Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 16.04.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2020 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 44 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG-BGBl. Nr. 609/1977) in Verbindung mit Artikel 65 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) des europäischen Parlamentes und des Rates (GVO) Nr. 883/2004, ABl. (EG) L166, alle in geltender Fassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür noch am selben Tag polizeilich erstbefragt. Mit Verfahrensanordnung vom 06.06.2017 stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer spätestens am 09.10.1999 geboren wurde. Der Beschwerdeführer stellte am 05.10.2017 einen Antrag auf freiwillige Rückkehr in sein Herkunftsland. ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen:XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (in Folge: Behörde) vom 14.09.2020, Zl. Jv 8252/20h, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, sondern folgende Benachrichtigung: „Gem. § 112 Abs. 2 BDG 1979 ist ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Suspendierung nicht zulässig.“ Der Bescheid wurde dem ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (in Folge: Behörde) vom 14.09.2020, Zl. Jv 8252/20h, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, sondern folgende Benachrichtigung: „Gem. § 112 Abs. 2 BDG 1979 ist ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Suspendierung nicht zulässig.“ Der Bescheid wurde de... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien (in Folge: Behörde) vom 14.09.2020, Zl. Jv 8254/20b, vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, sondern folgende Benachrichtigung: „Gem. § 112 Abs. 2 BDG 1979 ist ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Suspendierung nicht zulässig.“ Der Bescheid wurde de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 09.03.2020, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 6 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Salzburg (sinngemäß) aus, dass XXXX im Schuljahr 2020/2021 die Schulpflicht durch den Besuch der 6. Schulstufe (2. Klasse) einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Mittelschule oder allgemein bildenden höheren Schule zu erfüllen habe. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 1. September 2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Erst am 9. Oktober 2020 erhob d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Salzburg (sinngemäß) aus, dass die Teilnahme von XXXX am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz untersagt werde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 1. September 2020 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Erst am 5. Oktober 2020 erhob die Beschwerdeführerin per Post die vorliegende Beschwerde. 3. Mit Schreiben vom 5. November 2020, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der vormaligen Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 27.06.2019 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich weiterer Versicherungszeiten vom 02.05.2010 bis 31.03.2017, neben der schon gespeicherten Versicherungszeiten aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung wegen Dienstleistungsscheck beim Dienstgeber XXXX , gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 14.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EU... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) GZ 1 Pu 43/12m wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 200,-- (Entscheidungsgebühren TP 7 lit a GGG und PG § 24 UVG) vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 20.02.202 brachte die bP ein als Nachlassantrag gem § 9 Abs 2 GEG gewertetes Schreiben beim Bezirksgericht PURKERSDORF (in der Folge: BG) ein, welches vom Gericht des Grundverfahrens a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl 351253405/200433147, vom 03.07.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 07.07.2020, wurde sein (vierter) Antrag auf internationalen Schutz vom 27.05.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. sprach die belangte Behörde aus, dass dieser Antrag auf internationalen Schutz auch hinsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.07.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) als auch hins... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.07.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) als auch hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde der Bezug der Notstandshilfe von Herrn XXXX , SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung mangels Arbeitswilligkeit mit XXXX eingestellt. Gegen diesen Bescheid erhob d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Für den minderjährigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen Afghanistans, wurde durch seine gesetzliche Vertreterin nach Einreise ins Bundesgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Für den minderjährigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen Afghanistans, wurde durch seine gesetzliche Vertreterin nach Einreise ins Bundesgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Für den minderjährigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen Afghanistans, wurde durch seine gesetzliche Vertreterin nach Einreise ins Bundesgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.06.2020 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf Nachlass der mit Zahlungsauftrag vom 27.05.2020 aufgetragenen Gebühren. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 07.09.2020) wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. 3. Mit Schreiben vom 21.09.2020 (Poststempel vom 23.09.2020) teilte der Beschwerdeführer mit, hiermit vorsorglich gegen den o.a. Bescheid Beschwerde einzulegen. Eine Begründun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies mit Bescheid vom 27.10.2016, Zl., den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Dem BF wurde jedoch der Status des subsid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 05.06.2020 den Besuch ihrer Tochter, XXXX , einer im Ausland gelegenen Schule an. 2. Mit Bescheid vom 17.07.2020, Zl. VIIISchu11/19-2020, untersagte die belangte Behörde diesen Schulbesuch und ordnete an, dass die Schülerin ihre Schulpflicht an einer österreichischen öffentlichen Schule oder in einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulart zu erfül... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23.10.2018 wurde bei der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Überprüfung der Versicherungszeiten angeregt. 2. Mit Bescheid vom 27.06.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich weiterer Versicherungszeiten vom 02.05.2010 bis 31.03.2017 zurückgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.02.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum von 27.01.2020 bis 08.03.2020 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG verloren hat und eine Nachsicht nicht erteilt wurde. Der Bescheid wurde dem BF über sein eAMS-Konto am 15.02.2020, 09:47 Uhr, zugestellt. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangten Behörde), vom 16.03.2020, GZ: XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenübernahme für die stationäre Anstaltspflege der minderjährigen XXXX vom 09.02.2019 bis 11.02.2019 in Höhe von EUR 1.887,86 zurückgewiesen. 2. Mit zugehörigem Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 03.04.2020, GZ: XXXX , wurde der ursprüngliche Bescheid insofe... mehr lesen...
