Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 11.06.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt (zwischen 30.08.2017 und 29.08.2019) in Strafhaft und übermittelte seinen Antrag durch seine Rechtsvertretung. 2. Am 30.08.2019 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Nigeria abgeschoben. 3. Mit Schreiben vom 13.11.2019 ersuchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am 02.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 16.07.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brachte er dabei im Wesentlichen vor, als Syrer in Libyen gelebt und dort als Ausländer bedroht worden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2013 Asylanträge in Bulgarien und Griechenland, 2015 einen solchen in Ungarn und im selben Jahr, nach illegaler Einreise und polizeilicher Festnahme, in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA wegen Zuständigkeit Bulgariens zurückwies, was dieses Gericht noch im Sommer 2015 bestätigte. 2. Einen Folgeantrag von 2016 wies das BFA ab, erließ eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie aufgrund des Kriegers Angst um ihr Leben und das ihrer Familie habe. Sie seien von verschiedenen Kampfgruppen bedroht worden. Sie wolle ihre Familie in Sicherheit wissen und bei ihnen sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 1.2. Am 11.06.2015 erhob der BF Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 08.11.2015 wurde der BF einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom, bei Erscheinen ist. Der belangten Behörde vom 03.06.2019, Zl. 447130/15/ZD/0619, wurde der Beschwerdeführer der Einrichtung " XXXX " zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes mit Dienstantritt am 01.08.2019 zugewiesen. Mit Schreiben vom 13.08.2019 teilte obige Einrichtung unter Vorlage eines Nachbehandlungsberichts des AKH Wien mit, dass der Beschwerdeführer seit 01.08.2019 dienstunfähig sei. Mit Schreiben vom 26.08.2019 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem ersten in Beschwer gezogenen Bescheid trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 iVm den §§ 41 und 36 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Marktüberwachung von Funkanlagen (FMaG 2016) die sofortige Rücknahme des Produktes " XXXX " auf. 1.2. Begründend hielt die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei jedenfalls Händler des verfahrensgegenständlichen Produkts, einer Funkanlage im Sinne des FMaG 2016, und weise die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem ersten in Beschwer gezogenen Bescheid trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 iVm den §§ 41 und 36 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Marktüberwachung von Funkanlagen (FMaG 2016) die sofortige Rücknahme des Produktes „ XXXX “ auf.1.2. Begründend hielt die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei jedenfalls Händler des verfahrensgegenständlichen Produkts, einer Funkanlage im Sinne des FMaG 2016, und weise die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in die Republik Österreich ein und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (in der Folge belangte Behörde) vom 20.06.2016, Zl. 14-1045462606-140176210 wurden dem Antrag auf internationalen Schutz stattgeben und dem BF die Flüchtlingseigenschaft z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX .2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF2" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF1" genannt) stellte am XXXX .2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zugleich stellte die BF1 als gesetzliche Vertretung für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF2" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.08.2008 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2) reisten mit dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 02.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.12.2015 erfolgten Erstbefragungen der BF 1 und der BF 2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. An 14.12.2017 erfolgten niederschriftliche Einvernahmen des BF 1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2) reisten mit dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 02.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.12.2015 erfolgten Erstbefragungen der BF 1 und der BF 2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. An 14.12.2017 erfolgten niederschriftliche Einvernahmen des BF 1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2) reisten mit dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 02.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.12.2015 erfolgten Erstbefragungen der BF 1 und der BF 2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. An 14.12.2017 erfolgten niederschriftliche Einvernahmen des BF 1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF 1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2) reisten mit dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF 3) illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 02.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.12.2015 erfolgten Erstbefragungen der BF 1 und der BF 2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. An 14.12.2017 erfolgten niederschriftliche Einvernahmen des BF 1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, trat erstmalig am 07.09.2018 im Bundesgebiet behördlich in Erscheinung, indem er durch Polizeibeamte im Zuge einer Verkehrskontrolle beim Lenken eines PKW ohne Lenkberechtigung sowie in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand betreten wurde. Aufgrund der im Zuge dieser Polizeikontrolle festgestellten Verwaltungsübertretungen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der LPD XXXX am 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein. Bei seiner Einreise verfügte er weder über ein gültiges Reisedokument noch über einen gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel. Am 25.10.2019 wurde der Beschwerdeführer von der Landespolizeidirektion XXXX wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 28a Abs. 1 SMG zur Anzeige gebracht und festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 7.1.2020 zu XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals spätestens am 15.07.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte unter einer Aliasidentität einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen dem Verfahren entzog, wurde das Asylverfahren am 22.09.2015 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Datums erneut unrechtmäßig in das Bundesgebiet in das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen ersten Bescheid vom XXXX , entschied die belangte Behörde (wortwörtlich) wie folgt: "I. Der XXXX ., FN XXXX , vertreten durch die Geschäftsführer XXXX , geb XXXX , und XXXX , geb. XXXX , sowie die Prokuristen XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , wird gemäß §§ 4, 12, 14, 15 und 23 i.V.m. Anlage 1 Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz - FMaG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen ersten Bescheid vom XXXX , entschied die belangte Behörde (wortwörtlich) wie folgt: "I. Der XXXX ., FN XXXX , vertreten durch die Geschäftsführer XXXX , geb XXXX , und XXXX , geb. XXXX , sowie die Prokuristen XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , wird gemäß §§ 4, 12, 14, 15 und 23 i.V.m. Anlage 1 Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz - FMaG 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages vom XXXX wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX, TZXXXX im EZ 317 KG XXXX die Einverleibung der Löschung C-LNR 5 des dort eingetragenen Pfandrechtes hinsichtlich B-LNR 7, B-LNR 63, sowie in EZ XXXX KG XXXX, die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Beschwerdeführerin ob der 156/6912 Anteile samt Wohnungseigentum an Wohnung A6, sowie ob 12/6912 Anteilen samt Wohnungseigentum an AP TG24 sowie im EZ XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 16.01.2019 beim Verkauf von Maroni kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über einen italienischen Aufenthaltstitel, aber über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Nach Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 17.01.2029 wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 21.01.2020 dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX wurde der BF mit zwei weiteren indischen Staatsbürgern in XXXX aufgegriffen. In der Folge wurde der BF gem. § 39 FPG festgenommen, da er keine gültigen Reise-, und Aufenthaltsdokumente vorweisen konnte. Auf Grund der Angaben des BF sei eine Zurückschiebung aus faktischen und rechtlichen Gründen nicht möglich, weshalb sich der Haftgrund nunmehr auf § 40 BFA-VG stützen würde. In der mit dem BF am XXXX vor der Polizeiinsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch bez... mehr lesen...
