Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) gem. § 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) im Zeitraum XXXX .2024 bis XXXX .2024 kein Arbeitslosengeld erhalte und begründete dies im Wesentlichen kurz zusammengefasst damit, dass si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 20.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 21.05.2023 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Der Beschwerdeführer verließ in weiterer Folge (rechtswidrig) die Betreuungsstelle und reiste mit dem Zug in die Bundesre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 27.09.2023 sprach das Arbeitsmarkservice (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 18.08.2023 bis 28.09.2023 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, des Krankengeldbezugs. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF beim Job-D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid, Spruchpunkt A) sprach das Arbeitsmarktservice, (im Folgenden AMS) aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß § 49 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 01.08.2024 bis 18.08.2024 verloren habe. Mit Spruchpunkt B) dieses Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gem. § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.11.2023 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 19.06.2024 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Dem Bescheid zug... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.04.2024 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Datum vom 10.06.2024 wurde der Beschwerdeführerin ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80 vH ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. 3. Am 27.06.2024 langte bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Beweismittels eine E-Mail (Beschwerde) des Absenders „ XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach einer Säumnisbeschwerde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 58 Abs. 10 und 11 AsylG 2005 zurück (als Spruchpunkt I bezeichnet). Eine Rückkehrentscheidung erließ es nicht. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA nach einer Säumnisbeschwerde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer „Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er sein Land wegen des Krieges verlassen habe. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien habe er Angst we... mehr lesen...
Begründung: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) richtete am 20.09.2023, 25.09.2023, 28.12.2023 und 01.01.2024 jeweils umfangreiche und kaum fassliche Eingaben betreffend Verletzung der Auskunftspflicht durch die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) an die Datenschutzbehörde. Diese deutete die Eingaben des BF in ihrer Gesamtheit als Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) richtete am 20.09.2023, 25.09.2023, 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.03.2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, den ORF-Beitrag in Höhe von EUR 168,30 zu bezahlen. Als Zahlungsfrist scheint der 16.04.2024 auf. Mit Schreiben vom 08.04.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um bescheidmäßige Festsetzung der ORF-Beiträge. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.02.2024 bis 31.12.2024 den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 24.05.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 24.05.2023 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe Syrien im Jahr 2014 aus Angst vor dem Krieg in Richtung Türkei verlassen, wo er bis 2023 gelebt habe. Die tü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.05.2023 brachte die mj. Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“), eine syrische Staatsangehörige, einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am XXXX 06.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF in Anwesenheit ihrer gesetzlichen Vertretung statt. Befragt zu ihren Fluchtgründen gab die BF an, das syrische Regime habe ihren Vater vor zehn J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 1 EisbKrV hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) als zuständige Eisenbahnbehörde am XXXX eine örtliche Erhebung zur Überprüfung der Eisenbahnkreuzungen unter anderem in km XXXX an der XXXX -Strecke XXXX in der Marktgemeinde XXXX durchgeführt. Aufgrund der Übergangsbestimmung des Paragraph 102, Absatz eins, EisbKrV hat die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selbigen Tag von Beamten der Landespolizeidirektion XXXX einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, bisexuell gewesen zu sein und nunmehr homosexuell geworden zu sein, was seine Familie nicht akzeptiere. Die Familie werde deshalb mit dem Tod bedroht und hätten di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 10.11.2022, ZI. 1293511010/220133636, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab und erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem er nach Deutschland weiterreisen, an der Grenze aber zurückgewiesen wurde, führte er befragt nach den Fluchtgründen vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am 13.10.2023 aus, dass er Probleme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher, syrischer Staatsangehöriger und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.06.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge kurz als „bB“ bezeichnet) einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27.06.2023, Zl. 1334215909-223678386, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 10.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 11.02.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. Er wolle nach Deutschland zu seinem Bruder, um dort zu leben und zu arbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.02.2024 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 21.03.2022 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2022, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 21.03.2022 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (alias XXXX ), geboren am XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist syrischer Staatsangehöriger, Araber, sunnitischer Moslem und spricht Arabisch als Muttersprache. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit Schreiben vom römisch 40 2024 bei der ORF-Beitrags S... mehr lesen...
