Begründung: Der Beschwerdeführer, damals wohnhaft in XXXX Wien, beantragte am 30.11.2016 die Eintragung in die Ärzteliste. Mittlerweile lebt und arbeitet der Beschwerdeführer in XXXX (Oberösterreich). Mit Bescheid vom 11.01.2017, Zl. BÄL 188/2016, wies der Präsident der Österreichischen Ärztekammer den Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Ärzteliste zurück, weil die gemäß § 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderlic... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer, wohnhaft in XXXX (Niederösterreich), betrieb dort eine Ordination. Mit Bescheid vom 17.05.2017, Zl. BÄL 13/2012/17052017-Mag.Sch/SB, verfügte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer - unter einem feststellend, dass der Beschwerdeführer nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche Vertrauenswürdigkeit verfüge, und aussprechend, dass die Berechtigung zur Ausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.05.2018, GZ: VA-VR/51512970/18-Mag.CS, schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 400,00 vor. Begründend führte sie aus, dass im Rahmen einer am 31.01.2018 erfolgten Kontrolle an der Adresse des Lokals des Beschwerdeführers die Dienstnehmerinnen XXXX und XXXX arbeitend angetroffen worden seien, ohne vorher dem zustän... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.05.2016, GZ XXXX sprach die Kärntner Gebietskrankenkasse aus, dass die in den Anlagen 1 und 2 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer, aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch SCHUPPICH, SPORN & WINISCHHOFER, Rechtsanwälte, Wien in den jeweiligen dort angef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung am 09.05.2015 brachte der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass seine Eltern ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 11.09.2017 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) unter Hinweis auf § 308 Abs. 4 ASVG die bescheidmäßige Feststellung der ab ihrer Pragmatisierung am 01.01.2002 erworbenen Versicherungsbeiträge und die Auszahlung des sich daraus ergebenden Betrages auf ihr Konto. Die Beiträge würden gemäß ihrer Kontoerstgutschrift EUR 1.212,68 betragen. 2. Daraufhin teilte die PVA der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit Bescheid vom XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antragsteller der Status des subsidiär Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom27.06.2017, GZ XXXX sprach die Kärntner Gebietskrankenkasse aus, dass die in der Anlage 1 zum gegenständlichen Bescheid angeführten Dienstnehmer, aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX GmbH (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch SCHUPPICH, SPORN & WINISCHHOFER, Rechtsanwälte, Wien in den jeweiligen dort angeführten Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Verfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, 2. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN 3. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX und 5. XXXX , geb. XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 08.10.2018 wegen § 3 AsylG, § 8 AsylG, § 10 AsylG, § 57 AsylG, § 8 FPG, § 46 FPG, § 52 FPG, fand am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Verfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, 2. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN 3. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX und 5. XXXX , geb. XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 08.10.2018 wegen § 3 AsylG, § 8 AsylG, § 10 AsylG, § 57 AsylG, § 8 FPG, § 46 FPG, § 52 FPG, fand am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Verfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, 2. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN 3. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX und 5. XXXX , geb. XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 08.10.2018 wegen § 3 AsylG, § 8 AsylG, § 10 AsylG, § 57 AsylG, § 8 FPG, § 46 FPG, § 52 FPG, fand am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Verfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, 2. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN 3. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX und 5. XXXX , geb. XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 08.10.2018 wegen § 3 AsylG, § 8 AsylG, § 10 AsylG, § 57 AsylG, § 8 FPG, § 46 FPG, § 52 FPG, fand am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Verfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, 2. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN 3. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX und 5. XXXX , geb. XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 08.10.2018 wegen § 3 AsylG, § 8 AsylG, § 10 AsylG, § 57 AsylG, § 8 FPG, § 46 FPG, § 52 FPG, fand am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjährig sowie ein Staatsangehöriger aus dem Libanon und der arabischen Volksgruppe sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste gemeinsam mit seiner Familie (zwei Halbgeschwister, deren Mutter sowie fünf Kinder der Halbschwester) legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.05.2019 stellte die Antragstellerin Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung 1. der Ausschreibung, 2. der 1. Fragebeantwortung und der 1. Berichtigung sowie 3. der 2. Fragebeantwortung. Weiters beantragte die Antragstellerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht in den Vergabeakt sowie den Ersatz der von ihr entrichtete... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung sowie einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unterzogen worden und in deren Rahmen dem Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 14 AuslBG. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das AMS diesen Antrag ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten rechtzeitig Beschwerde. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde die Beschwerde abgewiesen. 5. Der Beschwerdeführer stellte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 14 AuslBG. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das AMS diesen Antrag ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten rechtzeitig Beschwerde. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde die Beschwerde abgewiesen. 5. Der Beschwerdeführer stellte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: Zu A) Das beim Verwaltungsgericht anhängige Beschwerdeverfahren ist mit Beschluss einzustellen, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen wird. In der Verhandlung gab der Beschwerdeführer eindeutig, unzweifelhaft und in Anwesenheit seines ausgewiesenen Rechtsvertreters bekannt, dass die Beschwerde zurückgezogen wird. Es war somit gemäß Spruchpunkt A) zu entscheiden. Zu B) Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im
Spruch: sein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.03.2019, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 25.12.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2017 beantragte die XXXX , vertreten durch B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 27. Juni 2017 und der damit getroffenen Wahl des Vergabeverfahrens, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 27. Juni 2017 und der damit getroffenen Wahl des Zuschlagsempfängers u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2017 beantragte die XXXX , vertreten durch B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 27. Juni 2017 und der damit getroffenen Wahl des Vergabeverfahrens, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 27. Juni 2017 und der damit getroffenen Wahl des Zuschlagsempfängers u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2017 beantragte die XXXX , vertreten durch B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 27. Juni 2017 und der damit getroffenen Wahl des Vergabeverfahrens, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 27. Juni 2017 und der damit getroffenen Wahl des Zuschlagsempfängers u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... Sie sind spätestens am 23.05.2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Partei (in weiterer Folge bP oder BF), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.03.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP ist mit XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien (idF: F) verheiratet. Der Ehe entstammt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Soldat des Österreichischen Bundesheeres und absolvierte als Rekrut seine Basisausbildung bei der 4. Gardekompanie. Am 09.06.2015 führte der Kompaniekommandant mit dem Beschwerdeführer als Beschuldigten eine niederschriftliche Einvernahme durch, worin ihm im Wesentlichen zum Vorwurf gemacht wurde, dass er nicht am 15.05.2015 um 06:30 Uhr, sondern erst am 17.05.2015 um 23:30 U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin richtete am XXXX ein Ersuchen um Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz (AuskPflG) an XXXX (Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom XXXX .2016 gab die Beschwerdegegnerin bekannt, kein Adressat des AuskPflG zu sein. Eine bescheidmäßige Ablehnung komme aus einer mangelnden Behördeneigenschaft nicht in Betracht. Mit Schriftsatz vom XXXX .2016 wurde von der Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde eingebracht. Mit Schreiben v... mehr lesen...
