Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach den Fluchtgründen führte er dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am darauffolgenden Tag aus, dass er sich in der Türkei von privaten Personen Geld geliehen hatte. Er habe das Geld ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 16.08.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz; diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass nach der Inhaftierung ihres Ehemanns in Syrien versucht worden sei, sie mit einem Kämpfer der Al Nusra Front zwangsweise zu verheiraten. Überdies sei sie in den Jahren 2019 bzw. 2020 vom syrischen Regime gesucht w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) beantragte unter Nutzung der Plattform „Frag den Staat“ am 18.12.2023 gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) (im Folgenden: belangte Behörde) über servicebüro@bmk.gv.at Auskunft gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz wie folgt: Der Bund schließe/verlängere gemeinsam mit den Ländern – in diesem Fall Niederösterreich, Burgenland und Wien – regelmäßig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.11.2020, W215 1434046-4/13E u.a. wurde den im
Betreff: genannten Fremden der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Laut aktuellem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister verfügen alle Familienmitglieder nunmehr über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Vorangehend waren in einem Verfahren betreffend Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.11.2020, W215 1434046-4/13E u.a. wurde den im
Betreff: genannten Fremden der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Laut aktuellem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister verfügen alle Familienmitglieder nunmehr über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Vorangehend waren in einem Verfahren betreffend Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.11.2020, W215 1434046-4/13E u.a. wurde den im
Betreff: genannten Fremden der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Laut aktuellem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister verfügen alle Familienmitglieder nunmehr über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Vorangehend waren in einem Verfahren betreffend Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.11.2020, W215 1434046-4/13E u.a. wurde den im
Betreff: genannten Fremden der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt. Laut aktuellem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister verfügen alle Familienmitglieder nunmehr über eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Vorangehend waren in einem Verfahren betreffend Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.07.2020 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Forensisch Therapeutischen Zentrums XXXX (in der Folge: FTZ), die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl ihrer Schwerarbeitsmonate nach § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 29.07.2020 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit muslimisch-sunnitischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.02.2021 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 12.08.2021 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.01.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Krieg herrsche und es dort ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag führten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung durch. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer dabei an, dass er arbeiten und seine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.10.2022 brachte er zu seinem Fluchtgrund vor: „Ich habe in meinem Land keine Arbeit und kann somit meine Familie nicht ernähren. Das ist mein Asylgrund.“ Zu seiner R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 08.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er tags darauf in der Erstbefragung damit begründete, dass er Syrien wegen dem Krieg verlassen habe. Er fürchte jetzt, vom Regime rekrutiert zu werden. Im Falle der Rückkehr fürchte er außerdem den IS. 2. Am 15.01.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
