten die Bestimmungen des § 12 sinngemäß. Die Belastung der Bauliegenschaft durch das Pfandrecht für die rückzahlbaren Annuitäten- und Zinsenzuschüsse darf jedoch die im § 12 Abs. 3 angeführten Grenzen überschreiten.

(3) In der Förderungszusicherung ist vorzusehen, daß die Bedingungen der Annuitäten- und Zinsenzuschüsse im Falle einer wesentlichen Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend geändert werden können.

(4) Bei Vorliegen von Kündigungsgründen gemäß § 13 Abs. 1 und 3 sind die Annuitäten- und Zinsenzuschüsse einzustellen und zurückzuzahlen.

(5) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 96/1998

(1) Förderungsbeiträge können als nicht rückzahlbare Zuschüsse bis zum Ausmaß von 50 % der Gesamtbaukosten gewährt werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

(2) Bei Vorliegen von Kündigungsgründen gemäß § 13 Abs. 1 und 3 sind die Förderungsbeiträge zurückzuzahlen.

(1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Errichtung eines Eigenheimes aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Zuschüsse gemäß § 14 geleistet werden, übernehmen. Der Schuldner hat im Fall einer grundbücherlichen Sicherstellung die Verpflichtung zu übernehmen, im Range vorangehende Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zugrunde liegenden Forderungen vorbehaltlos löschen zu lassen. Die Sicherstellung der Darlehen (Kredite) hat sinngemäß den Bestimmungen des § 12 zu entsprechen.

(2) Die Bürgschaft hat sich auf den Darlehensbetrag (Kreditbetrag) samt allen schuldscheinmäßigen Zinsen, jedoch nur auf nicht länger als drei Jahre vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegende Rückstände, und auf die mit der gerichtlichen Durchsetzung der Darlehensforderung (Kreditforderung) verbundenen Kosten, insgesamt jedoch auf keinen höheren Betrag als den verbürgten Darlehensbetrag (Kreditbetrag), zu erstrecken.

(1) Natürlichen Personen, die zur eigenen Wohnversorgung eine nicht geförderte Eigentumswohnung als erste erwerben, kann eine Förderung gewährt werden, wenn

(2) Befugten Bauträgern gemäß § 22 kann für ökologische Maßnahmen eine Förderung gewährt werden.

(3) Die Förderung kann in der Gewährung von Förderungsdarlehen, Annuitäten- und Zinsenzuschüssen sowie Förderungsbeiträgen bestehen. Die Bestimmungen der §§ 11 bis 15 gelten sinngemäß. Die näheren Bestimmungen über die Art und das Ausmaß der Förderungen gemäß Abs. 4 und 5 sind mit Verordnung zu treffen.

(4) Die Förderung gemäß Abs. 1 ist in einem Pauschalbetrag zu gewähren, der insbesondere nach der Größe der Wohnung und der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden nahestehenden Personen gestaffelt werden kann.

(5) Die Förderung gemäß Abs. 2 ist in einem Pauschalbetrag zu gewähren, der nach der Wertigkeit der Maßnahmen gestaffelt werden kann.

(6) Die Förderung kann auch für den Ersterwerb einer Eigentumswohnung, die ohne Förderung im Rahmen eines nach dem II. Hauptstück geförderten Bauvorhabens errichtet wird, gewährt werden.

(7) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 81/2009

Die für die Förderung des Ersterwerbes (§ 21) erforderliche Zustimmung zur Errichtung der Eigentumswohnungen kann einem befugten Bauträger erteilt werden, wenn

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 53/2001, LGBl. Nr. 81/2009

(l) Die Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen, Wohnheimen und sonstigen Gebäuden kann gefördert werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

(2) Von der Förderung ausgeschlossen sind

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 81/2009

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 57/2004, LGBl. Nr. 59/2011, LGBl. Nr. 99/2019, 75/2022

Eine Förderung darf nur dem Eigentümer des Gebäudes, dem Bauberechtigten oder dem nach § 6 Abs. 2 Mietrechtsgesetz oder § 14c Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz bestellten Verwalter, bei Sanierungsmaßahmen innerhalb einer Wohnung auch dem Mieter, Wohnungseigentümer oder Eigentümer (Miteigentümer), der eine in seinem Haus gelegene Wohnung selbst benützt, gewährt werden.

(1) Die Förderung kann bestehen

(2) Die Förderungsarten können jede für sich allein oder nebeneinander gewährt werden. Eine Unterscheidung nach der Rechtsform und Art des Bauvorhabens ist zulässig.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 106/2016

(1) Die Förderungsdarlehen können eine Laufzeit bis zu 35 Jahren und eine jährliche Verzinsung bis zu 6% aufweisen. Die Annuitäten können in bestimmten Zeitabschnitten erhöht werden.

(2) Die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2, 12 und 13 gelten sinngemäß. Bei anderen als umfassenden Sanierungen können abweichend von § 12 die Förderungsdarlehen in sonst geeigneter Weise sichergestellt werden.

(3) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 53/2001

(1) Für die Rückzahlung von Darlehen (Abstattungskrediten), die zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen (§ 24 Abs. 1) aufgenommen werden, können auf die Dauer von mindestens 5 und höchstens 20 Jahren Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden, wobei eine Verringerung in bestimmten Zeitabschnitten und eine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen werden können. Sie können für umfassende Sanierungen in einem höheren Ausmaß und für höhere Darlehen (Abstattungskredite) gewährt werden als für sonstige Sanierungen. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.

(2) Die Annuitäten- und Zinsenzuschüsse sind einzustellen, wenn das Darlehen (der Abstattungskredit) gekündigt wurde oder wenn der Förderungswerber

(3) Nach Eintritt des Einstellungsgrundes ausbezahlte Annuitäten- und Zinsenzuschüsse sind einschließlich einer Verzinsung von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz zurückzuzahlen.

(4) Wenn der Förderungswerber eine gemeinnützige Bauvereinigung gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist und die Sanierungsmaßnahmen mit Eigenmitteln finanziert, gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.

(5) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen. Dabei können für die Darlehen (Abstattungskredite) Höchstbeträge je Wohnung oder Heimplatz ebenso wie für einzelne Sanierungsmaßnahmen (§ 24 Abs. 1) festgelegt werden. Die Höhe der für die Finanzierung umfassender Sanierungen erforderlicher Darlehen (Abstattungskredite) kann je Quadratmeter Nutzfläche festgelegt werden, wobei die Kosten eines Neubaues (II. Hauptstück) nicht erreicht werden dürfen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 96/1998

Förderungsbeiträge können als nicht rückzahlbare Zuschüsse bis zur Höhe der Annuitäten- und Zinsenzuschüsse gemäß § 28 gewährt werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 12/2000

(1) Das Land kann in besonderen Härtefällen die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gemäß § 28 geleistet werden, übernehmen.

(2) Die Bürgschaft hat sich auf den Darlehensbetrag (Kreditbetrag) samt allen schuldscheinmäßigen Zinsen, jedoch nur auf nicht länger als drei Jahre vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegende Rückstände, und auf die mit der gerichtlichen Durchsetzung der Darlehensforderung (Kreditforderung) verbundenen Kosten, insgesamt jedoch auf keinen höheren Betrag als den verbürgten Darlehensbetrag (Kreditbetrag), zu erstrecken.

1. (1)Absatz einsDer Wohnungserwerb von Jungfamilien, das ist der Erwerb der erforderlichen Räume und der für die Haushaltsführung notwendigen Einrichtungsgegenstände, kann zusätzlich zu allfälligen Förderungen nach dem II., III. und IV. Hauptstück oder für sich allein gefördert werden. Familien mit drei oder mehr Kindern und Familien mit einem behinderten Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sowie Förderungswerber, die schwer behindert sind (mindestens 80 % Erwerbsminderung) und das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Jungfamilien bei der Förderung der Hausstandsgründung gleichgestellt.Der Wohnungserwerb von Jungfamilien, das ist der Erwerb der erforderlichen Räume und der für die Haushaltsführung notwendigen Einrichtungsgegenstände, kann zusätzlich zu allfälligen Förderungen nach dem römisch II., römisch III. und römisch IV. Hauptstück oder für sich allein gefördert werden. Familien mit drei oder mehr Kindern und Familien mit einem behinderten Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sowie Förderungswerber, die schwer behindert sind (mindestens 80 % Erwerbsminderung) und das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Jungfamilien bei der Förderung der Hausstandsgründung gleichgestellt.
2. (2)Absatz 2Die Förderung kann gewährt werden, wenn der Erwerb der ersten gemeinsamen Wohnung, die eine für die Benützung durch eine Familie mit Kindern ausreichende Größe aufweist, innerhalb des Landes nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Wenn ein besonders begründeter Härtefall (sehr geringes Einkommen, überdurchschnittliche Sorgepflichten und dergleichen) vorliegt, kann diese Frist überschritten werden, die zu fördernden Aufwendungen dürfen jedoch keinesfalls länger als ein Jahr zurückliegen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 57/2004, LGBl. Nr. 80/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998,, Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2000,, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2004,, Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2024,

Der Förderungswerber muß die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder im Sinne des § 7 Abs. 5 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sein.

Die Förderung kann bestehen:

1. 1.Ziffer einsin der Gewährung von Zinsenzuschüssen,
2. 2.Ziffer 2in der Übernahme der Bürgschaft,
3. 3.Ziffer 3in der Gewährung von Förderungsbeiträgen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2024,

(1) Für die Rückzahlung von Darlehen (Abstattungskrediten), die zur Finanzierung des Wohnungserwerbes (§ 35) aufgenommen werden, können auf die Dauer der Laufzeit, höchstens jedoch 10 Jahre lang, Zinsenzuschüsse geleistet werden.

(2) Die Zinsenzuschüsse dürfen nur für solche Darlehen (Abstattungskredite) gewährt werden, die den Bestimmungen des § 5 Abs. 3 entsprechen.

(3) Die Zinsenzuschüsse sind einzustellen, wenn das Darlehen (der Abstattungskredit) gekündigt wurde oder wenn der Förderungswerber Bedingungen oder Auflagen der Zusicherung nicht erfüllt. Nach Eintritt des Einstellungsgrundes ausbezahlte Zinsenzuschüsse sind einschließlich einer Verzinsung von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz zurückzuzahlen.

(4) Die näheren Bestimmungen zu Abs. 1 sind mit Verordnung zu treffen. Dabei können die Höhe und Laufzeit der Darlehen (Abstattungskredite) abhängig von der Art der Hausstandsgründung unterschiedlich festgesetzt werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 96/1998

(1) Das Land kann die Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB für zur Finanzierung des Wohnungserwerbes (§ 35) aufgenommene Darlehen (Abstattungskredite), für welche Zinsenzuschüsse gemäß § 38 geleistet werden, übernehmen.

(2) Die Bürgschaft hat sich auf den Darlehensbetrag (Kreditbetrag) samt allen schuldscheinmäßigen Zinsen, jedoch nur auf nicht länger als ein Jahr vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches aus der Bürgschaft zurückliegende Rückstände, und auf die mit der gerichtlichen Durchsetzung der Darlehensforderung (Kreditforderung) verbundenen Kosten, insgesamt jedoch auf keinen höheren Betrag als den verbürgten Darlehensbetrag (Kreditbetrag), zu erstrecken.

1. (1)Absatz einsFörderungsbeiträge können als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.
2. (2)Absatz 2Wenn der Förderungswerber Bedingungen oder Auflagen der Zusicherung nicht erfüllt, sind die Beiträge zurückzuzahlen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2024,

Förderungen können gewährt werden

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/1996, LGBl. Nr. 61/1997, LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 53/2001

(1) Die Förderung kann bestehen

(2) Die Förderungsarten können jede für sich allein oder nebeneinander gewährt werden.

(1) Die Förderungsdarlehen können eine Laufzeit bis zu 50 Jahren und eine jährliche dekursive Verzinsung bis zu 6% aufweisen. Die Annuitäten können in bestimmten Zeitabschnitten erhöht werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

(2) Die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2 und 12 gelten sinngemäß. Gemeinden und sonstige juristische Personen können abweichend von § 12 die Förderungsdarlehen in sonst geeigneter Weise sicherstellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 53/2001

Für die Rückzahlung von Darlehen (Abstattungskrediten) können auf die Dauer von mindestens 5 und höchstens 20 Jahren Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden, wobei eine Verringerung in bestimmten Zeitabschnitten und eine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen werden können. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 gelten sinngemäß. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

Förderungsbeiträge können als nicht rückzahlbare Zuschüsse bis zur vollen Höhe der Kosten geförderter oder beauftragter Maßnahmen gemäß § 40 gewährt werden.

(1) Ansuchen auf Gewährung einer Förderung sind an die Landesregierung zu richten.

(2) Den Ansuchen sind alle zur Beurteilung des Vorhabens und zur Überprüfung der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen.

(3) Wenn Mieter um Förderung gemäß § 28 ansuchen, haben sie das Bestehen des Mietverhältnisses und unter Bedachtnahme auf § 9 Mietrechtsgesetz die Zustimmung des Vermieters zur Vornahme der Arbeiten nachzuweisen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 106/2016

(1) Das Einkommen ist nachzuweisen:

(2) Bei der Prüfung des Einkommens können weitere Nachweise oder Erklärungen beigebracht oder verlangt werden. Insbesondere kann in Fällen nach Abs. 1 Z 1 die Vorlage der Einkommensteuerbescheide für die letzten drei veranlagten Kalenderjahre verlangt, in Fällen nach Abs. 1 Z 2 vom Einkommen des letzten Monats oder der letzten drei Monate ausgegangen werden, wenn dies zur Erfassung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse notwendig erscheint.

(1) Im Falle der Erledigung im Sinne des Ansuchens ist dem Förderungswerber eine schriftliche Zusicherung (Zusage) zu erteilen. In der Zusicherung, die den Finanzierungsplan oder die Festlegung der Kosten der geförderten Maßnahmen zu.enthalten hat, können Bedingungen und Auflagen vorgesehen werden, die der Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes dienen.

(2) Bei der Förderung der Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen gemäß dem II. Hauptstück ist der Anschluß an in zumutbarer Entfernung vorhandene Fernwärme vorzuschreiben. Die Förderung von Zentralheizungsanlagen ohne Fernwärmeanschluß gemäß dem IV. Hauptstück ist nur dann zulässig, wenn ein solcher wirtschaftlich nicht möglich ist. In einem solchen Fall ist durch Aufnahme einer Bedingung sicherzustellen, daß bei Möglichwerden einer Versorgung durch in zumutbarer Entfernung vorhandene Fernwärme die geförderte Anlage an diese angeschlossen wird.

(3) Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Wohnheimen sowie bei um-fassenden Sanierungen sind grundsätzlich Skonti zu erwirtschaften und ist der Förderungswerber außerdem zu verpflichten,

(4) Bei der Förderung der Errichtung von Wohnungen gemäß dem II. Hauptstück ist in die Zusicherung die Bedingung aufzunehmen, daß der Förderungswerber die Verpflichtung gemäß § 2 Z 12 lit. d übernimmt. Ist die geförderte Wohnung nicht zur Verwendung durch den Förderungswerber bestimmt, hat die Zusicherung die Bedingung zu enthalten, daß der Förderungswerber Wohnungen nur solchen Bewerbern in das Wohnungseigentum überträgt oder in Miete überläßt, die schriftlich erklären, diese Verpflichtung zu erfüllen. Bei der Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen gemäß dem III. Hauptstück hat der Förderungswerber ebenfalls die Verpflichtung gemäß § 2 Z 12 lit. d zu übernehmen.

(5) Vor Zuzählung von Darlehensbeträgen oder Zuschüssen kann die Zusicherung widerrufen werden, wenn der Förderungswerber nicht alle für die Auszahlung vorgesehenen Voraussetzungen (Bedingungen) erfüllt.

(6) Über den Anspruch aus der Förderungszusicherung kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung an Dritte noch auf irgend eine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. Dieser Anspruch kann auch nicht von Dritten in Exekution gezogen werden.

(7) Bei Förderungen nach dem II. und IV. Hauptstück kann die Landesregierung befugte Personen beauftragen, die Einhaltung der Bedingungen der Förderungszusicherung sowie einzelne oder sämtliche die Vorbereitung, Abwicklung, Abrechnung und Verwaltung von Bauvorhaben betreffende Vorgänge im Bereich der Förderungswerber zu überprüfen und hierüber der Landesregierung einen Bericht vorzulegen.

(8) Bei widmungswidriger Verwendung sind Förderungen zurückzuzahlen. Ab dem Zeitpunkt der widmungswidrigen Verwendung ist eine jährliche Verzinsung von 5 % über dem Basiszinssatz zu verrechnen. In begründeten Ausnahmefällen kann davon ganz oder teilweise Abstand genommen werden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 57/2004, LGBl. Nr. 106/2016

(1) Nachstehend angeführte personenbezogene Daten können zum Zwecke der Feststellung der Förderungswürdigkeit sowie der Sicherung von Förderungsdarlehen und sonstigen rückzahlbaren Förderungen automationsunterstützt verarbeitet werden:

(2) Diese Daten dürfen zu den in Abs. 1 genannten Zwecken an folgende Stellen übermittelt werden:

(3) Die in Abs. 2 angeführten Institutionen können auf Anforderung der für Wohnbauförderungsangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung für die Vollziehung dieses Gesetzes notwendige personenbezogene Daten übermitteln.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 57/2004, LGBl. Nr. 63/2018

(1) Mit einer Bauführung gemäß dem II. bis IV. Hauptstück darf vor schriftlicher Zusicherung der Förderung bzw. schriftlicher Zustimmung gemäß § 22 oder schriftlicher Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn nicht begonnen werden. Davon sind ausgenommen:

(2) Eine schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann erteilt werden, wenn alle Voraussetzungen für die aufrechte Erledigung des Ansuchens gegeben sind. Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kann ein Anspruch auf Förderung nicht abgeleitet werden.

(3) (Anm.: entfallen)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998

(1) Nach Abschluß der Bauführung bzw. Durchführung der geförderten Maßnahmen hat der Förderungswerber innerhalb der im Rahmen der Förderungszusicherung eingeräumten Frist die Endabrechnung vorzulegen, widrigenfalls im Falle einer Förderung nach § 10 und nach dem IV. Hauptstück die Gesamtbaukosten durch einen befugten Ziviltechniker auf Kosten des Förderungswerbers ermittelt werden können.

(2) Bei Errichtung von Eigenheimen (§ 10a) ist anstelle einer Endabrechnung der Nachweis der Fertigstellung zu erbringen.

(3) Bei der Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen (§§ 21 und 22) ist der Nachweis des Bezuges der Eigentumswohnung durch den Förderungswerber zu erbringen. Im Falle des Übersteigens des gemäß § 22 vorgesehenen maximalen Gesamtbetrages pro Quadratmeter Nutzfläche im Zusammenhang mit der Umsetzung ökologischer Maßnahmen ist darüber hinaus auch im Rahmen dieser Förderungsvariante eine Endabrechnung vorzulegen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2009

1. (1)Absatz einsFür Wohnungen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder gewerblichen Bauträgern errichtet und nach dem II. Hauptstück gefördert worden sind, setzt sich der Hauptmietzins, sofern nicht eine andere Höhe in Form einer Förderungsvoraussetzung festgelegt wird, wie folgt zusammen:Für Wohnungen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder gewerblichen Bauträgern errichtet und nach dem römisch II. Hauptstück gefördert worden sind, setzt sich der Hauptmietzins, sofern nicht eine andere Höhe in Form einer Förderungsvoraussetzung festgelegt wird, wie folgt zusammen:
   1. 1.Ziffer einsaus dem Betrag, der unter Zugrundelegung der Endabrechnung zur Tilgung und Verzinsung der auf den Mietgegenstand entfallenden Darlehen (abzüglich allfälliger Zuschüsse) bzw. zur Rückzahlung und Verzinsung von Annuitäten- und Zinsenzuschüssen erforderlich ist;
   2. 2.Ziffer 2aus dem Betrag, der unter Zugrundelegung der Endabrechnung zur Abstattung der auf den Mietgegenstand entfallenden Eigenmittel des Vermieters erforderlich ist, wobei dem Betrag ein Abstattungszeitraum von mindestens 20 und höchstens 35 Jahren sowie eine jährliche Verzinsung von höchstens 6 % abzüglich allfälliger Zuschüsse zugrunde zu legen sind;
   3. 3.Ziffer 3aus einem Anteil der Grundkosten, wobei jährlich bis zu 6 % des zum Zeitpunkt des Baubeginns geltenden Einheitswertes zugrunde zu legen sind, im Falle der Einräumung eines Baurechtes, dem Bauzins;
   4. 4.Ziffer 4aus einem zur ordnungsgemäßen Erhaltung des Gebäudes unter Einrechnung der Mietzinseinnahmen gemäß Abs. 4 jeweils erforderlichen Betrag zur Bildung einer Rückstellung.aus einem zur ordnungsgemäßen Erhaltung des Gebäudes unter Einrechnung der Mietzinseinnahmen gemäß Absatz 4, jeweils erforderlichen Betrag zur Bildung einer Rückstellung.
2. (2)Absatz 2Beträge nach Abs. 1 Z 1 und 2 sowie die entsprechenden Beträge für Wohnungen (Geschäftsräume), die ohne Förderung errichtet wurden, dürfen in der Hauptmietzinsabrechnung als Ausgaben abgesetzt werden.Beträge nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie die entsprechenden Beträge für Wohnungen (Geschäftsräume), die ohne Förderung errichtet wurden, dürfen in der Hauptmietzinsabrechnung als Ausgaben abgesetzt werden.
3. (3)Absatz 3Insoweit vor Rückzahlung des Förderungsdarlehens sonstige Darlehen nicht mehr zu tilgen und Eigenmittel nicht mehr abzustatten sind, können die bisher gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 geleisteten Beträge weiterhin eingehoben werden, wenn sie zur verstärkten Tilgung noch aushaftender Darlehen verwendet werden.Insoweit vor Rückzahlung des Förderungsdarlehens sonstige Darlehen nicht mehr zu tilgen und Eigenmittel nicht mehr abzustatten sind, können die bisher gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 geleisteten Beträge weiterhin eingehoben werden, wenn sie zur verstärkten Tilgung noch aushaftender Darlehen verwendet werden.
4. (4)Absatz 4Der Mietzins für geförderte Einstellplätze (Garagen) und Abstellplätze darf das ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten; er ist der Rückstellung gemäß Abs. 1 Z 4 zuzuführen.Der Mietzins für geförderte Einstellplätze (Garagen) und Abstellplätze darf das ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten; er ist der Rückstellung gemäß Absatz eins, Ziffer 4, zuzuführen.
5. (5)Absatz 5Für im Rahmen der Förderungsprogramme ab 2015 nach dem II. Hauptstück geförderte Wohnungen darf der Hauptmietzins (Aufwand zur Refinanzierung der Errichtungskosten) höchstens 2/3 des Richtwertes für das Bundesland Steiermark gemäß Richtwertgesetz betragen. Für Mietwohnungen, deren Bewohner durch die Grund- und außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten auf Dauer nicht belastet werden und Eigenmittel gemeinnütziger Bauvereinigungen im Ausmaß von mindestens 10 % eingesetzt werden (den Eigenmitteln gemeinnütziger Bauvereinigungen sind sonstige Mittel, die zu gleichen oder günstigeren Bedingungen eingesetzt werden, gleichgestellt), darf der Hauptmietzins (Aufwand zur Refinanzierung der Errichtungskosten) höchstens 60 % des Richtwertes für das Bundesland Steiermark gemäß Richtwertgesetz betragen. In Jahren, in denen keine Anpassungen des Richtwertes vorgesehen ist, kann der Hauptmietzins jeweils mit Wirksamkeit ab 1. April entsprechend den Änderungen des von der Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder eines an seine Stelle getretenen Index verändert werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet der Kostendeckungsvorgaben des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.Für im Rahmen der Förderungsprogramme ab 2015 nach dem römisch II. Hauptstück geförderte Wohnungen darf der Hauptmietzins (Aufwand zur Refinanzierung der Errichtungskosten) höchstens 2/3 des Richtwertes für das Bundesland Steiermark gemäß Richtwertgesetz betragen. Für Mietwohnungen, deren Bewohner durch die Grund- und außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten auf Dauer nicht belastet werden und Eigenmittel gemeinnütziger Bauvereinigungen im Ausmaß von mindestens 10 % eingesetzt werden (den Eigenmitteln gemeinnütziger Bauvereinigungen sind sonstige Mittel, die zu gleichen oder günstigeren Bedingungen eingesetzt werden, gleichgestellt), darf der Hauptmietzins (Aufwand zur Refinanzierung der Errichtungskosten) höchstens 60 % des Richtwertes für das Bundesland Steiermark gemäß Richtwertgesetz betragen. In Jahren, in denen keine Anpassungen des Richtwertes vorgesehen ist, kann der Hauptmietzins jeweils mit Wirksamkeit ab 1. April entsprechend den Änderungen des von der Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder eines an seine Stelle getretenen Index verändert werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet der Kostendeckungsvorgaben des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 157/2014, LGBl. Nr. 47/2019, LGBl. Nr. 63/2021, LGBl. Nr. 3/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998,, Landesgesetzblatt Nr. 157 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2024,

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 11/1996, LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 53/2001, LGBl. Nr. 59/2011, LGBl. Nr. 157/2014, LGBl. Nr. 7/2019, 75/2022

(1) Wurde eine zur Gänze oder teilweise rückzahlbare Förderung nach diesem Gesetz zugesichert, so ist unbeschadet der Bestimmungen der §§ 27 Abs. 2 und 42 Abs. 2 auf der Liegenschaft ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes einzuverleiben. Dieses wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolger.

(2) Ist das Veräußerungsverbot einverleibt, so kann das Eigentum (Baurecht) an der Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung des Landes übertragen werden. Diese ist unbeschadet des Abs. 3 zu erteilen, wenn es sich beim Erwerber um eine begünstigte Person handelt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder gemäß § 7 Abs. 5 gleichgestellt ist.

(2a) Einer Zustimmung des Landes nach Abs. 2 bedarf es nicht, wenn

(3) Die Zustimmung gemäß Abs. 2 kann davon abhängig gemacht werden, daß das aushaftende Förderungsdarlehen ganz oder teilweise zurückgezahlt wurde. In begründeten Härtefällen kann davon Abstand genommen werden. Bei der Gewährung anderer Förderungsarten ist sinngemäß vorzugehen. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.

(4) Nach Ablauf von acht Jahren nach seiner Einverleibung ist die Einwilligung zur Löschung des Veräußerungsverbotes zu erteilen, wenn das Förderungsdarlehen zurückgezahlt wurde, keine Zuschüsse mehr geleistet werden oder die Bürgschaft erloschen ist. Bei Eigenheimen sowie bei solchen Wohnungen im Eigentum oder Wohnungseigentum, für die das Förderungsdarlehen das gemäß § 10a für Eigenheime gewährte Ausmaß nicht übersteigt, kann die Einwilligung zur Löschung des Veräußerungsverbotes bereits dann erteilt werden, wenn das Förderungsdarlehen zurückgezahlt wurde, keine Zuschüsse mehr geleistet werden oder die Bürgschaft erloschen ist.

(5) Wohnungseigentumsbewerber haben bei Aufgabe des Anwartschaftsvertrages bis sechs Monate nach Rechtskraft der baubehördlichen Benützungsbewilligung ihre Rechte an der Wohnung dem Wohnungseigentumsorganisator gegen Rückersatz der an diesen geleisteten Zahlungen und der nützlichen Aufwendungen zur Rücknahme anzubieten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 38/1994, LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 53/2001, LGBl. Nr. 48/2002, LGBl. Nr. 81/2009, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 106/2016

Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 158 vom 30. April 2004, S. 77, umgesetzt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 17/2006, LGBl. Nr. 81/2009

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.

Gleichzeitig treten außer Kraft:

(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(3) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 wird der gemäß § 1 Abs. 2 Landeswohnbauförderungsgesetz 1986, LGBl. Nr. 96, errichtete Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark aufgelöst. Die eingegangenen Verpflichtungen sind aus Mitteln gemäß § 4 dieses Gesetzes zu erfüllen. Die Rücklagen des Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark sind den Mitteln gemäß § 4 dieses Gesetzes zuzuführen.

(1) Auf Bauvorhaben und Maßnahmen, für die eine schriftliche Zusicherung gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Landeswohnbauförderungsgesetz 1986 oder einem sonstigen vom Land Steiermark zu vollziehenden Wohnbauförderungsgesetz erteilt wurde, sind unbeschadet der Abs. 2 bis 4 die Bestimmungen der angeführten Gesetze weiterhin anzuwenden, und zwar mit der Maßgabe, daß in Österreich selbständig oder unselbständig erwerbstätige Personen, die Staatsangehörige eines Staates sind, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Bei der Mietzinsbildung ist jedoch statt des § 46 Abs. 1 Z 4 Wohnbauförderungsgesetz 1984 der § 51 Abs. 1 Z 4 dieses Gesetzes anzuwenden. Bei Bauvorhaben, für die eine schriftliche Zusicherung gemäß § 28 Abs. 4 Wohnbauförderungsgesetz 1968 erteilt worden ist, ist bei der Mietzinsbildung statt des § 32 Abs. 3 Z 4 Wohnbauförderungsgesetz 1968 der § 51 Abs. 1 Z 4 und Abs. 4 dieses Gesetzes anzuwenden.

(2) Für die Gewährung von Wohnbeihilfen sind jedenfalls die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.

(3) Für Eigentumswohnungen und Wohnungen mit Kaufanwartschaft, deren Errichtung gemäß den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 gefördert worden ist, können in Anwendung der Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und der auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 erlassenen Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung Eigenmittelersatzdarlehen gewährt werden, sofern ein Ansuchen bis spätestens 31. Dezember 1991 eingebracht wurde. Die für die Ermittlung der Höhe eines Eigenmittelersatzdarlehens erforderliche Berechnung des Familieneinkommens hat gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen.

(4) Die Bestimmungen

(5) Förderungsdarlehen, die gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 vor dem 1. September 1981 zugesichert worden sind, sind nach gänzlicher Tilgung der zur Finanzierung der Gesamtbaukosten aufgenommenen Darlehen der Kreditunternehmungen und Bausparkassen verstärkt zu tilgen. Zu diesem Zweck sind die zuletzt geleisteten Annuitäten für diese Darlehen in unveränderter Höhe bis zur gänzlichen Tilgung des Förderungsdarlehens zusätzlich zur bisherigen Annuität des Förderungsdarlehens zu leisten. Wenn Wohnungseigentümer den auf ihren Anteil entfallenden Teil der Darlehen von Kreditunternehmungen und Bausparkassen nicht in Anspruch genommen oder vor der gänzlichen Tilgung der gesamten Darlehen getilgt haben, gilt für sie die Verpflichtung der verstärkten Tilgung des Förderungsdarlehens ab dem Zeitpunkt der gänzlichen Tilgung der gesamten Darlehen der Kreditunternehmungen und Bausparkassen. Weiters hat der Darlehensschuldner ab der zweitnächsten Halbjahresfälligkeit, die dem 1. Jänner 1993 nachfolgt, die jährliche Tilgungsrate folgender Förderungsdarlehen um folgenden Prozentsatz des ursprünglichen Darlehensbetrages zu erhöhen:

(6) Wenn für die Ermittlung des Einkommens vor dem 1. Jänner 1989 liegende Zeiträume maßgeblich sind, ist das Einkommen gemäß § 2 Z 10 und 11 und § 46 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972 zu berechnen.

(7) Das Gesetz vom 14. März 1979, LGBl. Nr. 44, mit dem ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet wird, ist sinngemäß anzuwenden.

(8) Ansuchen von Förderungswerbern gemäß § 7 Abs. 1 Z 1, 2 und 4, die vom Wohnbauförderungsbeirat bis Ende des Jahres 1992 positiv begutachtet worden sind, können bis 31. März 1993 nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 77, erledigt werden.

(9) Ansuchen auf Förderung der Errichtung von Eigenheimen, die bis zum 30. Juni 1992 eingebracht worden sind, können bis zum 30. Juni 1993 auf Grund der Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 77, erledigt werden.

(10) Ansuchen auf Förderung der Errichtung von Eigenheimen in Gruppen und auf Förderung gemäß § 21, die bis zum 31.Dezember 1992 eingebracht worden sind, können bis zum 31. März 1993 auf Grund der Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 77, erledigt werden.

(11) Ansuchen auf Förderung von Wohnhaussanierungen, die bis zum 31. Dezember 1992 eingebracht worden sind, können bis zum 30. Juni 1993 unter Anwendung der bis 31. Dezember 1992 geltenden Förderungsvoraussetzungen erledigt werden. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 vierter Satz.

(12) § 30 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989, LGBl. Nr. 77, bleibt für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 1992 gewährt worden sind, aufrecht.

(13) Ansuchen auf Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien, die bis zum 31. Dezember 1992 eingebracht worden sind, können bis zum 30. Juni 1993 unter Anwendung der bis 31. Dezember 1992 geltenden Bestimmungen erledigt werden.

(14) Änderungen von Wohnbeihilfen-Bescheiden, die bis zum 31. Dezember 1992 erlassen worden sind, sind nach den ab 1. Jänner 1993 geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

(15) Ansuchen von Bauvereinigungen, die gemäß § 39 Abs. 6a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001, ab 1. April 2001 nicht mehr als gemeinnützig anerkannt gelten, können gemäß den Bestimmungen des II. Hauptstückes positiv erledigt werden, sofern sie vor dem 1. April 2001 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingereicht worden sind.

(16) Wohnbeihilfen, die bereits vor Inkrafttreten der Änderungen durch die Novelle LGBl. Nr. 109/2006 gewährt wurden, sind nicht neu festzusetzen.

(17) § 52 Abs. 6 Z 5 gilt in den Fällen, in denen die Förderungszusicherung ab dem der Kundmachung folgenden Tag ausgestellt worden ist.

(18) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 34/2015 (§ 5 Abs. 1 Z. 8) anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

(19) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 106/2016 eingebrachten Ansuchen um Wohnbeihilfe gemäß § 17 sind nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetz, LGBl. Nr. 106/2016 zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 19/2001, LGBl. Nr. 109/2006, LGBl. Nr. 157/2014, LGBl. Nr. 34/2015, LGBl. Nr. 106/2016

1. (1)Absatz einsDie Änderung des § 10 Abs. 1, des § 24 Abs. 2, des § 31 Abs. 1 Z 1 und des § 53 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 38/1994 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 10, Absatz eins,, des Paragraph 24, Absatz 2,, des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins und des Paragraph 53, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1994, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die Änderung des § 2 Z 6 und Z 10, des § 6 Z 1, des § 7 Abs. 3 und 4, des § 12 Abs. 3, des § 19 Abs. 2, des § 22 Z 2, des § 23 Abs. 1, des § 24 Abs. 3, des § 31 Abs. 4, des § 32 Abs. 1 und 2, des § 48 Abs. 1, des § 52 Abs. 1 und 4, die Einfügung des § 8 Abs. 7 und § 23 Abs. 1 Z 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 38/1994 tritt mit 18. Juni 1994 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 2, Ziffer 6 und Ziffer 10,, des Paragraph 6, Ziffer eins,, des Paragraph 7, Absatz 3 und 4, des Paragraph 12, Absatz 3,, des Paragraph 19, Absatz 2,, des Paragraph 22, Ziffer 2,, des Paragraph 23, Absatz eins,, des Paragraph 24, Absatz 3,, des Paragraph 31, Absatz 4,, des Paragraph 32, Absatz eins und 2, des Paragraph 48, Absatz eins,, des Paragraph 52, Absatz eins und 4, die Einfügung des Paragraph 8, Absatz 7 und Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 1994, tritt mit 18. Juni 1994 in Kraft.
3. (3)Absatz 3Die Einfügung des § 52 Abs. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 11/1996 tritt mit 10. Juni 1991 in Kraft.Die Einfügung des Paragraph 52, Absatz 6, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1996, tritt mit 10. Juni 1991 in Kraft.
4. (4)Absatz 4Die Änderung des § 40 Z 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 11/1996 tritt mit 8. März 1996 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 40, Ziffer 2, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1996, tritt mit 8. März 1996 in Kraft.
5. (5)Absatz 5Die Einfügung des § 40 Z 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 61/1997 tritt mit 13. September 1997 in Kraft.Die Einfügung des Paragraph 40, Ziffer 4, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 1997, tritt mit 13. September 1997 in Kraft.
6. (6)Absatz 6Die Änderung des § 4 Abs. 1 Z 3 und 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 25/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
7. (7)Absatz 7Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 1 Abs. 1 Z 5, Abs. 2, des § 2 Z 9 lit. b und d, Z 10, Z 11, Z 12 lit. b und c, des § 5 Abs. 1 Z 10, des § 6 Z 8, des § 7 Abs. 5 Z 2, des § 10a Abs. 3, des § 12 Abs. 3, des § 17 Abs. 4, des § 19 Abs. 2 bis 4, des § 20 Abs. 2 und 4, des § 21 Abs. 1, 3 und 5, des § 22 Z 2 und 3, des § 31 Abs. 1 Z 1 und 3, Abs. 2 und 3, des § 35 Abs. 1, des § 40 Z 2 und 3, des § 47 Abs. 3, des § 49 Abs. 1, des § 51 Abs. 1, des § 52 Abs. 6, des § 53 Abs. 1 und 5 und des § 55 Abs. 4, die Einfügung des § 3 Abs. 4, des § 6 Z 12, des § 17 Abs. 1 Z 4, des § 53 Abs. 2a und der Entfall des § 3a und des § 49 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 75/1998 tritt mit 17. Oktober 1998 in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5,, Absatz 2,, des Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b und d, Ziffer 10,, Ziffer 11,, Ziffer 12, Litera b und c, des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 10,, des Paragraph 6, Ziffer 8,, des Paragraph 7, Absatz 5, Ziffer 2,, des Paragraph 10 a, Absatz 3,, des Paragraph 12, Absatz 3,, des Paragraph 17, Absatz 4,, des Paragraph 19, Absatz 2 bis 4, des Paragraph 20, Absatz 2 und 4, des Paragraph 21, Absatz eins,, 3 und 5, des Paragraph 22, Ziffer 2 und 3, des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins und 3, Absatz 2 und 3, des Paragraph 35, Absatz eins,, des Paragraph 40, Ziffer 2 und 3, des Paragraph 47, Absatz 3,, des Paragraph 49, Absatz eins,, des Paragraph 51, Absatz eins,, des Paragraph 52, Absatz 6,, des Paragraph 53, Absatz eins und 5 und des Paragraph 55, Absatz 4,, die Einfügung des Paragraph 3, Absatz 4,, des Paragraph 6, Ziffer 12,, des Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 4,, des Paragraph 53, Absatz 2 a und der Entfall des Paragraph 3 a und des Paragraph 49, Absatz 3, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998, tritt mit 17. Oktober 1998 in Kraft.
8. (8)Absatz 8Der Artikel II der Novelle LGBl. Nr. 75/1998 tritt mit 10. Juni 1991 in Kraft.Der Artikel römisch II der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998, tritt mit 10. Juni 1991 in Kraft.
9. (9)Absatz 9Die Änderung der §§ 11 Abs. 1 und 14 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 75/1998 tritt mit 15. April 1994 in Kraft.Die Änderung der Paragraphen 11, Absatz eins und 14 Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998, tritt mit 15. April 1994 in Kraft.
10. (10)Absatz 10Die Einfügung des § 20a durch die Novelle LGBl. Nr. 75/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.Die Einfügung des Paragraph 20 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
11. (11)Absatz 11Artikel I der Novelle LGBl. Nr. 96/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.Artikel römisch eins der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
12. (12)Absatz 12Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 2 Z 3 und 10 lit. c, des § 5 Abs. 1 Z 8, des § 7 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 Z 3, des § 8 Abs. 6, des § 17 Abs. 1 Z 4, des § 18 Abs. 1 Z 1 und 2, des § 20a, des § 24 Abs. 2, des § 29, des § 31 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, des § 35 Abs. 1, des § 52 Abs. 6 und des § 53 Abs. 2a und die Einfügung des § 53a durch die Novelle LGBl. Nr. 12/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Paragraph 2, Ziffer 3 und 10 Litera c,, des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8,, des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4, Ziffer 3,, des Paragraph 8, Absatz 6,, des Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 4,, des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 2, des Paragraph 20 a,, des Paragraph 24, Absatz 2,, des Paragraph 29,, des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2,, des Paragraph 35, Absatz eins,, des Paragraph 52, Absatz 6 und des Paragraph 53, Absatz 2 a und die Einfügung des Paragraph 53 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2000, tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
13. (13)Absatz 13Die Änderung des § 2 Z 10 lit. c, Z 12 lit. b, des § 5 Abs. 1 Z 10, des § 8 Abs. 3, des § 10 Abs. 1 und 3 Z 2, des § 19 Abs. 3, des § 22 Z 3, des § 27, des § 42, des § 52 Abs. 6, des § 53 Abs. 1 und 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 53/2001 tritt mit 11. September 2001 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 2, Ziffer 10, Litera c,, Ziffer 12, Litera b,, des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 10,, des Paragraph 8, Absatz 3,, des Paragraph 10, Absatz eins und 3 Ziffer 2,, des Paragraph 19, Absatz 3,, des Paragraph 22, Ziffer 3,, des Paragraph 27,, des Paragraph 42,, des Paragraph 52, Absatz 6,, des Paragraph 53, Absatz eins und 2a durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2001, tritt mit 11. September 2001 in Kraft.
14. (14)Absatz 14Die Änderung des § 2 Z 12 lit. b, des § 20 Abs. 1 und des § 40 Z 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 53/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 2, Ziffer 12, Litera b,, des Paragraph 20, Absatz eins und des Paragraph 40, Ziffer 4, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
15. (15)Absatz 15Die Änderung des § 55 Abs. 15 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/2001 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 55, Absatz 15, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 2001, tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
16. (16)Absatz 16Die Änderung des § 4 Abs. 2 und des § 53 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 48/2002 tritt mit 18. Mai 2002 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 4, Absatz 2 und des Paragraph 53, Absatz 2 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2002, tritt mit 18. Mai 2002 in Kraft.
17. (17)Absatz 17Die Einfügung des § 4 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 82/2003 tritt mit 14. Oktober 2003 in Kraft.Die Einfügung des Paragraph 4, Absatz 3, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 82 aus 2003, tritt mit 14. Oktober 2003 in Kraft.
18. (18)Absatz 18Die Änderung des § 5 Abs. 1 Z 8, des § 22 Z 3, des § 24 Abs. 3, des § 35 Abs. 1 und des § 47 Abs. 3, und die Einfügung des § 48 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 57/2004 tritt mit 8. Oktober 2004 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8,, des Paragraph 22, Ziffer 3,, des Paragraph 24, Absatz 3,, des Paragraph 35, Absatz eins und des Paragraph 47, Absatz 3,, und die Einfügung des Paragraph 48, Absatz 3, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2004, tritt mit 8. Oktober 2004 in Kraft.
19. (19)Absatz 19Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und der Entfall des § 53a durch die Novelle LGBl. Nr. 17/2006 treten mit 13. Dezember 2005 in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und der Entfall des Paragraph 53 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2006, treten mit 13. Dezember 2005 in Kraft.
20. (20)Absatz 20Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie des § 7 Abs. 4 Z 3 und 4, des § 18 Abs. 5, des § 19 Abs. 5, des § 20a Abs. 2 und 3, des § 32 Abs. 1 und 2, sowie des § 34 und die Einfügung des § 17 Abs. 1a und 5, des § 18 Abs. 1 Z 5, des § 19 Abs. 6, des § 55 Abs. 16 und des § 56 durch die Novelle LGBl. Nr. 109/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. September 2006, in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie des Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 3 und 4, des Paragraph 18, Absatz 5,, des Paragraph 19, Absatz 5,, des Paragraph 20 a, Absatz 2 und 3, des Paragraph 32, Absatz eins und 2, sowie des Paragraph 34 und die Einfügung des Paragraph 17, Absatz eins a und 5, des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5,, des Paragraph 19, Absatz 6,, des Paragraph 55, Absatz 16 und des Paragraph 56, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2006, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. September 2006, in Kraft.
21. (21)Absatz 21Die Einfügung des § 4 Abs. 4 und 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 109/2006 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2006 in Kraft.Die Einfügung des Paragraph 4, Absatz 4 und 5 durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2006, tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
22. (22)Absatz 22Die Änderung des § 4 Abs. 5 und die Einfügung des § 4 Abs. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 48/2007 sind mit 26. Juni 2007 in Kraft getreten.Die Änderung des Paragraph 4, Absatz 5 und die Einfügung des Paragraph 4, Absatz 6, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2007, sind mit 26. Juni 2007 in Kraft getreten.
23. (23)Absatz 23Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 7 Abs. 5 Z 3, des § 10 Abs. 1, der §§ 21 und 22, des § 23 Abs. 1 Z 1 und 2, des § 50 Abs. 3, des § 53 Abs. 2a Z 1 sowie die Einfügung der §§ 53a durch die Novelle LGBl. Nr. 81/2009 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. September 2009, in Kraft.Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des Paragraph 7, Absatz 5, Ziffer 3,, des Paragraph 10, Absatz eins,, der Paragraphen 21 und 22, des Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer eins und 2, des Paragraph 50, Absatz 3,, des Paragraph 53, Absatz 2 a, Ziffer eins, sowie die Einfügung der Paragraphen 53 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. September 2009, in Kraft.
24. (24)Absatz 24Die Änderung des § 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 49/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2010, in Kraft.Die Änderung des Paragraph 3, Absatz eins, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2010, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2010, in Kraft.
25. (25)Absatz 25Die Änderungen des § 2 Z 9 lit. a, des § 2 Z 10 lit. a dritter Spiegelstrich, des § 2 Z 10 lit. b dritter Spiegelstrich, des § 2 Z 10 lit. c neunter Spiegelstrich, des § 2 Z 13 lit. a, des § 7 Abs. 4 Z 4 und des § 53 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 81/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. September 2010, in Kraft.Die Änderungen des Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a,, des Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a, dritter Spiegelstrich, des Paragraph 2, Ziffer 10, Litera b, dritter Spiegelstrich, des Paragraph 2, Ziffer 10, Litera c, neunter Spiegelstrich, des Paragraph 2, Ziffer 13, Litera a,, des Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 4 und des Paragraph 53, Absatz 2 a, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2010, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. September 2010, in Kraft.
26. (26)Absatz 26Die Änderung des § 2 Z 10 lit. c zehnter Spiegelstrich durch die Novelle LGBl. Nr. 14/2011 tritt mit 1. März 2011 in Kraft.Die Änderung des Paragraph 2, Ziffer 10, Litera c, zehnter Spiegelstrich durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2011, tritt mit 1. März 2011 in Kraft.
27. (27)Absatz 27Die Änderung des § 4, des § 18 Abs. 1 Z 5, des § 18 Abs. 5, des § 24 Abs. 1 erster Satz, des § 24 Abs. 2 und die Einfügung des § 24 Abs. 1 Z 13, des § 52 Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 59/2011 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juli 2011, in Kraft.Die Änderung des Paragraph 4,, des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5,, des Paragraph 18, Absatz 5,, des Paragraph 24, Absatz eins, erster Satz, des Paragraph 24, Absatz 2 und die Einfügung des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 13,, des Paragraph 52, Absatz 7, durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2011, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juli 2011, in Kraft.
28. (28)Absatz 28In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 157/2014 treten in Kraft: § 2 Z 9 lit. g, § 2 Z. 10 lit. c, § 4, § 10 lit. c dritter und vierter Spiegelstrich, § 19 Abs. 2, 3 und 5 lit. a, § 51 Abs. 5, § 52 Abs. 6 Z.5 und § 55 Abs. 17 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Dezember 2014.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 157 aus 2014, treten in Kraft: Paragraph 2, Ziffer 9, Litera g,, Paragraph 2, Ziffer 10, Litera c,, Paragraph 4,, Paragraph 10, Litera c, dritter und vierter Spiegelstrich, Paragraph 19, Absatz 2,, 3 und 5 Litera a,, Paragraph 51, Absatz 5,, Paragraph 52, Absatz 6, Ziffer und Paragraph 55, Absatz 17, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Dezember 2014.
29. (29)Absatz 29In der Fassung der Baugesetznovelle 2015, LGBl. Nr. 34/2015 treten § 5 Abs. 1 Z. 8 und § 55 Abs. 18 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Mai 2015 in Kraft.In der Fassung der Baugesetznovelle 2015, Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2015, treten Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8 und Paragraph 55, Absatz 18, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. Mai 2015 in Kraft.
30. (30)Absatz 30In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 98/2016 tritt § 5 Abs. 1 Z. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. Juli 2016, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2016, tritt Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. Juli 2016, in Kraft.
31. (31)Absatz 31In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 106/2016 tritt das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1 Z 5, § 9 Abs. 1 Z 4, § 26 Abs. 1 Z 4, § 45 Abs. 2, § 47 Abs. 6, § 53 Abs. 3 und § 55 Abs. 19 mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig treten § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Z 5, die §§ 17 bis 20a, § 26 Abs. 1 Z 5 und die §§ 31 bis 34 außer Kraft. Für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 106/2016 gewährte Förderungen gemäß § 17 und § 31 sind § 20 und § 34 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 106/2016 weiter anzuwenden.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2016, tritt das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 45, Absatz 2,, Paragraph 47, Absatz 6,, Paragraph 53, Absatz 3 und Paragraph 55, Absatz 19, mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 5,, die Paragraphen 17 bis 20a, Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5 und die Paragraphen 31 bis 34 außer Kraft. Für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2016, gewährte Förderungen gemäß Paragraph 17 und Paragraph 31, sind Paragraph 20 und Paragraph 34, in der Fassung vor der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2016, weiter anzuwenden.
32. (32)Absatz 32In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2018 treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu § 48 und § 48 Abs. 1 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juli 2018, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2018, treten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu Paragraph 48 und Paragraph 48, Absatz eins und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juli 2018, in Kraft.
33. (33)Absatz 33In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2018 tritt § 8 Abs. 3a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. September 2018, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2018, tritt Paragraph 8, Absatz 3 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. September 2018, in Kraft.
34. (34)Absatz 34In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2019 treten § 2 Z 3 dritter Spiegelstrich und § 52 Abs. 6a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Februar 2019, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2019, treten Paragraph 2, Ziffer 3, dritter Spiegelstrich und Paragraph 52, Absatz 6 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Februar 2019, in Kraft.
35. (35)Absatz 35In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2019 tritt § 51 Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Mai 2019, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019, tritt Paragraph 51, Absatz 5, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Mai 2019, in Kraft.
36. (36)Absatz 36In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 99/2019 tritt § 24 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Dezember 2019, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2019, tritt Paragraph 24, Absatz 3, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Dezember 2019, in Kraft.
37. (37)Absatz 37In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2021 tritt § 51 Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juni 2021, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2021, tritt Paragraph 51, Absatz 5, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Juni 2021, in Kraft.
38. (38)Absatz 38In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 75/2022 treten § 24 Abs. 1 Z 12, 13 und 14, § 24 Abs. 2 erster Satz und § 52 Abs. 8 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Oktober 2022, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2022, treten Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 12,, 13 und 14, Paragraph 24, Absatz 2, erster Satz und Paragraph 52, Absatz 8, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Oktober 2022, in Kraft.
39. (39)Absatz 39In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 110/2023 treten § 5 Abs. 1 Z 9 und § 8 Abs. 3 dritter Satz mit 1. Jänner 2024 in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2023, treten Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9 und Paragraph 8, Absatz 3, dritter Satz mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
40. (40)Absatz 40In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2024 treten § 5 Abs. 1 Z 10 und § 51 Abs. 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Jänner 2024, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2024, treten Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 10 und Paragraph 51, Absatz 5, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Jänner 2024, in Kraft.
41. (41)Absatz 41In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 80/2024 treten das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1, § 2 Z 13, die Änderung in § 35 Abs. 1, § 37 und § 39a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Juli 2024, in Kraft.In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2024, treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Ziffer 13,, die Änderung in Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraph 37 und Paragraph 39 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Juli 2024, in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 109/2006, LGBl. Nr. 81/2009, LGBl. Nr. 49/2010, LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 14/2011, LGBl. Nr. 59/2011, LGBl. Nr. 157/2014, LGBl. Nr. 34/2015, LGBl. Nr. 98/2016, LGBl. Nr. 106/2016, LGBl. Nr. 63/2018, LGBl. Nr. 68/2018, LGBl. Nr. 7/2019, LGBl. Nr. 47/2019, LGBl. Nr. 99/2019, LGBl. Nr. 63/2021, 75/2022, LGBl. Nr. 110/2023, LGBl. Nr. 3/2024, LGBl. Nr. 80/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 157 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 34 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2021,, 75/2022, Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2024,, Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2024,

Artikel

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(2) Für Ansuchen, die bis einschließlich zum Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzes eingelangt sind, ist § 53a weiterhin anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 17/2006

1. § 0 heute
2. § 0 gültig ab 25.07.2024 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 80/2024
3. § 0 gültig von 10.07.2018 bis 24.07.2024 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 63/2018
4. § 0 gültig von 01.09.2016 bis 09.07.2018 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 106/2016
5. § 0 gültig von 10.09.2009 bis 31.08.2016 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 81/2009
6. § 0 gültig von 16.09.2006 bis 09.09.2009 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 109/2006
7. § 0 gültig von 13.12.2005 bis 15.09.2006 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 17/2006
8. § 0 gültig von 01.01.2000 bis 12.12.2005 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 12/2000
9. § 0 gültig von 17.10.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 75/1998
10. § 0 gültig von 08.04.1993 bis 16.10.1998

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 75/1998, LGBl. Nr. 12/2000, LGBl. Nr. 17/2006, LGBl. Nr.109/2006, LGBl. Nr. 81/2009, LGBl. Nr. 106/2016, LGBl. Nr. 63/2018, LGBl. Nr. 80/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1998,, Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2000,, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr.109 aus 2006,, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2016,, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2018,, Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2024,