§ 65 LGO 2001 (Verfassungsbestimmung)

LGO 2001 - Geschäftsordnung - LGO 2001

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.12.2024

(1) Alle Abgeordneten haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben.

(2) Der Vorsitzende übt das Stimmrecht wie jeder andere Abgeordnete aus.

(3) Wer bei einer Abstimmung nicht anwesend ist, darf nachträglich seine Stimme nicht abgeben.

(4) Die Abgabe der Stimme darf nur durch Bejahung oder Verneinung der Frage ohne Begründung stattfinden.

(5) Keinem bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten ist es gestattet, sich der Stimme zu enthalten.

(6) In Angelegenheiten gemäß § 5 Abs. 2 darf der betreffende Abgeordnete sein Stimmrecht nicht ausüben.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 65 LGO 2001

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 65 LGO 2001 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 65 LGO 2001

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 65 LGO 2001

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 65 LGO 2001 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis LGO 2001 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 55 LGO 2001 Berichterstattung § 56 LGO 2001 General- und Spezialdebatte § 57 LGO 2001 Wortmeldung und Wortergreifung § 58 LGO 2001 Redezeitkontingente § 59 LGO 2001 Tatsächliche Berichtigung § 60 LGO 2001 (Verfassungsbestimmung)§ 61 LGO 2001 Berufung auf die Geschäftsordnung § 62 LGO 2001 Schluss der Rednerliste § 63 LGO 2001 Schluss der Debatte und Reihung der Anträge § 64 LGO 2001 (Verfassungsbestimmung)§ 65 LGO 2001 (Verfassungsbestimmung)§ 66 LGO 2001 Abstimmung § 67 LGO 2001 § 68 LGO 2001 Engere Wahl und Losentscheidung § 69 LGO 2001 Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden § 70 LGO 2001 (Verfassungsbestimmung)§ 71 LGO 2001 Informationsverfahren und umgesetzte EU-Richtlinien § 72 LGO 2001 Sprachliche Gleichbehandlung § 73 LGO 2001 Inkrafttreten und Aufhebung älteren Rechtes § 73a LGO 2001 Anl. 1 LGO 2001 (Verfassungsbestimmung)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 64 LGO 2001

§ 66 LGO 2001