Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 7.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 8.12.2021 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass in Syrien Krieg herrsche und er dort seinen Militärdienst hätte leisten müssen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er, Milit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.11.2022 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass die monatliche Beitragsgrundlage von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) in der Kranken- und Pensionsversicherung für das Jahr 2016 jeweils € 4.082,91 sowie für das Jahr 2017 jeweils € 2.396,62 beträgt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die B... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.07.2024 stellte die XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit den Anträgen auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Akteneinsicht bzw. Ausnahme von der Akteneinsicht, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , (in Folge: BF2) sind verheiratet. Die BF sind syrische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber sowie Angehörige der muslimischen Religion sunnitischer Ausrichtung. 1. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 , geb. römisch 40 , (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX , geb. XXXX , (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , (in Folge: BF2) sind verheiratet. Die BF sind syrische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber sowie Angehörige der muslimischen Religion sunnitischer Ausrichtung. 1. Der Erstbeschwerdeführer römisch 40 , geb. römisch 40 , (in Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2024 meldete der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, gemäß § 56 Abs. 3 BDG 1979 die Ausübung einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung. 1. Mit Schreiben vom 15.01.2024 meldete der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, gemäß Paragraph... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mit Eingabe vom römisch 40 .2024 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG eingestellt. Mangels einer in diesem Zusammenhang aufgetretenen Rechtsfrage von grundsätzlicher B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, wurde mit Bescheid des – zu diesem Zeitpunkt zuständigen – Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 26.09.2018 mit Wirksamkeit ab 01.10.2018 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2b ernannt. 2. Mit Bescheid vom 15.10.2018 setzte der Bundesminister für Verfassung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF4). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 28.02.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF4). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 28.02.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF4). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 28.02.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebentbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF7). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 04.01.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 - BF4). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Syriens, stellten am 28.02.2022 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art 12 Abs. 4 Dublin III-VO... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z3 FPG §53 Abs2 Z8 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am 16.09.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er syrischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.09.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er im Jahr 2015 mit Arbeitskollegen in Aleppo unterwegs gewesen sei und bei einer Straßenkontrolle sollen die syrische Armee... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heu... mehr lesen...
