Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 13.01.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.04.2018 rechtskräftig zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Am 01.08.2018 stellte der Beschwerdeführerden den gegenständlichen Folgeantrag. Die Erstbefragung nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 21.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Flächen der Weidegemeinschaft XXXX , BNr. XXXX . 2. Mit Datum vom 12.05.2015 stellte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare stellten die minderjährigen Beschwerdeführer am 20.06.2017 schriftlich und am 31.07.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführer, alle somalische Staatsangehörige, brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX, geb. XXXX (= Bezugsperson) seien, einer somalischen Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare stellten die minderjährigen Beschwerdeführer am 20.06.2017 schriftlich und am 31.07.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführer, alle somalische Staatsangehörige, brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX, geb. XXXX (= Bezugsperson) seien, einer somalischen Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare stellten die minderjährigen Beschwerdeführer am 20.06.2017 schriftlich und am 31.07.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführer, alle somalische Staatsangehörige, brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX, geb. XXXX (= Bezugsperson) seien, einer somalischen Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare stellten die minderjährigen Beschwerdeführer am 20.06.2017 schriftlich und am 31.07.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführer, alle somalische Staatsangehörige, brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX, geb. XXXX (= Bezugsperson) seien, einer somalischen Staatsa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare stellten die minderjährigen Beschwerdeführer am 20.06.2017 schriftlich und am 31.07.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführer, alle somalische Staatsangehörige, brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX, geb. XXXX (= Bezugsperson) seien, einer somalischen Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein lybischer Staatsangehöriger alias staatenlos, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.12.2014 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers, wobei im Zuge einer Anfrage an die EURODAC-Datenbank festgestellt wurde, dass über ihn Treffermeldung nach Asylantragstellung in Italien vom 18.05.2011, in der Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist eine Staatsangehörige der Ukraine und war erstmals im Jahr 2002 in Österreich gemeldet. Ihr wurde zuletzt am 09.11.2015 ein Aufenthaltstitel (Rot-Weiß-Rot-Karte plus) von der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH) ausgestellt, welcher bis zum 08.11.2018 gültig war. 2. Am 22.06.2018 stellte die BF bei der BH einen Antrag auf Mindestsicherung und wurde das Bundesamt für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 31.08.2015, GZ. G306 1419990-2/2E, wurde unter anderem der Beschwerde betreffend eines mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.06.2015, Zl. XXXX, erlassenen Einreiseverbotes insofern stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf 5 Jahre herabgesetzt wurde. Hinsichtlich der ebenfalls mit diesem Bescheid ergangenen Rückkeh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.10.2015 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm XXXX stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Urteil des Landesge... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15.10.2005 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2007, Zl. 05 17.224-BAT abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erhob in weiterer Folge gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung, welche mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 03.04.2012, Zl. C9 309701-1/2008/33E, hinsichtlich des Antrages auf Zuerkennung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF genannt) ist Staatsangehöriger Georgiens und reiste im März 2018 rechtswidrig in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 29.05.2018 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich aktenkundiger Sachverhalt: 1. Mit (Mandats-)Bescheid des Bundesdenkmalamtes (im Folgenden: BDA) vom XXXX, GZ. XXXX, wurde festgestellt, dass die Erhaltung der ehemaligen Synagoge und des Rabbinerhauses in XXXX, XXXX, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Des Weiteren wurde ausgesprochen, dass eine allfällige Vorstellung gegen den Bescheid gemäß § 57 Abs. 2 AVG keine aufschiebende Wirkung ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 15.06.2018 setzte die Magistratsabteilung 35 (MA 35) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (BFA), darüber in Kenntnis, dass die Rückstufung eines unbefristeten Niederlassungsrechts des Beschwerdeführers (BF) geplant sei. Sollte die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durchgeführt werden, möge die MA 35 darüber verständigt werden. Am 27.07.2018 langte beim BFA der Beschluss des Land... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 01.11.2011 in Österreich ein, und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 23.03.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 19.02.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 25.05.2018 eine Begutachtung aufgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 06.07.2018 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet ) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 03.09.2018 eine Begutachtung aufgrund persönlicher Untersuchung durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Dabei wurde im Sachverständigengutachten v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 03.07.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher von der belangten Behörde als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilität... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 01.03.2015 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 02.03.2015 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, aufgrund seiner Tätigkeit für die Amerikaner im Bereich Lebensmittellogistik in Lebensgefahr gewesen zu sein. 1.3. Am 17.06.2015... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für den im
Spruch: genannten serbischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als "Monteur" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für den im
Spruch: genannten serbischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als "Monteur" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für den im
Spruch: genannten kroatischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als "Monteur" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für den im
Spruch: genannten kroatischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als "Monteur" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für den im
Spruch: genannten serbischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als "Pipeline Fitter" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für den im
Spruch: genannten serbischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als "Vorrichter (Monteur)" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.10.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für den im
Spruch: genannten serbischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als "Monteur" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: "BF1" bzw. "BF2") stellten am 17.03.2017, nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Noch am Tag der Antragstellung, dem 17.03.2017, wurden die Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab der BF1 an, dass er im Libanon geboren worden und verheiratet sei. Er b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: "BF1" bzw. "BF2") stellten am 17.03.2017, nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Noch am Tag der Antragstellung, dem 17.03.2017, wurden die Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab der BF1 an, dass er im Libanon geboren worden und verheiratet sei. Er b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Bestätigung der EU-Überlassung für den im
Spruch: genannten serbischen Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als "Vorrichter (Schweißer)" gemäß § 18 Abs. 12 AuslbG abgelehnt und die Entsendung untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde... mehr lesen...
