Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Erstbeschwerdeführer und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX , stellte am 02.05.2019 für das Antragsjahr 2019 den Mehrfachantrag Flächen 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen für ein Ausmaß von 15,1436 ha. Dabei standen ihm für das Antragsjahr 2019 11,8264 eigene Zahlungsansprüche (ZA) zur Verfügung. Darüber hinaus beantragte er am 25.04.2019 die Übertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2016 wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde bei einer Personenkontrolle am 15.02.2019 in Österreich angehalten. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 16.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährigen Beschwerdeführer (BF1 und BF2) sind miteinander verheiratet und stellten bereits am 10.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurde im November 2017 und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) im November 2018 in Österreich geboren. Für diese wurden Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt. Diese Asylanträge wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährigen Beschwerdeführer (BF1 und BF2) sind miteinander verheiratet und stellten bereits am 10.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurde im November 2017 und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) im November 2018 in Österreich geboren. Für diese wurden Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt. Diese Asylanträge wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährigen Beschwerdeführer (BF1 und BF2) sind miteinander verheiratet und stellten bereits am 10.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurde im November 2017 und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) im November 2018 in Österreich geboren. Für diese wurden Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt. Diese Asylanträge wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährigen Beschwerdeführer (BF1 und BF2) sind miteinander verheiratet und stellten bereits am 10.08.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurde im November 2017 und die Viertbeschwerdeführerin (BF4) im November 2018 in Österreich geboren. Für diese wurden Asylanträge im Rahmen eines Familienverfahrens gestellt. Diese Asylanträge wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2007 und damit seit seinem siebten Lebensjahr in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Am 06.11.2018 stellte er einen Antrag auf die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Selbständiger". In einem Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2), beide sind Staatsangehörige Georgiens. Sie stellten gemeinsam mit der Ehefrau des BF1 und Mutter des BF2 am 30.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des BFA vom 23.01.2018 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1) ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2), beide sind Staatsangehörige Georgiens. Sie stellten gemeinsam mit der Ehefrau des BF1 und Mutter des BF2 am 30.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden des BFA vom 23.01.2018 wurden die Anträge auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise am 26.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Mit Gutachten vom 13.03.2015 stellte ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet Anatomie und Zellbiologie fest, dass in Zusammenschau der radiol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmalig am 15.01.2020 unter dem Namen XXXX , geb. XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz. An einer Altersfeststellung, welche in Bezug auf die von ihm angeführte Minderjährigkeit in Auftrag gegeben wurde, wirkte er nicht mit, aber letztendlich konnte die tatsächliche Identität, insbesondere das Geburtsdatum des Beschwerdeführers n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: werden im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wiedergegeben.4. Am 07.07.2021 nahm die Auftraggeberin zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Stellung und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Vergabe des verfahrensgegenständlichen Auftrages auf einer jedenfalls vertretbaren Rechtsansicht beruhe, die erst vom Verwaltungsgerichtshof anders beurteilt worden sei. Aus dem Genehmigungslauf und dem „Mehraugenprinzip“ vor Einleitung solcher Verfahren bei der Auft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang1. Am 17.05.2014 wurde die Einleitung eines Vergabeverfahrens im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit einem Bieter gemäß § 195 Z 3 iVm Z 5 BVergG betreffend die „Lieferung von Handtuchrollen, Seife, Lufterfrischern und Toilettensitzreinigern für bestehende Spendersysteme“ durch die Auftraggeberin, die Flughafen Wien AG, genehmigt. Am 06.06.2014 wurde mit der Initial Hygiene Austria GmbH (nunmehr: Initial Textil- und Hygieneservice GmbH) ein Rahmenvertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetztes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 11.02.2016 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 02.11.2015 als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetztes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 03.11.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des BF am nächsten Tag führte dieser zu seinem ... mehr lesen...
