Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., vertreten durch Dr. C. D., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 22, Zl. …, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10. April sowie am 27. September 2018, den BESCHLUSS gefasst I. Gemäß § 31 Abs. 1 und 2 VwGVG wird das Verfahren, bezüglich Punkt I nur betreffend die Auflagen 1 und 2, Punkt II und IIIa nur betreffend die Gr... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über den Antrag des S. R., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 11. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG wegen Versäumung der im Verfahren zur Zahl VGW-151/032/15200/2018 mit Schreiben vom 26. November 2018 gemäß § 13 Abs. 3 AVG gerichtlich gesetzten Frist zur Verbesserung der gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG mangelhaften Beschwerde, den BESCHLUSS gefasst: I. Der Antrag auf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. H., geb 1988, Staatsangehörigkeit: Serbien, Wien, E.-Straße, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, …, mit dem festgestellt wurde, dass das unbefristete Niederlassungsrecht gemäß § 28 Abs 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) beendet ist, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 09.10.2018 den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird gemäß ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 24.9.2018 gegen die Verständigung des Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.9.2018, Zl. …, betreffend Endigung der Gewerbeberechtigung „Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants“ im Standort Wien, C.-gasse, am 12.9.2018 gemäß § 85 Z. 2 erster Fall GewO 1994, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z1VwGVG §31 Abs1GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §13 Abs5GewO 1994 §85 Z2
Rechtssatz: Eine Verständigung über die Endigung der Gewerbeberechtigung stellt keinen Bescheid dar, auch wenn diese Verständigung das eine oder andere Merkmal eines B... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Säumnisbeschwerde der Frau Mag. XY., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (belangte Behörde), Zl. MA35/..., hinsichtlich des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 04.11.2015, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 31 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: VwGVG §8 Abs1VwGVG §31 Abs1StbG 1985 §20 Abs1
Rechtssatz: Der belangten Behörde kann ab Erlassung der Zusicherung – selbst wenn diese von einem Verwaltungsgericht in Erledigung einer Säumnisbeschwerde ergangen ist - zu Recht nicht der Vorwurf gemacht werden, ihre Entscheidungspflicht gem... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des Z. P. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20. November 2017, Zl. MBA … - S 42768/17, betreffend Übertretung des § 66 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 iVm Art. 3 und 18 sowie Anhänge III und VII der Verordnung EG Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen – EG-VVA, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 10 iVm § 13 Abs. 3 AVG ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn S. B., Wien, P.-gasse, vertreten durch Z., Wien, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.10.2017, Zahl 726816-2017-5, mit welchem gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung - GewO 1994 die behördliche Außerbetriebnahme des Fritters durch allpoliges Abklemmen des Steckers und Versiegelung verfügt wurde, folgenden BESC... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Wallner über die Beschwerde des Herrn D. B. gegen den an Frau G. B. gerichteten Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 30.08.2017, Zl. VStV/916301629366/2016, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 13.05.2017 mangels Parteistellung gemäß § 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) iVm § 32 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) zurückgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefass... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der B. GmbH in Liquidation und des Herrn N. W. vom 19.10.2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 04.10.2017, Zl. 819072-2017, betreffend Verfügung gemäß § 80 Abs. 1 iVm § 360 Abs. 4 GewO iVm § 57 Abs. 1 AVG, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2017 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §360 Abs4AVG §57 Abs1VwGVG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein gegen einen Mandatsbescheid erhobenes Rechtsmittel als Vorstellung oder als unzulässige Berufung (nunmehr: Beschwerde) zu werten ist, kommt es nicht ausschließlich auf seine Bezeichnung an... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag.a Dr.in Salamun über die Beschwerde des Herrn N. R., betreffend den an Frau H. D., geb. 1968, StA: Syrien-Arabische Republik, gerichteten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.06.2017, Zl. MA35-9/2938148-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefasst. I. Die Beschwerde wird ge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn V. C., Wien, R.-Gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region .., Sozialzentrum …, vom 10.04.2017, Zl. MA 40-SH/2017/01488757-001, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit dem analog anzuwendenden § 33 Abs. 1 VwGG wird die Beschwerde für gege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.09.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: VwGVG §28 Abs1VwGVG §31 Abs1VwGG §33 Abs1B-VG Art. 132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der VwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein bei ihm anhängiges Beschwerdeverfahren auch im ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.07.2017, Zahl: MBA ... - S 9159/17, wegen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 5 Z. 2 iVm § 90 Abs. 1 Z. 1 LMSVG, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Vw... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde der Frau B. M., vertreten durch Rechtsanwälte KG, vom 01.06.2017, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 (belangte Behörde), vom 21.04.2017, Zl. MA35-9/3141988-01, mit welchem der Antrag vom 24.08.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idgF iVm § 11 Abs. 2 Z 2 Nied... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die gemeinsame Säumnisbeschwerde 1. der Frau L. K. und 2. des Herrn Ku. J., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 3.5.2017, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht bei der Erledigung der Anträge im Verfahren MA 35/IV – K 123/13 durch die Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, folgenden BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG al... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Herrn DDr. A. B. vom 24. November 2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 14. November 2013, Zl. ..., betreffend Aufträge gemäß § 36 Abs. 3 Zahnärztegesetz, den B E S C H L U S S gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG wir... mehr lesen...
