Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellten der Beschwerdeführer und seine Schwester XXXX , beide Staatsangehörige von Pakistan, am 27.04.2023 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils einen Antrag auf Erteilung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden nationalen Visums D für die geplante Aufenthaltsdauer von XXXX .07.2023 bis XXXX .12.2023 und führten als einladende Person XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am nächsten Tag erfolgte seine Erstbefragung v... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2022 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Mit Schreiben vom 16.02.2023 verständigte die Landespolizeidirektion Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der erfolgten Sicherstellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 19.03.2024 die Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ beantragt. Am 28.06.2024 stellte die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), dem Beschwerdeführer einen unbefr... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.10.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169c GehG §169f GehG §169g VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §125 StGB §218 Abs1a StGB §83 Abs1 VwGVG §24 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.10.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169c GehG §169f GehG §169g VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegenstand des Verfahrens ist der vom Beschwerdeführer (BF) gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Gegenstand des Verfahrens ist der vom Beschwerdeführer (BF) gemachte Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach Paragraph 15 b, Absatz 3, BDG 1979. 2. Der am XXXX 1963 geborene BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.12.2022 stellte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA, = belangte Behörde) fest, dass die Berechtigung des XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, =BF) zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) am 30.06.2022 ende. Die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides informierte den BF über s... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: Behörde) vom 05.03.2024, Zl. 533878/18/ZD/0324, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 14.05.2024, 533878/20/ZD/0524, wurde der Antrag des XXXX , seinen Zivildienst aufzuschieben, abgewiesen. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: Behörde) vom 05.03.2024, Zl. 533878/18/ZD/0324, in der F... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Antragsteller stand zuletzt ab 17.03.2016 im Bezug von Arbeitslosengeld und steht seit 05.07.2016 mit Unterbrechungen durch kurze Dienstverhältnisse und den Bezug von Krankengeld im Bezug von Notstandshilfe. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 12.04.2023, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 10.10.2022 bis 20.11.2022 gemäß § 38 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), vom 02.02.2024 wurde von Amts wegen entschieden, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle und die Beschwerdeführerin mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung des Bescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum Asylverfahren des BF 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz abgewiesen. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 1. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher, syrischer Staatsangehöriger und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 12.06.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge kurz als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 29.09.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel angeschlossen. 2. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2024 wurde der Antrag der BF vom XXXX auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 19.06.2024 stellte der polnische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden BF) im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.06.2024 stellte der polnische Staatsangehörige römisch 40 (im Folgenden BF) im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.06.2024 teilte der BF im Rahmen der Rechtsberatung vor der BBU GmbH mit, dass er das Asylverfahren stoppen wol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Briefzusteller (PT8, Code 8722) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Briefzusteller (PT8, Code 8722) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstlei... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 07.09.2022 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, „bB“) die Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 07.09.2022 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei wurde von Ungarn kommend angehalten. Da eine Zurückschiebung nach Ungarn faktisch unmöglich ist, wurde der BF auf der Grundlage einer Festnahmeanordnung des BFA festgenommen und ins PAZ XXXX eingeliefert. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme seitens des BFA am 18.07.2024 gab der BF zusammengefasst an, dass er nach Deuts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, XXXX , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache, römisch 40 , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 03.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 15.09.2023 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 04.12.2023 zugewiesen. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung der Zivildienstserviceagentur vom 14.11.2023 wurde die vom BF dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der fristgerechte Vorlageantrag des BF wurde mit dem Verfahrensakt dem Bundesver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Eingabe vom 03.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangt am 05.01.2024, einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.03.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung, woraufhin die B... mehr lesen...
