Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am selben Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, in Syrien bereits vier Mal aus politischen Gründen festgenommen worden zu sein und insgesamt fünf Jahre in Haft gewesen zu sein. Er sei dem Regime „ein D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.02.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.03.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und er gegen das Regime sei. Wäre er dort geblieben, wäre sein Leben in Gefahr. 2. Am 30.08.2022 wurde der BF vor dem Bundesamt f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 05.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.10.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass aufgrund des Wehrdienstes und des Bürgerkrieges geflohen sei. 2. Am 27.06.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 05.06.2023 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 05.06.2023 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ g... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 14.10.2024 Norm: GehG §12 GehG §169f GehG §175 Abs79 Z2 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §29 Abs5 GehG § 12 heute GehG § 12 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 GehG § 12 gültig von 01.01.2021 bis 09.10.2024 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Säumnisbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.12.2021 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers auf Arabisch erstbefragt. Hier gab e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am XXXX .2021 in das Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX .2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX .2021 erfolgte ihre Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab sie – befragt zu ihren Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen - an, dass ihr Exfreund in Kolumbien vor drei Jahren versucht habe, sie zu töten, und sie dabei schwer verletzt habe. Er sei vor kurzem aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, er wurde am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu diesem Antrag erstbefragt und legte einen syrischen Reisepass und einen syrischen Personalausweis (ID-Card) im Original vor. Die nach der Dublin-III-VO gestellte Anfrage an die griechische Behörde wurde mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seiner Person gab er an, dass er in Idlib geboren sei und der Volksgruppe der Araber angehöre. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Syrien Krieg herrsche und die L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.10.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 19.09.2023 erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.11.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer gab, befragt zu seinen Fluchtgründen an, wegen der Zustände in Syrien das Land verlassen zu haben. Sein Haus sei zerbombt worden, er mache sich Sorgen um... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und es dort keine Sicherheit gebe. Er habe den Wehrdienst verweigert. Bei einer Rückkehr befürchte er, einberufen zu werden. 2. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am XXXX 2023 übermittelte XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Service GmbH, in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der ORF-Gebühr ab 01.01.2024. Am römisch 40 2023 übermittelte römisch 40 (in der Folge: beschwerdeführende Partei) der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF Beitrags Serv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz des Vaters der beiden Beschwerdeführer 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und der Volksgruppe der Paschtunen zugehörig. Der Vater des BF, XXXX , geboren am XXXX , reiste spätestens am XXXX unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.03.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Fachkraft in Mangelberufen gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG iVm. § 12a AuslBG, welcher gemäß § 20d Abs. 1 Z 2 AuslBG an die Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice übermittelt wurde. 1. Am 28.03.2024 stellte der Beschwerdeführer beim Amt... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 17.10.2022 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, „bB“) die Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 17.10.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 04.09.2023 brachte XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragstellerin vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass der Energieliefervertrag für ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz des Vaters der beiden Beschwerdeführer 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und der Volksgruppe der Paschtunen zugehörig. Der Vater des BF, XXXX , geboren am XXXX , reiste spätestens am XXXX unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 23.01.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach § 88 Abs. 2a FPG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) ein. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 23.01.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er stamme aus XXXX , in Syrien herrsche Krieg, es gebe dort keine Arbeit und er könne dort nicht leben. Er sei mit seinem Bruder XXXX gemeinsam nach Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 06.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.07.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung zu seinem Asylantrag statt. Am 25.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer legte einen syr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.05.2022 fand die polizeiliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Mit Schriftsatz vom 08.02.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wege seines ausgewiesenen Rechtsvertreters beim BFA eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ein. Da... mehr lesen...
