Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.01.2016 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.01.2016 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.01.2016 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.01.2016 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.01.2016 gab d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX.2018 rk mit XXXX.2018, wegen des Vergehens §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten - unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren - verurteilt. Der BF wurde am 31.10.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF zugestellt am 28.11.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2018 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein vierjähriges Einreiseverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.10.2015, Zahl: XXXX, sprach diese gemäß §§ 410 Abs. 1 Z 2 iVm 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass - XXXX (im Folgenden: JH), SVNR XXXX, im Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2013, - XXXX (im Folgenden: HM), SVNR XXXX, im Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2013, sowie - XXXX (im Folgenden: AT), SVNR XXXX, im Zeitraum von 01.01.2011 bis 30.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, ihr Sohn wäre in Aserbaidschan Mitglied der Opposition gewesen und hätte regimekritische Tätigkeiten ausgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.11.2011, Zahl: XXXX, wurde festgestellt, dass die in Anhang I. dieses Bescheides angeführten Personen in den dort genannten Zeiträumen gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG aufgrund ihrer Tätigkeit für die "XXXX" (vormals: XXXX; im Folgenden: Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ XXXX , wurden den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 10.038,29 gewährt. Im angefochtenen Bescheid wurde - ausgehend von einer am 09.10.2015 auf der Alm mit der BNr. XXXX durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle - eine sanktionsrelevante Differenzfläche im Ausmaß von 3,4558 ha, und damit eine Flächenabweichung von 3,5501 %. Gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 640/2014 wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 13.10.2016 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Beschwerdeführerin namens XXXX, bezeichnet, dem durch Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.09.2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Dem Antrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.07.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei stellvertretender XXXX der Partei "Chatra Dal" (CD) gewesen und sei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit am 17.06.2016 beim Landesgericht Innsbruck eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, gemäß § 4 Abs. 1 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG) die Eintragung als Dolmetscher für die türkische Sprache in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher. Der Beschwerdeführer gab dazu an, er verfüge über eine fünfjährige Berufstätig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (=... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (=... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (=... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (=... mehr lesen...
