Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 30.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er fürchte sich vor dem Krieg in Syrien und davor, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien verhaftet oder rekrutiert werden würde. 3. Nach Durchführung des oben dargestellten Ermittlungsverfahrens wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren sechs Kindern (BF 3 bis BF 8) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen zusammengefasst an, der Bruder des BF 2 sei in Afghanistan als Polizist tätig gewesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam im Rahmen einer Familienzusammenführung legal ins Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2014, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam im Rahmen einer Familienzusammenführung legal ins Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2014, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Bürgerkriegszustand im Irak begründete. Er gab an, dass im Irak Chaos und Gesetzlosigkeit herrsche, weshalb sein Leben in Gefahr gewesen sei. Er hätte jederzeit entführt und ermordet werden können. Aus diesem Grund habe er beschlossen sein Heimatland zu verlassen. Am Ende der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam im Rahmen einer Familienzusammenführung legal ins Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2014, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei minderjährigen Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten gemeinsam im Rahmen einer Familienzusammenführung legal ins Bundesgebiet ein und stellten am 15.10.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2014, Zl. XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig und schlepperunterschützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Mit Stellungnahme v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren vier Töchtern (BF 3 bis BF 6) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen im Wesentlichen an, im Iran keine Dokumente gehabt zu haben, weshalb sie aus Angst davor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.07.2016 durch seine Mutter den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers fand aufgrund seiner schweren geistigen Beeinträchtigung nicht statt. 2. In der Folge war auch eine Einvernahme des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) nicht möglich. Im Zuge der Einvernahme der Mutter des Beschwerdeführers vor dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren vier Töchtern (BF 3 bis BF 6) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen im Wesentlichen an, im Iran keine Dokumente gehabt zu haben, weshalb sie aus Angst davor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren vier Töchtern (BF 3 bis BF 6) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen im Wesentlichen an, im Iran keine Dokumente gehabt zu haben, weshalb sie aus Angst davor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren vier Töchtern (BF 3 bis BF 6) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen im Wesentlichen an, im Iran keine Dokumente gehabt zu haben, weshalb sie aus Angst davor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren vier Töchtern (BF 3 bis BF 6) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen im Wesentlichen an, im Iran keine Dokumente gehabt zu haben, weshalb sie aus Angst davor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF 1) und der Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF 2) reisten gemeinsam mit ihren vier Töchtern (BF 3 bis BF 6) schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Die BF 1 bis BF 3 gaben bei ihren Erstbefragungen im Wesentlichen an, im Iran keine Dokumente gehabt zu haben, weshalb sie aus Angst davor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Amstetten (im Folgenden: AMS) vom 20.08.2021, VSNR: XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 15.08.2021 bis 09.10.2021 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hätte. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Annahme einer zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung bei der XXXX KG als Reinigungskraft ab 15.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.12.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und sunnitischer Moslem, gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an und se... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste im November 2010 illegal von Italien kommend nach Österreich ein und wurde am selben Tag einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und wieder nach Italien zurückgeschoben. 2. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt neuerlich nach Österreich ein und stellte am 09.09.2013 einen ersten Asylantrag, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes aufgrund einer Dublin-Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise erstmals am 23.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und nigerianischer Staatsbürger zu sein. Das ehemalige Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 06.05.2004, Zl. XXXX , seinen Asylantrag vollinhaltlich ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.08.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung (erneuter Aufruf zum Wettbewerb) vom 24.8.2021 für nichtig zu erklären, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.08.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung (erneuter Aufruf zum Wettbewerb) vom 24.8.2021 für nichtig zu erklären, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.08.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung (erneuter Aufruf zum Wettbewerb) vom 24.8.2021 für nichtig zu erklären, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. D... mehr lesen...
