Begründung: Zu A) Gegenstand des Ausgangsverfahrens 1. Vorlegendes Gericht: Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich Erdbergstraße 192-196 1030 Wien Österreich 2. Parteien des Verfahrens: I. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien römisch eins. FinanzmarktaufsichtsbehördeAbteilung Verfahren und RechtOtto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien II. XXXX , z.Hd. RA Dr. Bettina Hörtner Wollzeile 19/15 1010 Wien römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 24.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am selben Tag gab er an, wegen des Krieges und des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben. Das seien all seine Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor dem Tod. 2. Am 10.05.2024 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahm... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 07.10.2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe, protokolliert unter der Geschäftszahl G312 2300308-1, zog der Beschwerdeführer seine am 01.10.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachte Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Verfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mit der am 07.10.2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe, protokolliert unter der Geschäftszahl G312 2300308-1, zog ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und er demnächst den Militärdienst machen solle. Er wolle aber keine Waffen tragen. Außerdem sei die Lage in Syrien sehr schlecht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.08.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er Syrien wegen des Krieges und des Militärs verlassen habe. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor einer Inhaftierung. 2. Am 22.09.2023 wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.06.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche. Er sei Schüler gewesen. Nächstes Jahr hätte er zum Militärdienst gehen müssen. Sein Vater habe gemeint, es sei besser, das Land zu ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: „AMS“ oder „belangte Behörde“) vom XXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst wieder am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer führte zu seinen Fluchtgründen im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 04.06.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 05.06.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er stamme aus Aleppo und habe Syrien im Jahr 2016 wegen des Krieges, der Armut und der mangelnden Sicherheit illegal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am römisch 40 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der Beschwerdeführerin, einer in Österreich subsidiär schutzberechtigten syrischen Staatsangehörigen, vom 21.04.2023 auf Ausstellung eines (neuen) Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag der Beschwerdeführerin, einer in Österreich subsidiär sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.12.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 06.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie Syrien wegen des Bürgerkrieges verlasse habe. In ihrem Heimatgebiet würden verschiedene Milizen versuchen, die bP zum Militärdienst zu rekrutieren. Am 15.01.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 18.05.2020 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 31.01.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien am 13.10.2021 von seinem Wohnort aus illegal in die Türkei verlassen, weil er als Reservist zum syrischen Militär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 07.2022 stellte der mj. Beschwerdeführer (BF) XXXX , ein syrischer Staatsangehöriger, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung, bei der er angab, wegen seiner drohenden Einziehung zum Militär aus Syrien geflohen zu sein, und am XXXX 04.2023 seine niederschriftliche Einvernahme in Anwesenheit seiner gesetzlichen Vertretung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), eine männliche Staatsangehörige von Syrien, stellte am 21.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie in ihrer Erstbefragung am selben Tag im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und sie demnächst in den Militärdienst eintreten solle. Auch wolle die bP keine Waffen tragen, und weder töten, noch getötet werden. Am 27.04.2022 erfolgte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 10.08.2022 um 07:10 Uhr in der Park & Ride Anlage B 50 in Steinberg im Burgenland aufgegriffen wurde und sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Am nächsten Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) abgewiesen wurde, unter einem wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt. Hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiären Schutzes erwuchs der Bescheid mangels Anfechtung in Rechtskraft. Der erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des inte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2024 Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 Abs2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 15.12.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie ihren Einkommensteuerbescheid betreffend die Jahre ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.01.2023 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und es keine Sicherheit und Zukunft gebe. Es herrsche dort Hungersnot und Lebensmittelknappheit. Er sei zum Militär als Reservist einbe... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (BFA bzw. belangte Behörde) vom 23.04.2024 wurde gegen den aktuell in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und reiste gemeinsam mit seinem (inzwischen verstorbenen) minderjährigen Sohn, XXXX, am 31.07.2022 in das Bundesgebiet ein. Am 02.08.2022 stellte die bP für sich und ihren minderjährigen Sohn bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
