Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben nach im Dezember 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 01.12.2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er am XXXX in XXXX in Algerien geboren sei. Befragt nach seinen Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, dass Jugendliche das Auto eines betrunkenen Mannes zerstört hätten. Der Beschwerdeführer habe versucht die Jugendlichen davon abzuhalten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.2.2016, Zl 4479.080759/0157-LPers/2016, wurden Frau XXXX (in der Folge BF) für den Zeitraum beginnend mit der Vollendung ihres 18. Lebensjahres (8.7.1977) bis zum Beginn ihrer ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit (1.10.2000) unter Auflistung der berücksichtigten Zeiträume mit ihren entsprechenden Dienstgebern und der Art ihrer Tätigkeit 19 Jahre und ein Monat an Ruhegenussvordienstzeiten für ihre ruhegenussfähige Bundesdi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die mj. Beschwerdeführerin wurde am 26.01.2018 als Tochter der XXXX und des XXXX im österreichischen Bundesgebiet nachgeboren. Am 09.02.2018 stellte die Mutter der mj. Beschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin für sie den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 und legte eine Kopie der Geburtsurkunde der mj. Beschwerdeführerin vor. Sie gab an, die mj. Beschwerdeführerin habe k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Beschwerdeführer am 25.04.2017 gestellten Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 68/2017, (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 05.07.2015 (Erst- bis Viertbeschwerdeführer) bzw. 13.01.2017 (Fünftbeschwerdeführer) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit oben genannten Bescheiden bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 05.07.2015 (Erst- bis Viertbeschwerdeführer) bzw. 13.01.2017 (Fünftbeschwerdeführer) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit oben genannten Bescheiden bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 05.07.2015 (Erst- bis Viertbeschwerdeführer) bzw. 13.01.2017 (Fünftbeschwerdeführer) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit oben genannten Bescheiden bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 05.07.2015 (Erst- bis Viertbeschwerdeführer) bzw. 13.01.2017 (Fünftbeschwerdeführer) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit oben genannten Bescheiden bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.01.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.05.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 und 8 AsylG ab (Spruchpunkte I und II), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III), es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV), festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 Dublin III-Veror... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 31.05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. 2. Mit Bescheid vom 20.10.2017 verweigerte die ÖB Damaskus die Erteilung der Einreisetitel gem. §26 FPG idgF iVm §35 AsylG 2005 idgF mit der
Begründung: , dass die Stattgebung eines Antrags auf internationalen Schutz nicht wahrscheinlich sei. Dieser Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 26.12.2007 gemeinsam mit ihrem damals minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer, in das österreichische Bundesgebiet ein. Beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Am selben Tag stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 07.11.2008 wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 26.12.2007 hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 26.12.2007 gemeinsam mit ihrem damals minderjährigen Sohn, dem Zweitbeschwerdeführer, in das österreichische Bundesgebiet ein. Beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Am selben Tag stellten die Beschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 07.11.2008 wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 26.12.2007 hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an die Beschwerdeführerin (= Bf) mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden an das BVwG für das Jahr 2012 zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) erfolgte. 2. Das BVwG verfasste iZm den diversen EBP - Bescheiden für das jahr 2012 folgenden Vorhalt an die Bf: ...
Betreff: Beschwerdeverfahren wegen der Einheitlichen Betriebsprä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), den Antrag des XXXX alias XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste als Minderjähriger illegal ins Bundesgebiet ein stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der BF an, der Volksgruppe der Hazara und der Religion des Islam anzugehören und zwei Jahre lang die Grundschule besucht zu haben. Befragt zu seinen Wohnsitzen in Afghanistan gab der BF " XXXX " an. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 21.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 12.01.2017, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung nach Afghanistan wurde für zulässig erklärt und eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch persönliche Ausfolgung zugestellt am 07.12.2017, wurde dem BF gemäß §§ 55 und 57 AsylG ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen. Der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Kärnten, vom 27.04.2016, GZ: XXXX, wurden die Anträge des Herrn XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde im Bescheid im Wesentlichen aus, dass der BF die im Gesetz abschl... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte die Beschwerdeführerin am 22.12.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 unter Beifügung einer Stellungnahme des Öffentlichkeitsverantwortlichen des Vereins, XXXX, vom 08.01.2016 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer bestritt die Zustellung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antragsteller (im Folgenden: AST) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.01.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Das BFA hat mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS) vom 13.04.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 236,45 verpflichtet. Begründend führte das AMS im Wesentlichen aus, dass XXXX (Anm.: die Ehefrau des Beschwerdeführers) im Zuge von Erhebungen durch Organe der Finanzpolizei am 18.03.2017 bei der Ausübung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und zugleich – aktenkundiger und unbestrittener – Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Vollmacht vom XXXX wurde der im
Spruch: genannte Vertreter zur Vertretung des BF in Angelegenheiten seines Asylverfahrens bevollmächtigt. Zugleich wurde der Vertreter zum Zustellbevol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2017, Zahl: XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 26.03.2014 wurde den Beschwerdeführern laut ihren eigenen Angaben in der Beschwerde am 01.04.2014 zugestellt. In der mit Eingabe vom 06.05.2014, zur Post gegeben am 07.05.2014, bei der belangte Behörde eingelangt am 09.05.2014, erhoben sie eine Beschwerde, in der sie unter einem einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellten. Die AMA legte die Akten des Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
