Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bezog aufgrund eines Antrags vom 28.09.2018 Notstandshilfe. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 18.07.2018, Zl. XXXX wurde Rechtsanwalt Mag. Max Fankhauser gemäß § 271 ABGB zum Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin bestellt, seine Vertretungsbefugnis jedoch auf das Verfahren des Landesgerichtes XXXX , Zl. XXXX eingeschränkt. Das Arbeitsmarktservice Schwaz, Regionale Geschäftsstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 30.10.2018, BZ XXXX , Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Dienstgeber, BKNR XXXX , wegen nicht fristgerechter Vorlage von Abrechnungsunterlagen gemäß § 113 Abs. 4 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 80,00 vorgeschrieben. Dieser Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: „Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden „belangte Behörde“) hat mit Bescheid vom 23.08.2019, VN: XXXX den Bezug des Arbeitslosengeldes des XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum 11.04.2019 bis 08.04.2019 ausgeschlossen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers bei der Firma XXXX durch fristlose Entlassung geendet sei. 2. Mit von der belangten Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden GKK), nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Standort XXXX (im Folgenden ÖGK), vom 30.06.2017, XXXX , Beitragskontonummer XXXX , wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verpflichtet, wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 280,00 zu entrichten. Begründ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden GKK), nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Standort XXXX (im Folgenden ÖGK), vom 03.04.2017, XXXX , Beitragskontonummer XXXX , wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm § 113 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verpflichtet, wegen Nichtvorlage von Abrechnungsunterlagen einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 160,00 zu entrichten. Begründen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom 24.05.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2020 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers vom 07.01.2020 wegen der Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.11.2019 abgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.07.2020 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 13.05.2020 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.01.2019, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Monaten verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom 03.07.2019, Zl. XXXX , nicht Folge. 2. Mit Verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 21.08.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, nigerianischer Staatsbürger und am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme im Wesentlichen an, deshalb geflüchtet zu sein, da er zu Sylvester 2013 erwischt worden wäre als er mit seinem Chef Sex hatte. Da es in Nigeria t... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2019 hat die Präsidentin des Landesgerichts Leoben (im Folgenden: belangte Behörde), über Sachverständigengebühren für die die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zahlungspflichtig sind, abgesprochen. Der Bescheid wurde am 07.01.2019 durch persönliche Übernahme an den gesetzlichen Vertreter der mj. BF, Herrn XXXX , zugestellt. 2. Mit Schreiben vom 04.02.2019, eingebracht per Post am 07.02.2019 (Datum: Postaufgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) hat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 14.02.2018 bis 14.05.2018 Notstandshilfe bezogen. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 16.09.2019, VN: XXXX , wurde der Bezug der Notstandshilfe des BF für den Zeitraum vom 14.02.2018 bis 14.05.2018 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der BF zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.12.2019 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage ausgesetzt. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in geltender Fassung, ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass ein laufendes Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht gegen den ehemaligen Dienstgeber des Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.09.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 21.12.2018 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG gegen die Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10.07.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.06.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46/1/2)“ abgewiesen. In der Folge leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme ein. Am 29.10.2019 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Mit angefoch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) stellte am 07.03.2019 einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe, der mit Bescheid vom 18. Juni 2019 mangels sozialer Bedürftigkeit abgewiesen wurde. Dagegen erhob die BF am 27. Juni 2019 Vorstellung mit der
Begründung: , dass das Einkommen der Mutter aus dem Kalenderjahr 2016 nicht XXXX Euro, sondern lediglich XXXX Euro betrage. Die Vorstellung wurde mit Bescheid vom 22. Juli 2019 mit der
Begründung: abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 1 und 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt III) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX vor Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er einer Erstbefragung unterzogen. Am XXXX wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich in dienstlicher Verwendung I.2. Mit Formularantrag vom 01.08.2014 begehrte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. I.3. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.01.2020 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Rückzahlung einer Pauschalgebühr in Höhe von € 23.916,?. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 05.02.2020, Zl. 100 Jv 6/20v-33-ON 4, wurde dieser Antrag abgewiesen. Am 05.03.2020 wurde beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV eine Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg eingebracht. Die Beschwerde wurde am 09.03.2020 gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (kurz ÖGK) vom 26.09.2018, ZL: XXXX , wurde der Beschwerdeführer zur Entrichtung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z1 iVm. Abs. 2 ASVG in Höhe von 1.800 ? verpflichtet. 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 08.10.2018 durch eigenhändige Übernahme zugestellt. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 31.10.2018 mit Postste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 17.01.2019 hat die Präsidentin des Landesgerichts Leoben (im Folgenden: belangte Behörde), über Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) für die die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zahlungspflichtig ist, abgesprochen. Der Bescheid wurde am 23.01.2019 durch persönliche Übernahme zugestellt. 2. Mit Schreiben vom 13.02.2019, eingebracht per Post beim Bundesverwaltungsgericht, erhob die BF Beschwerde gegen den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.12.2019 wies der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Innsbruck den Vorlageantrag ab und bestätigte den beeinspruchten Bescheid vollinhaltlich. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf eine Beschwerdemöglichkeit binnen Frist von vier Wochen hin. Der Bescheid wurde am 06.02.2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Die Beschwerdeführerin brachte die Beschwerde am 19.03.2020 per E-Mail u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 09.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 11.03.2015 gab er unter anderem an, er sei am XXXX in Jaghori in Afghanistan geboren und daher minderjährig. 2. Da Zweifel der behaupteten Minderjährigkeit aufkamen, wurde am 27.03.2015 eine Handwurzelröntgenuntersuchung durchgeführt. Im medizinischen (radiologischen) B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.04.2017 der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse – Landesstelle Vorarlberg (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) der belangten Behörde als ehemaliger Geschäftsführer von XXXX Installationen GmbH der belangten Behörde die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 06.02.2019 zugestellten - eine Rechtmittelbelehrung in der Sprache Rumänisch aufweisenden - Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dieser gemäß 70 Abs. 2 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29. Jänner 2018 gab die mitbeteiligte Partei gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Versicherungserklärung als neue Selbstständige gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ab. 2. Gemäß § 412d ASVG übermittelte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Versicherungserklärung der mitbeteiligten Partei in der Folge mitsamt ausgefüllten Fragebogen als Zweifelsfall der Oberösterreichischen Gebietskrankenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße vom 8.01.2020 wurde die, für den Zeitraum 4.6.2019 bis 5.6.2019, zu Unrecht empfangene Notstandshilfe in Höhe von ? 69,18 rückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Beschwerdeführers (BF) gegen den Bescheid des AMS vom 12.7.2019 die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum 4.6.19 bis 5.6.19 vorläufig ausbez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2015, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Es wurde eine zweiwöchige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2. Dieser Bescheid wurde am 06.11.2015 der damaligen Rechtsvertretung d... mehr lesen...
