Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.155 Dokumente

Entscheidungen 3.001-3.030 von 4.155

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 W104 2212776-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Auch für das Antragsjahr 2016 wurde ein solcher Antrag gestellt. 2. Mit Schreiben vom 24.2.2017 übermittelte die Behörde dem BF die Information, wonach im Rahmen eines EDV-Abgleichs der beantragten Flächen der Jahre 2012-2015 festgestellt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 W104 2212777-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. Auch für das Antragsjahr 2016 wurde ein solcher Antrag gestellt. 2. Mit Schreiben vom 24.2.2017 übermittelte die Behörde dem BF die Information, wonach im Rahmen eines EDV-Abgleichs der beantragten Flächen der Jahre 2012-2015 festgestellt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W152 2008179-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Datums (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 18.09.2013 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einer Erstbefragung unterzogen wurde. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Eltern seien von Waffenschmugglern getötet worden, weil sein Vater beabsichtigt habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 I419 2205169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog aufgrund eines Antrags vom 05.10.2017 Notstandshilfe. Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für 21.06. bis 01.08.2018 verloren habe und ihr keine Nachsicht erteilt werde. Sie habe die Arbeitsaufnahme als Abwäscherin in einem näher bezeichneten Hotelbetrieb vereitelt,
Gründe: für eine Nachsicht seien nich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W140 2186763-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Parteien ist Afghanistan. Die Beschwerdeführer (BF) gehören der Volksgruppe der Hazara sowie dem schiitischen Islam an. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Viertbeschwerdeführer (BF4) stellten am 06.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) reiste gemeinsam mit seinen beiden Onkeln und seiner Großmutter illegal in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W140 2186766-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Parteien ist Afghanistan. Die Beschwerdeführer (BF) gehören der Volksgruppe der Hazara sowie dem schiitischen Islam an. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Viertbeschwerdeführer (BF4) stellten am 06.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) reiste gemeinsam mit seinen beiden Onkeln und seiner Großmutter illegal in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W140 2186775-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Parteien ist Afghanistan. Die Beschwerdeführer (BF) gehören der Volksgruppe der Hazara sowie dem schiitischen Islam an. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Viertbeschwerdeführer (BF4) stellten am 06.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) reiste gemeinsam mit seinen beiden Onkeln und seiner Großmutter illegal in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W140 2186785-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Parteien ist Afghanistan. Die Beschwerdeführer (BF) gehören der Volksgruppe der Hazara sowie dem schiitischen Islam an. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Viertbeschwerdeführer (BF4) stellten am 06.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) reiste gemeinsam mit seinen beiden Onkeln und seiner Großmutter illegal in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W228 2206244-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX .2015 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die BF1 an, dass sie bereits vor der Eheschließung mit dem BF2 schwanger ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W228 2206264-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX .2015 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die BF1 an, dass sie bereits vor der Eheschließung mit dem BF2 schwanger ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W228 2206268-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX .2015 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die BF1 an, dass sie bereits vor der Eheschließung mit dem BF2 schwanger ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W228 2206271-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX .2015 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die BF1 an, dass sie bereits vor der Eheschließung mit dem BF2 schwanger ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W228 2206273-1

Begründung: I. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.11.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX .2015 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die BF1 an, dass sie bereits vor der Eheschließung mit dem BF2 schwanger ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W101 2184800-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die zwei mj. Beschwerdeführer, geb. XXXX und XXXX, beide StA. Syrien, stellten durch ihren Rechtsvertreter am 08.06.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, ihr Vater, XXXX, geb.XXXX, StA. Syrien, sei seit 21.08.2015 in Österreich aufhä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W101 2184801-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die zwei mj. Beschwerdeführer, geb. XXXX und XXXX, beide StA. Syrien, stellten durch ihren Rechtsvertreter am 08.06.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, ihr Vater, XXXX, geb.XXXX, StA. Syrien, sei seit 21.08.2015 in Österreich aufhä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W101 2184804-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, geb. XXXX, StA. Syrien, stellte durch ihren Rechtsvertreter am 08.06.2017 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (in der Folge: "ÖGK Istanbul") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, sei seit 21.08.2015 in Österreich aufhältig und habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 W226 2208568-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 23.05.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme bekommen habe, weil er bei seiner beruflichen Tätigkeit in einem XXXX bemerkt habe, dass wertvolle Exponate angekauft/verkauft wurden, der Direktor habe ihn deshalb be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 W226 2208571-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 23.05.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme bekommen habe, weil er bei seiner beruflichen Tätigkeit in einem XXXX bemerkt habe, dass wertvolle Exponate angekauft/verkauft wurden, der Direktor habe ihn deshalb be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 W180 2212746-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 13.09.2018 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 in der Höhe von EUR 2.615,91 und forderte einen Betrag von EUR 25,46 an bereits gewährter Förderung zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende rechtzeitige Beschwerde. Der Beschwerdeführer verweist darin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 W256 2177924-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 6. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus der Region XXXX. Zu seinem Fluchtgrund befragt führte er (wortwörtlich um Rechtschreibfehler bereinigt wiedergegeben) folgendes an: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006835-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias staatenlos, reiste gemeinsam mit seinen Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter des BF für diesen am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für den BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag des BF auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006836-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, reiste gemeinsam mit ihren Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter der BF für diese am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag der BF auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006837-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, reiste gemeinsam mit ihren Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter der BF für diese am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag der BF auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006838-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, Angehörige der Volksgruppe der Armenier, stellte nach illegaler Einreise zusammen mit ihrer Familie am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 09.01.2014 gab die BF als Grund für ihre Ausreise an, dass sie im Jahr 1992 wegen des Krieges in XXXX nach Russland geflohen sei. Dort wäre das Leben zule... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2207587-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias Staatenlos, wurde am XXXX 2015 als viertes Kind seiner Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX , in Österreich geboren und stellte der Vater des BF für diesen am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz; für den BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 27.08.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006834-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias Staatenlos, Angehöriger der Volksgruppe der Armenier, stellte nach illegaler Einreise zusammen mit seiner Familie am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich 2. Anlässlich der Erstbefragung am 09.01.2014 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, dass er im Jahr 1992 wegen des Krieges in XXXX nach Russland geflohen sei. In den letzten Jahren sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 G301 2210636-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 13.11.2018, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 L527 2180008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste XXXX 2015 mit einem Visum aus dem Iran nach Österreich ein und stellte hier am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im bisherigen Verfahren brachte sie - zusammengefasst - im Wesentlichen Folgendes vor: Ihr zwischenzeitlich verstorbener Vater sei Moslem gewesen; sie sei als Moslemin geboren. Im Alter von 17 Jahren habe sie herausgefunden, dass ihre Mutter und deren Familie Bahai seien. In der Folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 W209 2178062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden SMS) vom 16.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.06.2017 auf Gewährung einer Hilfeleistung in Form des Ersatzes des Verdienstentganges nach dem VOG abgewiesen. Begründend führte das SMS aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, dass er aufgrund an ihm begangener Menschenrechtsverletzungen eine schwere Gesundheitsschädigung erlitten habe, weswege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 L512 2208717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 05.09.2018 beim Arbeitsmarktservice (AMS) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den XXXX Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (in der Folge: Mitbeteiligter) für die berufliche Tätigkeit als Tischlerlehrling. Mit dem Antrag wurden zahlreiche Unterlagen wie eine Meldebestätigung, eine Kopie der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 vorgelegt. I.2. Der Regionalbeirat befürworte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

Entscheidungen 3.001-3.030 von 4.155

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten