Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.01.2018 betreffend Direktzahlungen 2017 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) keine Direktzahlungen. 4,1118 Zahlungsansprüche mit der Nr. XXXX seien in die nationale Reserve verfallen, da sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht genutzt worden seien. 2. In der Beschwerde vom 08.05.2018, abgesendet am 11.05.2018, führte die BF aus, sie habe den Bescheid über die verfallenen Zahlungsansprüche im Jänner... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal und ohne gültige Dokumente bereits im Jahr 1992 ins Bundesgebiet ein. Bereits im Jahr 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Alle Versuche, Ersatzreisedokumente für den Beschwerdeführer zu erwirken, scheiterten an den Falschangaben über Identität und Herkunft des Beschwerdeführers. Er stellte dann 2001 zwei Anträge auf internationalen Schutz. Diese Verfahren wurden letzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Beschwerde: 1.1. Die Beschwerdeführerin behauptete mit ihrer mit XXXX datierten und am XXXX eingelangten Beschwerde eine Verletzung durch die Datenschutzbehörde (in Folge kurz "DSB" oder "belangte Behörde") im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten und führte dazu im Wesentlichen aus, ihre im Verfahrensakt einliegenden schutzwürdigen sensiblen Gesundheitsdaten seien von der DSB (vormals Datenschutzkommission [in ... mehr lesen...
Begründung: Zu A): 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe moslemischen Glaubens, gelangte am 11.01.2011 als Minderjähriger gemeinsam mit seiner Mutter (Beschwerdeführerin zu W111 1420039-2) unrechtmäßig nach Österreich und stellte am selben Tag durch seine damalige gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurde die gesetzliche Vertreterin d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe moslemischen Glaubens, reiste im Jahr 2004 als Minderjährige gemeinsam mit ihrer Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte durch ihre damalige gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.06.2005, Zl. 0409.944-BAG, stattgegeben und der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 20.10.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine bis zum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu im Wesentlichen zusammengefasst an, dass er in Afghanistan in dem Dorf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.07.2018 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Hierbei gab er an, durch den MigrantInnen Verein St. Marx vertreten zu werden, was dieser Verein durch eine eigenhändig von XXXX unterfertigte Vollmacht vom 20.07.2018 auch nachwies. 2. Mit Bescheid vom XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag vom 23.07.2018 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Behindertenausschusses, Sozialministeriumservice Landesstelle Steiermark, vom 17.10.2017, Zl. XXXX , wurde dem Antrag der Dienstgeberin XXXX (in der Folge als Dienstgeberin bezeichnet) auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des begünstigten behinderten Dienstnehmers XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) stattgegeben und die Zustimmung zur beantragten Kündigung erteilt. Gegen diesen Bescheid des Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF1), Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) ist ihr in Österreich am 04.10.2018 geborenes Kind, für welches BF1 als dessen gesetzliche Vertreterin am 11.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF1), Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) ist ihr in Österreich am 04.10.2018 geborenes Kind, für welches BF1 als dessen gesetzliche Vertreterin am 11.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber entschieden, dass Auflagen teilweise i. S. des Beschwerdevorbringens zu ergänzen bzw. zu ändern seien; die Beschwerden wurden im Übrigen abgewiesen. Weiters wurde die Revision für zulässig erklärt. 2. Mit Schriftsatz vom 16.04.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, brach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber entschieden, dass Auflagen teilweise i. S. des Beschwerdevorbringens zu ergänzen bzw. zu ändern seien; die Beschwerden wurden im Übrigen abgewiesen. Weiters wurden die Revisionen für zulässig erklärt. 2. Mit Schriftsatz vom 16.04.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber entschieden, dass Auflagen teilweise i. S. des Beschwerdevorbringens zu ergänzen bzw. zu ändern seien; die Beschwerden wurden im Übrigen abgewiesen. Weiters wurden die Revisionen für zulässig erklärt. 2. Mit Schriftsatz vom 16.04.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber entschieden, dass Auflagen teilweise i. S. des Beschwerdevorbringens zu ergänzen bzw. zu ändern seien; die Beschwerden wurden im Übrigen abgewiesen. Weiters wurde die Revision für zulässig erklärt. 2. Mit Schriftsatz vom 12.02.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am selbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Asylberechtigte), ein Staatsbürger Kameruns, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 20.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er als Mitglied der Southern Cameroons National Council (SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des "Leiters der Regionaldirektion Tirol" vom 21.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.05.2019 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht einen gemäß § 22 Abs. 2 FMABG gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der in einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 03.04.2019, XXXX , gestellt wurde. Die belangte Behörde nahm zu dem Antrag ausführlich Stellung und gab bekannt, dass sie sich in der Hauptsache die Erlassung einer Beschwerdevo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die FMA beantragt gemäß § 32 VwGVG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 05.03.2019 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mit einer
Begründung: , die in den Feststellungen näher dargelegt wird. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der mitbeteiligten Partei (= der beschwerdeführenden Partei im rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren) zu diesem Antrag eine Möglichkeit zur Stellungnahme, die sie wahrnahm. Am 29.03.2019 erklärten beide Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Söhnen (BF3 und BF4) nach Österreich ein und stellten am 28.04.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 29.04.2014 vor Beamten der Polizeiinspektion Schwechat, gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Söhnen (BF3 und BF4) nach Österreich ein und stellten am 28.04.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 29.04.2014 vor Beamten der Polizeiinspektion Schwechat, gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Söhnen (BF3 und BF4) nach Österreich ein und stellten am 28.04.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 29.04.2014 vor Beamten der Polizeiinspektion Schwechat, gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Söhnen (BF3 und BF4) nach Österreich ein und stellten am 28.04.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 29.04.2014 vor Beamten der Polizeiinspektion Schwechat, gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstel... mehr lesen...
