TE Bvwg Beschluss 2019/9/24 W181 2222368-1

W181 2222368-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald PERL als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom 29.05.2019 basierenden gebührenrechtlichen Antrag des Sachverständigen XXXX , beschlossen:

A)

I. Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs. 2 AVG mit

€ 1.018,50

bestimmt.

II. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Beschluss vom 21.03.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX XXXX zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten.

2. In der Folge langte am 29.05.2019 das Gutachten samt nachstehender Honorarnote beim Bundesverwaltungsgericht wie folgt ein:

26.05.2019

XXXX

GEBÜHRENNOTE lt. GebAG & BMJ 11852 B/15/I-6/07

Mühewaltung § 43 (1) Z. 1 e psychiatr. Unters.

€ 195,40

Neurolog. Unters. OLG WIEN 25.2.2016 10 Bs 290/15h

€ 195,40

spez. Fragen red 5 Fragen

€ 586,20

Aktenstudium § 36 € 44,90 (7,60-44,90) + KG und Doku € 39,70

€ 36,90

Schreibgebühr § 31, Urschrift à € 2,00 31 Seiten

€ 62,00

Kopien f. SV. à € 0,60 31 Seiten

€ 18,60

§ 30 Beiziehung e. Hilfskraft f. Vorbereitungsarbeiten

€ 39,70

Zeitversäumnis § 33/1 Untersuchung 2x1 angef. Stunden

Ladung/Terminank./Bef.anf./Aktentransport 2x1

€ 45,40

Sonstige Geb. § 31 Tel., Fax, Porto, EDV, DES etc.

€ 22,70

Reisekosten 6 km à 0,60

€ 3,60

Steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 19 UStG Summe, abgerundet

. € 1.205,00

3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dem Antragsteller sodann mit Schreiben vom 28.08.2019, nachweislich zugestellt am 30.08.2019, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen, kurz zusammengefasst vor, dass ihm in Bezug auf die Höhe des zur Anwendung gelangenden Tarifes des § 43 GebAG für die erste Frage aufgrund der Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Vordiagnosen die Vergütung gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 lit. e zustehe, für die restlichen vier Fragen jedoch lediglich der Tarifposten der lit. d zuerkannt werden könne, weiters, dass Kosten für Hilfskräfte nur so weit zu ersetzen seien, als die Beiziehung von Hilfskräften nach Art und Umfang der Tätigkeit unumgänglich notwendig sei. Darüber hinaus stelle sich von den zwei geltend gemachten Stunden Zeitversäumnis lediglich eine als nachvollziehbar dar und für die Vergütung der Reisekosten von 6 km sei die Darlegung der konkreten Route und die Relevanz des Weges für die Erstellung des Gutachtens erforderlich.

4. In der Folge langte keine weitere Stellungnahme ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller im Rahmen des Verfahrens, GZ. XXXX als Sachverständiger aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt wurde und dabei ein schriftliches Gutachten zu erstatten hatte, wobei er sich bei der ersten der fünf gestellten Fragen mit widersprüchlichen Ergebnissen von Vordiagnosen ausführlich auseinandersetzte. Des Weiteren wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch der Dolmetscher vom Bundesverwaltungsgericht zu der Befundaufnahme geladen. Darüber hinaus wurde der im Rahmen des Parteiengehörs vom 28.08.2019 geforderte Nachweis der Notwendigkeit hinsichtlich der Beiziehung einer Hilfskraft sowie der der Reisekosten zu Grunde liegenden Strecke, nicht erbracht.

2. Beweiswürdigung:

Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zu dem Verfahren GZ. XXXX , dem Bestellungsbeschluss vom 21.03.2019, GZ. XXXX , dem Gebührenantrag vom 29.05.2019, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 28.08.2019, GZ. XXXX , und dem Akteninhalt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG, die Bestimmungen des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 53a Abs. 1 AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren im Umfang der sinngemäß anzuwendenden §§ 24 bis 37 und 43 bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.

Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen

1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;

2. den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten;

3. die Entschädigung für Zeitversäumnis;

4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium.

Zu A)

Zur geltend gemachten Mühewaltungsgebühr gemäß § 43 lit. e GebAG

Gemäß § 34 Abs. 1 und 2 GebAG steht die Gebühr für Mühewaltung den Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens zu und deckt alle damit im Zusammenhang entstandenen Kosten, soweit dafür nicht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein gesonderter Ersatz vorgesehen ist. Insoweit in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen wird, ist die Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifen (§ 43 ff GebAG) dieses Bundesgesetzes zu bestimmen.

Im, für das gegenständliche Verfahren gemäß § 17 VwGVG anwendbaren § 53a Abs. 1 AVG, wird auf die Bestimmungen des GebAG dahingehend verwiesen, dass nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren haben, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden.

Aus diesem Grund ist die Gebühr für Mühewaltung im gegenständlichen Fall nach den Tarifen des § 43 ff GebAG zu bestimmen.

Für die Sachverständigengruppe "Ärzte" ist in § 43 GebAG ein Tarif vorgesehen worden, welcher als Pauschalabgeltung für - wie im gegenständlichen Fall - Befund und Gutachten, Mühewaltungsgesamtgebühren für dort beschriebene Leistungskataloge vorsieht.

§ 43 Abs. 1 GebAG normiert in diesem Zusammenhang Folgendes:

"§ 43 (1) Die Gebühr für Mühewaltung beträgt

1. für die Untersuchung samt Befund und Gutachten

a) bis c) [....]

d) bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer Anstalt behandelt oder betreut werden kann, je mit eingehender Begründung des Gutachtens 116,20 Euro;

e) bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer Anstalt behandelt oder betreut werden kann, je mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens 195,40 Euro

[...]"

Für die Abgrenzung zwischen den Gebührensätzen des § 43 Abs. 1 Z 1 lit. d GebAG und des § 43 Abs. 1 Z 1 lit. e GebAG ist ausschließlich die Begründungsqualität (des Gutachtens) und nicht die - selbstverständlich außer Streit stehende - fachliche Eignung des Sachverständigen entscheidend.

Der Zuspruch nach § 43 Abs. 1 Z 1 lit. e GebAG setzt voraus, dass sich der Sachverständige in seiner eingehenden Gutachtensbegründung entweder mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzt oder dass die Begründung ausführliche und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen verlangt, es genügt daher nicht, dass der Sachverständige insgesamt außergewöhnliche Kenntnisse auf seinem Fachgebiet aufweist (vgl. 12 Os 2/10v = SV 2010/4, 218; Dokalik/Weber, Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher4,RZ 30 zu § 43 GebAG).

Die Gesetzesmaterialien führen in diesem Kontext Folgendes aus (vgl. ErläutRV 1554 BlgNR 18. GP, 15.): "Besonders wenn widersprüchliche Ergebnisse bei Befundaufnahmen vorliegen, ist es von großer Bedeutung, dass der Sachverständige darauf eingeht und sich mit ihnen ausführlich auseinandersetzt. Der damit verbundene Aufwand geht über jenen einer eingehenden Begründung hinaus und nähert sich jenem der bisher vorgesehenen "besonders ausführlichen wissenschaftlichen Begründung", da genau erläutert werden muss, warum der Sachverständige letztlich auf die Maßgeblichkeit bestimmter Ergebnisse von Befundaufnahmen vertraut. Vor allem soll damit aber die Auseinandersetzung des Sachverständigen mit von den Parteien beigebrachten Befunden (Arztbestätigungen etc.) gefördert werden."

Laut Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.03.2019, GZ. XXXX , waren im Rahmen des gegenständlichen Gutachtens nachstehende Fragen zu beantworten:

1. Welches konkrete Krankheitsbild (Diagnose plus Symptome) liegt beim Beschwerdeführer tatsächlich vor?

2. Ist die Einsichtsfähigkeit des Patienten gegeben?

3. Welche Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere in Afghanistan stehen zur Verfügung?

4. Ist die Bestellung des Erwachsenenvertreters nötig?

5. Wie gestaltet sich die Zukunftsprognose bezgl. Heilung bzw. Stabilisierung?

In dem erstatteten Gutachten wurde zunächst der relevante Akteninhalt wiedergegeben und anschließend die eingesehenen Befunde dokumentiert, aus denen unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung und eine paranoide Schizophrenie des Beschwerdeführers, hervorgehen. Bei der Beantwortung der ersten Frage verneinte der Sachverständige in seinem Gutachten das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung und setzte sich mit den widersprüchlichen Ergebnissen der Vorbefunde auseinander, wobei er das Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie bestätigte. Die zweite und dritte Frage wurden jeweils auf Grundlage der bisher erfolgten, und nach Meinung des Sachverständigen weiterhin gleich zu verabreichenden Medikamentation, beantwortet. In der vierten Frage wurde die Notwendigkeit eines Erwachsenenvertreters verneint und in der fünften Frage die Zukunftsprognose im Hinblick auf Heilung bzw. Stabilisierung bezugnehmend auf die paranoide Schizophrenie ausgeführt.

In Zusammenschau mit dem erstatteten Gutachten und den darin behandelten Themenkomplexen, wurden sämtliche Fragenkomplexe beantwortet.

Vor diesem Hintergrund ist in Bezug auf die Höhe des jeweils zur Anwendung gelangenden Tarifes festzuhalten, dass sich der Sachverständige bei der Beantwortung der ersten der fünf gestellten Fragen mit widersprüchlichen Ergebnissen von Vordiagnosen ausführlich auseinandersetzte und daher die Mühewaltung für die erste Frage des Gutachtensauftrages nach dem Tarif des § 43 Abs. 1 Z 1 lit. e GebAG und für die weiteren vier Fragen nach dem Tarif des § 43 Abs. 1 Z 1 lit. d GebAG zu vergüten ist.

Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung des Wortes "oder" in den lit. b, d, e des § 43 Abs. 1 Z 1 GebAG zwischen den Attributen "neurologisch" und "psychiatrisch" der darin erwähnten Untersuchungen und in den Nachsätzen der lit. d und e zu erkennen gegeben, dass er jede dieser neurologischen oder psychiatrischen Fachuntersuchungen jeweils mit den in den angeführten Bestimmungen genannten Sätzen honoriert wissen will (vgl. OLG Wien 20 Bs 11/17i SV 2017/1,38; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 E 155 zu § 43 GebAG).

Da mit dem Beschwerdeführer eine umfassende neurologische Untersuchung durchgeführt wurde, auch unter dem Aspekt der Auseinandersetzung mit der widersprüchlichen Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung, steht dem Sachverständigen gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 lit. e GebAG hierfür, neben der Gebühr für die psychiatrische Befundung, eine Vergütung der neurologischen Untersuchung in Höhe von € 195,40 zu.

Zu den Hilfskraftkosten im Sinne des § 30 GebAG

Gemäß § 30 GebAG sind dem Sachverständigen die Kosten für Hilfskräfte so weit zu ersetzen, als deren Beiziehung nach Art und Umfang seiner Tätigkeit unumgänglich notwendig ist. Zu diesen Kosten zählen die Kosten, die der Sachverständige für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte aufwenden muss, soweit sie das übliche Ausmaß nicht übersteigen (Z 1) sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Hilfskräfte unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Gebühr der Zeugen (Z 2).

Unter einer Hilfskraft ist eine Person zu verstehen, die - angestellt oder selbstständig - auf demselben Fachgebiet wie der beauftragte Sachverständige tätig ist, den fachlichen Weisungen des Sachverständigen bei der Gutachtenserstellung unterliegt und ihm entsprechend seinen Fähigkeiten zuarbeitet (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 Anm. 1) und E 1 zu § 30 GebAG).

Aus dem Gebührenantrag geht hervor, dass der als Hilfskraftkosten gemäß § 30 GebAG geltend gemachte Betrag die Beiziehung einer Hilfskraft für Vorbereitungsarbeiten in Höhe von € 39,70 vergüten soll.

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfskräfte sind strengste Maßstäbe anzulegen, weil die mit der SV-Tätigkeit verbundenen Arbeiten grundsätzlich mit der Gebühr für Mühewaltung entlohnt werden (vgl. OLG Wien 23 Bs 321/11s SV 2012/2, 101; OLG Graz 4 R 174/13k, 4 R 175/13g SV 2014/2, 102 ua.;

Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 25, 27 zu § 30 GebAG).

Spricht der Sachverständige Kosten für Hilfskräfte an, so hat er in der Regel jene Umstände darzulegen, aus denen sich die Notwendigkeit, Hilfskräfte beizuziehen, ergibt. Ergibt sich die Notwendigkeit der Beiziehung von Hilfskräften nicht aus dem Akt und wird diese vom Sachverständigen auch nicht bescheinigt, können Hilfskraftkosten nicht zugesprochen werden (vgl. OLG Wien SV 2015/3, 154; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 E 41, E 42 zu § 30 GebAG).

Weiters kommt es darauf an, welche Kosten dem Sachverständigen durch die Beiziehung der Hilfskraft tatsächlich entstanden sind, wobei die Kosten durch Vorlage entsprechender Zahlungsbelege zu bescheinigen sind (vgl. OLG Wien 23 Bs 83/15x, 14 R 113/15p SV 2016/1, 30; LGZ Wien 45 R 572/04g EFSlg 112.703, 44 R 165/12h EFSlg 136.589 ua.; Dokalik/Weber, Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher4, Rz. 4 zu § 30 GebAG).

Kosten von Hilfskräften zur Anlegung und Führung des Handaktes, Terminkoordination etc., rechtfertigen keine zusätzliche Gebühr nach § 30 GebAG. Diese Kosten, welche nach allgemeiner Lebenserfahrung nur einen geringen Aufwand verursachen, sind vielmehr als Fixkosten anzusehen, die typischerweise anfallen und daher mit der Gebühr für Mühewaltung abgegolten sind (OLG Wien 23 Bs 83/15x; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 E 46 zu § 30 GebAG).

Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller nicht dargelegt hat, welche Tätigkeiten die Hilfskraft konkret durchzuführen hatte und auch keine Umstände angeführt wurden, aus denen sich die Notwendigkeit für die Beiziehung der Hilfskraft ergibt sowie die Heranziehung auch nicht durch entsprechende Zahlungsbelege bescheinigt wurde, kann die geltend gemachte Gebühr für Hilfskraftkosten in Höhe von € 39,70 auf Grund der obigen Ausführungen nicht vergütet werden.

Zur Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs. 1 und 2 Z 1 GebAG

Gemäß § 32 Abs. 1 und 2 Z 1 GebAG hat der Sachverständige für die Zeit, die er wegen seiner Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren außerhalb seiner Wohnung oder seiner gewöhnlichen Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit besonders aufwenden muss, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis im Ausmaß von €

22,70, handelt es sich aber um eine Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 Z 1, von € 15,20 für jede, wenn auch nur begonnene Stunde. Der Anspruch auf Entschädigung durch Zeitversäumnis besteht so weit nicht, als der Sachverständige Anspruch auf eine Gebühr für Mühewaltung hat.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis nur bei einer Tätigkeit außerhalb der Wohnung oder gewöhnlichen Arbeitsstätte. Für eine analoge Anwendung dieser Norm auf die in der Ordination als der gewöhnlichen Arbeitsstätte versäumte Zeit ist daher kein Platz (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 44 zu § 32).

Zur Geltendmachung der Entschädigung für Zeitversäumnis gehört nicht nur der Hinweis auf die Gesetzesstelle, sondern zumindest auch die Behauptung der Art der Zeitversäumnis, damit diese entsprechend subsumiert werden kann.

Alle Zeitversäumnisse sind stets zusammenzurechnen und erst dann ist zu prüfen, wie viele Stunden sie zusammen ergeben, wobei eine bloß begonnene Stunde genauso wie eine volle honoriert wird (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 56, E 72 zu § 32).

In der übermittelten Honorarnote vom 29.05.2019 wurden Gebühren gemäß § 32 GebAG für zwei begonnene Stunden Zeitversäumnis beantragt.

Da der Beschwerdeführer sowie der Dolmetscher jeweils mit dem Schriftstück "Der Anberaumung einer Beweisaufnahme" vom 21.03.2019 zur Durchführung der Untersuchung vom Bundesverwaltungsgericht selbst geladen wurden, lässt der aktenkundige Sachverhalt lediglich auf eine nachvollziehbare Stunde Zeitversäumnis schließen, welche sich aus der Postaufgabe des Gutachtens ergibt, weshalb auf Grund der obigen Ausführungen im gegenständlichen Fall lediglich eine Stunde Zeitversäumnis zu vergüten ist.

Zu den Reisekosten im Sinne der § 27 GebAG

Zu den Reisekosten zählen grundsätzlich Fahrtkosten für Massenbeförderungsmittel im Sinne des § 7 GebAG. Gemäß § 28 Abs. 2 GebAG sind auch die Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges dem Sachverständigen stets zu ersetzen. Als Ersatz dieser Kosten gebührt die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung in Höhe von € 0,42 je Fahrkilometer (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, Anm. 1 und 2 zu § 28).

Dem Sachverständigen steht kein Anspruch auf Vergütung der Fahrtkosten für die Wegstrecke zwischen Ordination und Wohnung zu, außer er sucht seine Ordination nur zum Zweck der Befundaufnahme auf (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4, E 2f zu § 27).

Aus der Honorarnote geht ein Betrag in Höhe von € 3,60 für eine Strecke von 6 km (6 km à 0,60) hervor.

Vor dem Hintergrund, dass keine konkrete Strecke, unter Darlegung der Relevanz für die Erstellung des Gutachtens, vom Antragsteller nachgewiesen wurde bzw. keine Stellungnahme dazu abgegeben wurde, ob die Ordination lediglich zum Zweck der Befundaufnahme aufgesucht wurde, kann die geltend gemachte Gebühr für Reisekosten gemäß § 27 GebAG für eine Strecke von 6 km nicht vergütet werden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Kilometergeld gemäß § 28 Abs. 2 GebAG lediglich € 0,42 beträgt.

Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich daher folgende Gebührenberechnung im gegenständlichen Verfahren:

ANTRAG FÜR NICHT-AMTLICHE SACHVERSTÄNIDGE

GEBÜHRENNOTE vom 26.05.2019

XXXX

Mühewaltung Psychiatrische Untersuchung § 43 Abs. 1 lit. d (4 Fragen à € 116,20) § 43 Abs. 1 lit. e (1 Frage à € 195,40)

. . € 464,80 € 195,40

Neurologogische Untersuchung gem. § 43 (1) lit. e GebAG

€ 195,40

Aktenstudium § 36 GebAG

€ 36,90

Schreibgebühr § 31 GebAG, Urschrift à € 2,00 31 Seiten

€ 62,00

Kopien f. SV. à € 0,60 31 Seiten

€ 18,60

Zeitversäumnis gemäß § 31 GebAG

€ 22,70

Sonstige Geb. § 31 GebAG Tel., Fax, Porto, EDV, DES etc.

€ 22,70

Steuerfrei gem. § 6 Abs 1 Z 19 UStG Summe, gerundet

. € 1.018,50

Die Gebühr des Antragstellers war daher mit €

1.018,50 zu bestimmen. Das Mehrbegehren war abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen sind derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen.