Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.08.2018, AMS 961- Wien Dresdner Straße sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass die Beschwerdeführerin (im folgenden BF) den Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit von 25.07.2018 bis 03.09.2018 verloren habe. Dieser Zeitraum verlängere sich um in ihm liegende Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Zur
Begründung: führte das AMS aus, die BF habe keinen Nachweis ausrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13.08.2019 festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geringfügigen Beschäftigung als Dienstnehmer beim Dienstgeber Verein XXXX und als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer bei der Dienstgeberin XXXX GmbH in der Zeit vom 01.07.2017 bis 31.07.2017 der Vollversicherungspflicht gemäß §§ 5 Abs 1 Z 2 iVm 471 ff. ASVG unterlag. Gleichzeitig wurde unter Spruchpunkt 2., ausgesprochen, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Der BF hat seine Beschwerde am 13.09.2021 im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezogen (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 29.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.10.2018, GZ. W253 2135776 – 1/10E, wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I.3. Am 22.07.2019 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 30.09.2015 irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG). Er gab an, den Namen XXXX zu führen, aus der Islamischen Republik Afghanistan, konkret aus der Provinz Ghazni, zu stammen, Angehöriger der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 29.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.11.2015 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die auf Antrag des Beschwerdeführers vom 04.10.2016 bis zum 12.11.2018 verlängert wurde. I.3. Am 26.09.2018 brachte der Beschwerdeführer fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 25.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der am 27.05.2015 durchgeführten Erstbefragung damit begründete, wegen der Gesetze gegen Homosexualität Angst vor einer Strafe gehabt zu haben und aus seiner Heimat fliehen habe müssen. 2. Nach Durchführung einer Einvernahme am 24.06.2015, in welcher der Beschwerdeführer anführte, in Ungarn einen Asylantrag gestellt zu haben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, meldete erstmalig am 18.02.2015 einen Wohnsitz im Bundesgebiet an. I.2. Einem Bericht der LPD Wien vom 26.05.2015 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich an diesem Tag zum Meldeamt begeben habe, um eine Anmeldung mittels eines gefälschten ungarischen Personalausweises für Fremde sowie eines gefälschten ungarischen Meldenachweises durchzuführen. Bei ihrem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 04.09.2017 mit einem gültigen Reisepass seines Herkunftsstaats und einem italienischen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ nach Österreich. 2. Von 15.09.2017 bis 23.10.2017 war er mit Nebenwohnsitz, in den Zeiträumen 24.05.2018 bis 10.04.2019, 23.05.2019 bis 08.08.2019 und 28.11.2019 bis 10.01.2020 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 15.07.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.06.2016 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I.3. Am 03.06.2019 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, wurde am 16.10.2020 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 17.10.2020 wurde wegen des Verdachts der absichtlichen schweren Körperverletzung über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 11.11.2020 wurde der Beschwerdeführer über die Absicht der belangten Behörde, des Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) ein Parteiengehör zum beabsichtigten Aufenthaltsverbot eingeräumt und wurde er eingeladen, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Am 15.11.2019 wurde das Parteiengehör vom BF in der Justizanstalt XXXX übernommen. 2. Am 21.01.2020 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er am XXXX geboren worden sei, aus Afghanistan stamme, seine Muttersprache D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2021 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren. 1.1. Zur
Begründung: der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit welchem Unternehmen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass 1. das Angebot der erstgereihten präsumtiven Rahmenvereinbarungspartnerin auszuscheiden gewesen wäre, 2. die der Antragstellerin im Zuge der gegenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (in Folge: BF 1), ein syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau die Beschwerdeführerin 2 (in Folge: BF 2) und ihre gemeinsame Tochter die mj. Beschwerdeführerin 3 (in Folge: BF 3) stellten am 22.02.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF 1 an, sein Heimatland wegen des Krieges verlassen zu haben. Die BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (in Folge: BF 1), ein syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau die Beschwerdeführerin 2 (in Folge: BF 2) und ihre gemeinsame Tochter die mj. Beschwerdeführerin 3 (in Folge: BF 3) stellten am 22.02.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF 1 an, sein Heimatland wegen des Krieges verlassen zu haben. Die BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (in Folge: BF 1), ein syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau die Beschwerdeführerin 2 (in Folge: BF 2) und ihre gemeinsame Tochter die mj. Beschwerdeführerin 3 (in Folge: BF 3) stellten am 22.02.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF 1 an, sein Heimatland wegen des Krieges verlassen zu haben. Die BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, brachte am XXXX .2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am selben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt. Bei dieser gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, dass sie ihr Land aufgrund des Kriegs verlassen habe. Sonst habe sie keine Fluchtgründe. In Syrien gebe es keine Sicherhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
