Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.155 Dokumente

Entscheidungen 3.031-3.060 von 4.155

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 G307 2205768-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA, Rd Vbg.) vom 02.02.2017 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückehrentscheidung, eines Einreiseverbotes, seinen persönlichen wie wirtschaftlichten Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Am selben Tag nah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 W168 2183259-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beiden Beschwerdeführer (BF) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten gemeinsam am 04.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme des Erstbeschwerdeführers (BF1) durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.10.2017 führte dieser unter Anderem zusammenfassend aus, dass sich sein Sohn, bzw. die Schwester im Bundesgebiet aufhalten würden. Der BF1 führte aus, dass er Analphabet sei und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 W168 2183283-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beiden Beschwerdeführer (BF) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten gemeinsam am 04.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme des Erstbeschwerdeführers (BF1) durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.10.2017 führte dieser unter Anderem zusammenfassend aus, dass sich sein Sohn, bzw. die Schwester im Bundesgebiet aufhalten würden. Der BF1 führte aus, dass er Analphabet sei und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 I409 1255735-0

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 3. Februar 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 2. November 2004 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde zu seinen Fluchtgründen befragt und er gab an, er habe Nigeria verlassen, weil aufgrund der Streitigkeiten zwischen Moslems und Christen sein Elternhaus niedergebrannt und seine Eltern umgebracht worden seien; sein Vater sei reich gewesen, er habe eine Schwester und zwei Brüder ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 W165 2120027-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Pakistans und Angehörige der Minderheit der Ahmadis, brachte am 28.11.2013 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der BF, ein Staatsangehöriger Pakistans und ebenfalls Angehöriger der Minderheit de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 W167 2114913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.04.2011 bis 31.08.2014 in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert, sowie mit einem Betrag von EUR XXXX beitragspflichtig sei. Zudem wurde ihm ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR XXXX vorgeschrieben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer gemeinsam m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W226 2203394-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 20.02.2015 (BF1) bzw. 12.01.2016 (BF2 bis BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme mit Personen bekommen habe, welche offensichtlich der Mafia angehören würden. Sie würden von ihm Geld verlangen, welches er durch s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W226 2203397-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 20.02.2015 (BF1) bzw. 12.01.2016 (BF2 bis BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme mit Personen bekommen habe, welche offensichtlich der Mafia angehören würden. Sie würden von ihm Geld verlangen, welches er durch s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W226 2203399-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 20.02.2015 (BF1) bzw. 12.01.2016 (BF2 bis BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme mit Personen bekommen habe, welche offensichtlich der Mafia angehören würden. Sie würden von ihm Geld verlangen, welches er durch s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W226 2203400-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 20.02.2015 (BF1) bzw. 12.01.2016 (BF2 bis BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme mit Personen bekommen habe, welche offensichtlich der Mafia angehören würden. Sie würden von ihm Geld verlangen, welches er durch s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2189031-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.02.2016 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass er Afghanistan wegen des Krieges verla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2189033-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.02.2016 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass er Afghanistan wegen des Krieges verla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2189035-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.02.2016 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass er Afghanistan wegen des Krieges verla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2189037-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.02.2016 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass er Afghanistan wegen des Krieges verla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2204557-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.02.2016 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass er Afghanistan wegen des Krieges verla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W256 2181863-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt (wortwörtlich laut Befragungsprotokoll wiedergegeben) folgendes an: "Mein Vater war in der Regierung und hat Taliba... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W204 1437102-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.07.2013, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurde. Es wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 G306 2204074-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 06.03.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde die Beschwerdeführerin (BF) über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung, eingeräumt. Per Mail langte am 26.03.2018 eine Vollmachtsbekanntgabe sowie gleic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W178 2195165-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Anträgen vom 14.November 2017 hat die XXXX GmbH gemäß § 5 AuslBG die Ausstellung von Saisonbewilligungen für Herrn XXXX und Herrn XXXX jeweils für die Tätigkeit als Koch beantragt, 2. Mit Bescheiden vom 15.01.2018 wurden die Anträge mit der
Begründung: abgewiesen, dass laut Arbeitsvertrag der Beschäftigungsort das XXXX der Bf sei, laut Erläuterungsmail vom 20.12.2017 sollen die Köche auch im Bergrestaurant XXXX eingesetzt werden. Es müsse dah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W178 2195166-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Anträgen vom 14.November 2017 hat die XXXX GmbH gemäß § 5 AuslBG die Ausstellung von Saisonbewilligungen für Herrn XXXX und Herrn XXXX jeweils für die Tätigkeit als Koch beantragt, 2. Mit Bescheiden vom 15.01.2018 wurden die Anträge mit der
Begründung: abgewiesen, dass laut Arbeitsvertrag der Beschäftigungsort das XXXX der Bf sei, laut Erläuterungsmail vom 20.12.2017 sollen die Köche auch im Bergrestaurant XXXX eingesetzt werden. Es müsse dah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 G307 2205398-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wurde mit Urteil des LG XXXX zu Zahl XXXX, vom XXXX.2018, wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges gemäß §§ 12, 15, 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Monaten verurteilt. Im Urteil wurde unter anderem ausgeführt, der BF sei in Österreich erwerbstätig und lebe mit seiner Lebensgefährtin, XXXX, geb. XXXX sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 G307 2205400-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), wurde mit Urteil des LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2018, wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges gemäß §§ 12, 15, 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Monaten verurteilt. Im Urteil wird unter anderem ausgeführt, die BF sei in Österreich erwerbstätig und lebe mit ihrem Lebensgefährten, XXXX, geb. XXXX.1988 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 G307 2205402-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit oben im
Spruch: genanntem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Mutter des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 10.08.2018, wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen zus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 G302 2177231-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.10.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 09.04.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W228 2167307-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2015 gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W228 2167309-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2015 gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W228 2167311-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2015 gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W228 2167313-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2015 gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W228 2167314-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2015 gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W228 2202012-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.01.2016 gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

Entscheidungen 3.031-3.060 von 4.155

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