Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren focht die ASt die zu ihren Lasten ergangenen Ausscheidensentscheidungen bei den Losen 3 und 4 des Vergabeverfahrens an. 2. Die ASt bezahlte für ihre Nachprüfungseingabe betreffend die Anfechtung der Ausscheidensentscheidungen, wie sie beim BVwG hinsichtlich der Entscheidungsanfechtung beim Los 3 zur Aktenzahl 2243263 und hinsichtlich der Ausscheidensentscheidung betreffend das Los 4 zu Aktenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag nach der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei er zu seinen persönlichen Daten befragt angab, ledig zu sein und aus Teheran im Iran z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2016 Iran und reiste mit dem Flugzeug und einem Studentenvisum legal nach Wien. Sie hielt sich in Folge auf Grund eines Studentenvisums im Bundesgebiet auf und stellte am 21.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, dass im April 2016 ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX gab er im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und sei am XXXX geboren. Der BF stamme aus der afghanischen Provinz Baghlan. Seine Erstsprache sei Dari. Er verfüge weder über Schulbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 02.10.2021 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet ein. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Rumänien vom 30.06.2020. 3. Bei der Erstbefragung am 02.10.2020 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Er habe keine Familienangehörigen in Österreich oder einem EU-Staat. Seinen Herkunftsstaat Syrien habe er im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 24.08.2015 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater habe als Minensucher gearbeitet und nach dessen Tod habe er Geld verdienen müssen. Er habe dann mit seinem Cousin angefangen, für eine ame... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Bundesstaat Edo stammende nigerianische Staatsangehörige, stellte am 24.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit einer Bedrohung durch Fulani-Hirten begründete. Am 27.12.2020 hätten die Nomaden ihre Kühe auf ihr Feld geführt, welche ihr Getreide gefressen hätten. Ihr Feld sei zerstört worden. Beim Versuch, die Hirten davon abzuhalten, sei sie geschlagen und ihr Bruder getötet worden. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 29.03.2019 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2019 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX (im Weiteren: XXXX ). 2. In der Alm/Weidemeldung Rinder für die XXXX für das Jahr 2019 der Tiere des BF, die am 13.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte spätestens am 17.09.2020 irregulär nach Österreich und stellte noch an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.09.2020 wurde er im XXXX einer Erstbefragung nach dem AsylG unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass er bei der afghanischen Nationalarmee gewesen sei und deswegen von den Taliban bedroht und verfolgt worden sei. Wegen der Taliban fürch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Mit Eingaben vom 25.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Anschluss zahlreicher Unterlagen die Aufnahme von Arzneispezialitäten – in vier unterschiedlichen Dosierungen – in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Während des verwaltungsbehördlichen Verfahrens modifizierte die Beschwerdeführerin diese Anträge. 3. Mit Bescheiden vom 20.11.2020, zu den Zlen. XXXX , XXXX , XXXX sowie XXXX , wies die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Mit Eingaben vom 25.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Anschluss zahlreicher Unterlagen die Aufnahme von Arzneispezialitäten – in vier unterschiedlichen Dosierungen – in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Während des verwaltungsbehördlichen Verfahrens modifizierte die Beschwerdeführerin diese Anträge. 3. Mit Bescheiden vom 20.11.2020, zu den Zlen. XXXX , XXXX , XXXX sowie XXXX , wies die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Mit Eingaben vom 25.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Anschluss zahlreicher Unterlagen die Aufnahme von Arzneispezialitäten – in vier unterschiedlichen Dosierungen – in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Während des verwaltungsbehördlichen Verfahrens modifizierte die Beschwerdeführerin diese Anträge. 3. Mit Bescheiden vom 20.11.2020, zu den Zlen. XXXX , XXXX , XXXX sowie XXXX , wies die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Mit Eingaben vom 25.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Anschluss zahlreicher Unterlagen die Aufnahme von Arzneispezialitäten – in vier unterschiedlichen Dosierungen – in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Während des verwaltungsbehördlichen Verfahrens modifizierte die Beschwerdeführerin diese Anträge. 3. Mit Bescheiden vom 20.11.2020, zu den Zlen. XXXX , XXXX , XXXX sowie XXXX , wies die be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 13.04.2021 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ein Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Grad der Behinderung mit 50 vH ausgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 14.04.2021 von der belangten Behörde versendet. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 10.06.2021 Beschwerde erhoben. 3. Am 17.06.2021 langte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organwalter der Landespolizeidirektion Burgenland. 2. Am 11.09.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA oder belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.07.2016 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organwalter der Landespolizeidirektion Wien. 2. Am 12.08.2016 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA oder belangte Behörde) den Auftrag zur Erstellung einer medizinischen Altersdiagnose. Das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ SVNR XXXX vom 11.02.2021 stellte das AMS XXXX fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX , Notstandhilfe ab 10.12.2020 gebührt. 2. Mit Schreiben vom 15.02.2021 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Bescheid, GZ XXXX XXXX XXXX vom 23.04.2021 wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde ab und änderte den angefochtenen Bescheid insoferne ab, als Notstandshilfe 28.01.2021 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 16.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung nannte er als Fluchtgrund, dass er seinen Militärdienst 2011 für zwei Jahre aufgeschoben, mit seinem Bruder an vielen Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe und deshalb in S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ungarns, bezieht eine Alterspension und stellte am 11.06.2019 einen Antrag auf Ausgleichszulage, woraufhin das Magistrat der Stadt XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) mit Schreiben vom 09.10.2019 mitteilte, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht (mehr) vorliegen wü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die AG führt dz ein Verhandlungsverfahren auf Basis eines im Jahr 2016 eingerichteten Prüfsystems durch. Die 2021 verwendeten Erstangebotsunterlagen lauten dabei insb wie folgt: [...] 2.1 Die Vergabe des Ausschreibungsgegenstands erfolgt nach den Sektorenbestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 (im Folgenden kurz "BVergG") und den dazu ergangenen Verordnungen in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung. Die Bekanntmac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die AG führt dz ein Verhandlungsverfahren auf Basis eines im Jahr 2016 eingerichteten Prüfsystems durch. Die 2021 verwendeten Erstangebotsunterlagen lauten dabei insb wie folgt: [...] 2.1 Die Vergabe des Ausschreibungsgegenstands erfolgt nach den Sektorenbestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 (im Folgenden kurz "BVergG") und den dazu ergangenen Verordnungen in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung. Die Bekanntmac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Er reiste spätestens am 17.02.2020 illegal nach Österreich ein. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 17.02.2020 durch einen Beamten der AFA Abteilung Fremdenpolizei Wien, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch gab der Beschwerdeführer an, er habe sechs Jahre die Grundschul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) - rechtskräftig mit 13.08.2015 – wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gleichzeitig festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.1 Dem Beschwerdeführer wurde dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, welcher der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehört, stellte am 21.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.01.2016 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu den Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 13.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Bei seiner Erstbefragung am 14.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei am XXXX in der Provinz XXXX , Afghanistan geboren und aufgewachsen. Seine Muttersprache sei Dari, er sei H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
