Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste mit einem weniger als sechs Monate abgelaufenem polnischen Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.02.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Leiters der Erstaufnahmestelle Ost vom 6.5.2019 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.3.2019 auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG bzw. auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde und wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Leiters der Erstaufnahmestelle Ost vom 6.5.2019 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.3.2019 auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG bzw. auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde und wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Gegenstandslosigkeit): Gemäß § 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (in der Folge: VwGVG) ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 22.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei, eine Ehegemeinschaft, einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die beschwerdeführende Partei trieb im Antragsjahr 2015 zudem Rinder auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX auf, für die vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 15.04.2019 vor Amtsstundenende einen Nachprüfungsantrag gegen gegen eine Zuschlagsentscheidung vom 05.04.2019 in dem im
Spruch: konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im Februar 2019 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. 2. Nach der Erlassung einer beantragten einstweiligen Verfügung (= eV) zu Gunsten der antragstellenden Bietergemeinschaft wurde schließlich mit einem am 15.05.2019 verkündeten und am 29.5.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsinspektion XXXX . 2. Am 08.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Dienstvorgesetzten mitgeteilt, er werde ab 01.07.2017 der XXXX dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ausfertigung. 3. Mit (erster) Zuteilungsverfügung vom 12.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet ab. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wurde stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. XXXX wurde gemäß §§ 54, 55 Abs. 2 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) vom 16.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe vom 05.03.2018 gemäß § 33 AlVG und § 2 Notstandshilfeverordnung mangels Notlage mit der
Begründung: abgewiesen, dass das anrechenbare Einkommen seiner Gattin trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen die an sich gebührende Notstandshilfe übersteige. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer frist... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: D XXXX Beschwerdeführ XXXX stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid, Zl. XXXX , vom XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 26.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, "warum die BVA diese Kosten [der für den Beschwerdeführer angeordneten ärztlichen Untersuchung vom 12.07.2017] übernehmen musste und warum [er] für diese Untersuchung einen Behandlungsbeitrag leisten musste". Dazu führte er aus, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes sowie eines Bescheides der Pensionsversicherung vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erledigung vom 15.12.2015, Zl. XXXX verpflichtete die XXXX Gebietskrankenkasse "XXXX" als Dienstgeber, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage angeführten Dienstnehmerinnen, für die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume, in der Höhe von EUR 3.554,27 zu entrichten sowie Verzugszinsen in Höhe von EUR 872,01 zu entrichten. Begründend führte die belangte Behörde aus, für die DienstnehmerInnen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 09.02.2017 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX 2010. Mit Bescheid vom 04.03.2019 Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 09.02.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.02.2014 mit Unterbrechu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam nach Österreich ein und stellten am 12.06.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.06.2014 gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstellung und zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt an, dass er verheiratet sei. Er sei in Georgi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam nach Österreich ein und stellten am 12.06.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.06.2014 gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstellung und zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt an, dass er verheiratet sei. Er sei in Georgi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam nach Österreich ein und stellten am 12.06.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.06.2014 gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstellung und zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt an, dass er verheiratet sei. Er sei in Georgi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.06.2016 wurde der am 13.05.2015 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde aber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.06.2017 erteilt (Spruchpunkt III). Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom 24.05.2019, Zl. I403 2214041-1/9E und I403 2214043-1/9E erkannte das Bundesverwaltungsgericht den im
Spruch: genannten Beschwerdeführern, beide Staatsbürger Sierra Leones, den Status von Asylberechtigten zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom 24.05.2019, Zl. I403 2214041-1/9E und I403 2214043-1/9E erkannte das Bundesverwaltungsgericht den im
Spruch: genannten Beschwerdeführern, beide Staatsbürger Sierra Leones, den Status von Asylberechtigten zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ode... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 17.03.2016 kündigte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) zum dritten Mal den mit dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 20.11.2001 geschlossenen Einzelvertrag gemäß § 343 Abs. 4 ASVG iVm. § 128 B-KUVG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist per 31.06.2016. 1.2. Mit Bescheid vom 14.09.2017, Zl. LSK 1/2016, bestätigte die Landesschiedskommission für XXXX die Wirksamkeit der von d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom 05.04.2018, Zahl: XXXX , gab die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] dem Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung des Beschwerdeführers nicht statt. 1.2. Mit Schreiben vom 18.04.2018 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 1.3. Die OÖGKK legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 04.05.2018 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt vor (Ordnungszahl des hg Gerichtsaktes [im Folgenden:] OZ 1). 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam. Er wurde in Österreich mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.04.2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels in einer das Elffache der Grenzmenge übersteigenden Menge als Mitglied einer kriminellen Vereinigung sowie wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels in einer das Vierfache der Grenzmenge übersteigenden Menge als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (GZ W119 2010135) in das Bundesgebiet ein. Sie beide stellten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 25.1.2014 durchgeführten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab der Beschwerdeführer an, bei einer Demonstration gegen die jetzige Regierung in Ulan Bator inhaftiert worden zu sein. Da er bei der Demonstration ein Jagdgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (GZ W119 2010090) in das Bundesgebiet ein. Sie beide stellten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 25.1.2014 durchgeführten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab die Beschwerdeführerin an, sie wären wegen des politischen Engagements ihres Ehemannes in der Mongolei unter Druck gesetzt worden. Am 23.4.2014 wurde die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige der Mongolei. Ihre Eltern (GZ W119 2010090 und GZ W119 2010135) hatten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, sie selbst reiste im Dezember 2014 in das Bundesgebiet ein. Am 18.12.2014 stellte ihre Mutter (GZ W119 2010135) als gesetzliche Vertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die Erstbefragung nach dem Asylgesetz durchgefüh... mehr lesen...
