Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die belangte Behörde die GmbH als Dienstgeberin für die dort angeführten Dienstnehmer und Zeiten, allgemeine Beiträge und Umlagen sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge unter Anlastung eines Beitragszuschlages gemäß § 113 Abs. 1 Z 4 ASVG im Ausmaß der gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe der angegebenen Summen an die belangte Behörde zu entrichten. 1.2. Gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 BVwGG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG (Behinderteneinstellungsgesetz) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 BEinst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark den Antrag des BF auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die zulässige Beschwerde. 3. Am 27.07.2020 wurde im Beisein des Beschwerdeführers und eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführt. 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 31.12.2019 begehrte XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA), dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ: G305 2205883-1/8E gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG stattgeben und das zugrunde liegende Verfahren gegen die doppelte Rückzahlungsverpflichtung des AMS Steiermark trotz nachweislich erfolgten Anspruchsübergangs des Pensionsanspruches für denselben Zeitraum gemäß § 23 Abs. 6 Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 31.12.2019 begehrte XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmewerber oder kurz: WA), dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ: G305 2205884-1/8E gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG stattgeben und das zugrunde liegende Verfahren gegen die doppelte Rückzahlungsverpflichtung des AMS Steiermark trotz nachweislich erfolgten Anspruchsübergangs des Pensionsanspruches für denselben Zeitraum gemäß § 23 Abs. 6 Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 23.01.2018 gegen XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, zum Zwecke der Abschiebung in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 47 Abs. 1 BFA-VG einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG. Die Festnahme sollte ab 13.02.2018, 06:00 erfolgen, um die Überstellung der genannten Person nach Italien am 15.02.2018 zu gewährleisten. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13495024010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654483010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) Direktzahlungen gewährt. Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13495024010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654483010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) Direktzahlungen gewährt. Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488227010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13494814010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654462010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488227010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13494814010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654462010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/15-13488227010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/16-13494814010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 12.09.2019, AZ II/4-DZ/17-13654462010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; wurden XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit a) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/15-14118075010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/16-14180325010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120337010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hat am 22.06.2020 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid (zugestellt am 09.06.2020) eingebracht. 2. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 26.06.2020 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung vorgelegt (eingelangt am 01.07.2020). 3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.07.2020 wurden fehlende Aktenteile nachgereicht und vom BVwG mit Ladungen vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hat am 22.06.2020 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid (zugestellt am 09.06.2020) eingebracht. 2. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 26.06.2020 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung vorgelegt (eingelangt am 01.07.2020). 3. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.07.2020 wurden fehlende Aktenteile nachgereicht und vom BVwG mit Ladungen vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Am 12.02.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG. 2. Mit dem gegenständlichen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse) vom 18.06.2019, GZ: XXXX wurde der Antrag abgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 4. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Österreichischen Gesundheitskasse (vormals: Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) vom 19.11.2019 stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX KG in der Zeit vom 20.09.2017 bis 09.02.2019 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegt. 2. Dagegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .06.2019, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe im Zeitraum XXXX .03.2018 bis XXXX .06.2018 empfangene Notstandshilfe in Höhe von EUR 2.926,00 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er zur Refundierung dieses Betrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 19.03.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.05.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Per E-Mail vom 24.07.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) gegen d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde entschied mit – mit derselben Geschäftszahl bezeichneten – Straferkenntnissen vom XXXX , dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“ bzw. „Erstbeschwerdeführer“), XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführer“) und XXXX (im Folgenden: „Drittbeschwerdeführer“) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: „Viertbeschwerdeführerin“), somit als außenvertretungsbefugte Organe und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die belangte Behörde entschied mit – mit derselben Geschäftszahl bezeichneten – Straferkenntnissen vom XXXX , dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“ bzw. „Erstbeschwerdeführer“), XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführer“) und XXXX (im Folgenden: „Drittbeschwerdeführer“) als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: „Viertbeschwerdeführerin“), somit als außenvertretungsbefugte Organe und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom XXXX forderte das Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg (im Folgenden: „belangte Behörde“) XXXX (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführer“) zur Rechtfertigung auf. Dem Erstbeschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“) zu verantworten, dass am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG I.1. Mit Schreiben vom XXXX forderte das Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg (im Folgenden: „belangte Behörde“) XXXX (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführer“) zur Rechtfertigung auf. Dem Erstbeschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“) zu verantworten, dass am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX Uhr, am XXXX um XXXX ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
