Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025
(1)Absatz einsDie Beschaffung und Erhaltung der für die Freiwilligen Feuerwehren, die Pflichtfeuerwehren und die Berufsfeuerwehren erforderlichen Löschgeräte, Alarmeinrichtungen, Wasserversorgungsanlagen, Gerätehäuser, der sonstigen Dienstgebäude, der Dienstbekleidung und der Ausrüstung ist Aufgabe der Gemeinde. Alle daraus entstehenden Kosten sowie die Beiträge an den Bezirks-Feuerwehrverband hat, unbeschadet einer Beitragsleistung nach § 29, die Gemeinde zu tragen.Die Beschaffung und Erhaltung der für die Freiwilligen Feuerwehren, die Pflichtfeuerwehren und die Berufsfeuerwehren erforderlichen Löschgeräte, Alarmeinrichtungen, Wasserversorgungsanlagen, Gerätehäuser, der sonstigen Dienstgebäude, der Dienstbekleidung und der Ausrüstung ist Aufgabe der Gemeinde. Alle daraus entstehenden Kosten sowie die Beiträge an den Bezirks-Feuerwehrverband hat, unbeschadet einer Beitragsleistung nach Paragraph 29,, die Gemeinde zu tragen.
(2)Absatz 2Ferner hat die Gemeinde für die Kosten und die Zeitversäumnis aufzukommen, die für die teilnehmenden Feuerwehrmitglieder an Schulungen an der Landes-Feuerwehrschule bzw. vom Landes-Feuerwehrverband empfohlenen Schulungen entstehen, sofern der Landes-Feuerwehrverband hierfür nicht andere Mittel zur Verfügung hat.
(3)Absatz 3Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat jeder, der die Feuerwehr in seinem Interesse in Anspruch nimmt, die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, die Inanspruchnahme erfolgt bei Bränden, zur Abwendung von Brandgefahr, bei Elementarereignissen sowie zur Rettung von Menschen und Tieren.
(4)Absatz 4Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz einer Feuerwehr bedingt, oder wer ohne hinreichenden Grund das Ausrücken der Feuerwehr veranlasst, hat die Kosten des Einsatzes und die dabei der Feuerwehr entstandenen Schäden unter Bedachtnahme auf § 1304 ABGB zu ersetzen.Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz einer Feuerwehr bedingt, oder wer ohne hinreichenden Grund das Ausrücken der Feuerwehr veranlasst, hat die Kosten des Einsatzes und die dabei der Feuerwehr entstandenen Schäden unter Bedachtnahme auf Paragraph 1304, ABGB zu ersetzen.
(5)Absatz 5Die Gemeinde, in der der Einsatzort liegt, hat dem Kostenträger einer Feuerwehr die Kosten für ihre beim Einsatz verbrauchten Sondereinsatzmittel (beispielsweise Schaummittel, Löschpulver, Bindemittel für Chemikalien, Öl usw.) zu ersetzen, sofern ihr Einsatz aufgrund einer Anordnung des Einsatzleiters (§ 3 Abs. 1 und 2) erfolgte und nicht eine Kostenersatzpflicht Dritter nach Abs. 2 oder 3 besteht.Die Gemeinde, in der der Einsatzort liegt, hat dem Kostenträger einer Feuerwehr die Kosten für ihre beim Einsatz verbrauchten Sondereinsatzmittel (beispielsweise Schaummittel, Löschpulver, Bindemittel für Chemikalien, Öl usw.) zu ersetzen, sofern ihr Einsatz aufgrund einer Anordnung des Einsatzleiters (Paragraph 3, Absatz eins und 2) erfolgte und nicht eine Kostenersatzpflicht Dritter nach Absatz 2, oder 3 besteht.
(6)Absatz 6Der Gemeinderat hat die ordnungsmäßige Verwendung der für Feuerwehrzwecke bewilligten Mittel zu überwachen. Die Feuerwehr hat jährlich den Voranschlag dem Gemeinderat vorzulegen und die bestimmungsgemäße Verwendung der erhaltenen Mittel nachzuweisen.
(7)Absatz 7Bei den Betriebsfeuerwehren gehen die Kosten nach den Abs. 1 und 2 zu Lasten des Betriebes.Bei den Betriebsfeuerwehren gehen die Kosten nach den Absatz eins und 2 zu Lasten des Betriebes.
In Kraft seit 20.08.2022 bis 31.12.9999
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