Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 10.09.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit erteilt (Spruchpunkt II.). In der rechtlichen Beurteilung kam das Bundesamt zum Ergebnis, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Fortsetzung und Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat da... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Stegersbach (im Folgenden: AMS) vom 20.03.2020 wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 03.02.2020 bis 07.02.2020 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 203,85 verpflichtet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Seitens des AMS... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 04.03.2021 wurde gemäß § 10 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 11.02.2021 bis 24.03.2021 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. 2. Dagegen brachte der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde ein. 3. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 20.05.2021 vorgelegt. 4. Mit Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.03.2021 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.11.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Die belangte Behörde hat zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Einreise minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung am 06.04.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt vor, dass er von Terroristen mit dem Tod bedroht worden sei, weil er an einer militärischen Schul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung am 06.04.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt vor, dass sein Bruder eine militärische Schule besucht habe und sie aufgrund dessen von den Taliban bedroht worden seien. Im Rahmen eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 14.12.2015 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt, in der dieser zu seinem Fluchtgrund ausführte, dass es in dem Ort wo er gewohnt habe immer Streit gegeben habe und er deshalb nicht zu Schule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das behördliche Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer leistete einen Ausbildungsdienst in der Dauer von sieben Monaten und wurde darüber hinaus zur Leistung von Milizübungen in der Gesamtdauer von 30 Tagen verpflichtet. 1.2. Mit Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich vom 21.03.2019, GZ: P1111585-23-MilKdo OÖ/Kdo/ErgAbt/2019, wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung der damaligen Milizübung vom 06... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.01.2021 stellte der BF durch seine rechtliche Vertretung den Antrag auf bescheidmäßige Zuerkennung des Unterhaltgrundbetrages sowie des Familienzuschlages. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.02.2021, GZ: XXXX wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß §§ 20, 21, 33, 36 und 81 AlVG von 01.10.2020 bis 08.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 27.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Im Zuge der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF, zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, sein Vater sei in der politischen Partei Jamaat-E-Islami (JI) gewesen und von der regierenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Tschechien, ist seit 09.03.2018 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 28.05.2018 wurde ihr seitens des Magistrats der Landeshauptstadt Linz eine Anmeldebescheinigung zum Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.11.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz XXXX , gehört der Volksgruppe der XXXX an, ist XXXX Moslem, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer befragt zum Fluchtgrund an, dass er Afghanistan XXXX verlassen habe. Er sei von XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind die Eltern der Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst-, und Siebtbeschwerdeführerinnen (BF3, BF4, BF5, BF6 und BF7). Die BF stellten am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.11.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung im Asylverfahren der BF statt. Der BF2 gab an, dass sein Vater General gewesen sei und von einem Bürger getötet worden sei. Daraufhin sei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 15.02.2016 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich der am selben Tag durchgeführten Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei im Jahr XXXX in Afghanistan, Provinz Ghazni, geboren. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an, spreche Dari und bekenne sich zum schiitischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.06.2017 gab der BF an, dass er am 01.01.2003 geboren worden sei, Nasar und Moslem sei und aus Afghanistan, Provinz Baghlan, Kelagay, stamme, wo bis heute seine Mutter, vier Schwestern und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 13.11.2020, 11 E 5030/14w, wurde über die Beschwerdeführerin auf Grund des 38. und des 39. Strafantrags eine Geldstrafe von insgesamt € 200.000, verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 08.03.2021; OZ 3). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 08.03.2021, 11 E 5030/14w-226, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von ... mehr lesen...
