Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Herrn C. D. als Erwachsenenvertreter, dieser vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 30.03.2021, Zl. MA 40 - …-001, betreffend Kostenersatz für Leistungen der Mindestsicherung, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.07.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §33 Abs4VwGVG §7 Abs4
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Im Falle der verspäteten Einbringung eines Rechtsmittels ist es dem Verwaltungsgericht (infol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.07.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §33 Abs4VwGVG §7 Abs4
Rechtssatz: Es ist unzutreffend, dass im Hinblick auf die erfolgte Vorlage der Beschwerde das Verwaltungsgericht Wien über den gleichzeitig mit der Beschwerde bei der belangten Behörde eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hätte. § 33 Abs. 4 VwGVG kann nämlich verfassu... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Wostri über die Beschwerde der Frau A. B. vom 30.12.2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 17.6.2019, Zahl …, wegen Übertretung von 1. § 9 Abs. 2 lit. a Wiener Prostitutionsgesetz 2011, 2. § 5 Abs. 1 Wiener Prostitutionsgesetz 2011, 3. § 4 lit. c Wiener Prostitutionsgesetz 2011, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 31 VwGVG als ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.04.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §7 Abs4VwGVG §8a Abs7VwGVG §40 Abs2
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 7 zweiter Satz VwGVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Daraus folgt, dass allfällige Revisionen a... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 20.02.2018, …, betreffend Übertretungen 1.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landesssicherheitsgesetz (WLSG), 2.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. 566/91 idgF, sowie 3.) des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG, den BESCHLUSS gefasst I. Die Beschwerde wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1966 geborenen) Herrn Dipl.-Ing. A. B., vertreten durch Frau Dr. C., Rechtsanwältin in Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 09.01.2019, Zl. ..., betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Angelegenheit Befristung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird de... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer 1.) über die Beschwerde des A. B. (StA: Russische Föderation, geb.: 1992) vom 23. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Dezember 2018, Zl. …, mit welchem in Spruchpunkt "1)" der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. November 2018 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiesen wurde, und 2.) auf Grund des Vorlageantrags vom 23. Jänner 2019 betreffend die Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.03.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §14 Abs1VwGVG §15 Abs1VwGVG §15 Abs2VwGVG §33 Abs1
Rechtssatz: Ein Verschulden des Machthabers ist einem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Letzterer muss sich ein Verschulden des Machthabers zurechnen lassen (vgl. VwGH 8.5.2008, 2004/06/0031, mwN). Ist der Bevollmächtigte nicht d... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1966 geborenen) Herrn Dipl.-Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den am 28.09.2018 mündlich verkündeten Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, Zl. … (schriftliche Ausfertigung datiert mit 03.10.2018, Zl. …), betreffend Befristung der Lenkberechtigung, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein mündlich verkündeter Bescheid gilt bereits mit seiner Verkündung als erlassen (vgl. u.a. das Erkenntnis des VwGH vom 19.02.1951, Slg. Nr. 1941/A). Die Zus... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird der (bei der Verkündung anwesenden) Partei aufgrund ihres erst nach Ablauf der im § 62 Abs. 3 AVG festgelegten dreitägigen Frist (und daher rechtswidrige... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der (rechtswidrigerweise erfolgten) Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides dieser Bescheid bereits i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 61 Abs. 3 AVG ist nicht so zu verstehen, dass ein rechtskräftiger und daher durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr bekämpfbarer Bescheid durch eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 14.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §32 Abs1AVG §61 Abs1AVG §61 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1VwGVG §17FSG 1997 §24 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zumindest dann, wenn die Partei anlässlich der Verkündung des Bescheides über ihr Recht nach § 62 Abs. 3 AVG, binnen drei Tagen nach der Verkündung eine schri... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B. vom 4. September 2018, vertreten durch Mag. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Juli 2018, Zl. ... den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 i.V.m. § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG unzul... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des S. D., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 12.04.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22.02.2018, Zl.: ... zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Der gegenständlich angefo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau S. J., geb.: 1996, STA: Serbien, Wien, H.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 25.10.2017, Zahl MA35-9/3161775-02, mit welchem der Antrag vom 17.07.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte plus (§ 46/1/2)" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Ein Verfahren ist grundsätzlich bis zur formellen Rechtskraft der Entscheidung „anhängig“, sodass sich die Einbringung eines weiteren Antrags nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: § 19 Abs. 8 NAG verweist auf die Geltung des § 13 Abs. 3 AVG, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 19 Abs.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die als unzulässig normierte Einbringung eines weiteren Antrags während eines anhängigen Verfahrens nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.03.2018 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG §8 Abs1 Z2NAG §11 Abs1NAG §11 Abs2NAG §11 Abs3NAG §11 Abs5NAG §19 Abs2NAG §19 Abs8NAG §46 Abs1AVG §13 Abs3VwGVG §7 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 zweiter Satz letzter Fall NAG, wonach das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1968 geborenen) Herrn G. B. in Wien, L., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 08.06.2017, Zl. F/9777/VA/2016 (beim ersten Absatz des Spruches handelt es sich um die schriftliche Ausfertigung des am 21.11.2016 mündlich verkündeten Bescheides), betreffend Befristung der Lenkberechtigung und Ablieferungsverpflichtung I) den BESCHLUSS gefasst: Di... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau S. G., geb. 1987, StA. Bosnien Herzegowina, Wien, G.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 30.05.2017, Zahl MA 35-9/2980542-05, mit welchem der Antrag vom 31.01.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (BGBl 100/2005... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1969 geborenen) Herrn Ing. R. V., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den am 01.03.2017 mündlich verkündeten Bescheid (schriftliche Ausfertigung datiert mit 15.03.2017) der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, Zl. F/10.351/VA/16, betreffend Befristung der Lenkberechtigung, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückge... mehr lesen...
