Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 19.01.2021, AZ 98.220-11/I/3/10/J, wurde der Antrag der Erzeugerorganisation XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Änderung des Operationellen Programms 2021 vom 15.09.2020 unter konkret angeführten Bedingungen, Auflagen bzw. Einschränkungen genehmigt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 22.02.2021 Beschwerde erhoben. 3. Mit Parteiengehör vom 25.03.2021 wies d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2020, darunter die Top-up-Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit Bescheid vom 11.01.2021, AZ II/4-DZ/20-16447044010, gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2020 EUR 783,61 an Direktzahlungen. Der Antrag auf Gewährung der Top-up-Zahlung für Junglandwirte wurde abgewiesen. 3. Mit Beschwerde vom 26.01.2021 führte der Beschwerdeführer im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ägypten als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, stellte am 30.03.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2020, beantragten u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Auch für die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ) sowie die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ) wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 02.09.2020 wurde der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers im Zeitraum von 03.07.2020 bis 30.07.2020 widerrufen und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 902,16 verpflichtet. 2. Seine rechtzeitig dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2020 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte erstmals am 10.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher infolge der Zuständigkeit von Polen rechtskräftig in erster Instanz zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde die BF rechtskräftig ausgewiesen. 2. Gegenständliches Verfahren 2.1. Am 17.08.2020 stellte die BF gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde mit Schreiben vom 12.09.2021 zurückgezogen (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Zulässigkeit der rechtzeitigen Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen:Mit schriftlichem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim BMF, Senat I, vom 28.09.2020, GZ 01 097/6-DK/20 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, mit konkret dargestellten Handlungen schuldhaft gegen seine Dienstpflichten gemäß § 44 BDG 1979 verstoßen zu haben. Über ihn wurde die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von 800 Euro verhängt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 28.09.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bereich des Finanzamtes XXXX , im Team XXXX am Standort XXXX verwendet. Er übt dort die Funktion eines Teamleiters aus. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 28.09.2020 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen V... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die leiblichen Eltern des, in Österreich geborenen, Drittbeschwerdeführers (BF3). Alle sind syrische Staatsangehörige. Die BF2 ist die gesetzliche Vertreterin des BF3. 2. Der BF1 und die BF2 stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut EURODAC-Treffermeldung erfol... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die leiblichen Eltern des, in Österreich geborenen, Drittbeschwerdeführers (BF3). Alle sind syrische Staatsangehörige. Die BF2 ist die gesetzliche Vertreterin des BF3. 2. Der BF1 und die BF2 stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut EURODAC-Treffermeldung erfol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Verwendungsgruppe A2) der Bildungsdirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die belangte Behörde teilte mit Verständigung gemäß § 38 Abs 6 BDG vom 28.01.2021 mit, dass beabsichtigt sei, die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 31.03.2021 von ihrem Arbeitsplatz beim XXXX schulrat für XXXX , abzuberufen und mit Wirksamkeit vom 01.04.2021 auf den Arbeitsplatz bei der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 24.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 11.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurden. Es wurde ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 24.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 11.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurden. Es wurde ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 24.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 11.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurden. Es wurde ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 24.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 11.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen wurden. Es wurde ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerde ist nicht unterschrieben und wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging ua die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe A2) der Bildungsdirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die belangte Behörde teilte mit Verständigung gemäß § 38 Abs. 6 BDG vom 28.01.2021 mit, dass beabsichtigt sei, den Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.03.2021 von seinem Arbeitsplatz beim XXXX schulrat für XXXX , abzuberufen und mit Wirksamkeit vom 01.04.2021 auf den Arbeitsplatz bei der Bildu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass ihr Mann ein Hotel gebaut h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , entschied der Vorstand der E-Control (belangte Behörde) in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX für das Jahr XXXX gemäß § 48 ElWOG. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX sowie die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX änderte die belangte Behörde die Spruchpunkte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...
