Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , entschied der Vorstand der E-Control (belangte Behörde) in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX für das Jahr XXXX gemäß § 48 ElWOG. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX sowie die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX änderte die belangte Behörde die Spruchpunkte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular ergänzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beim BVwG wurden von der ASt1 die Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung bei sechs Losen angefochten, von der ASt2 bei neun Losen. Die ASt1 und ASt2 beantragten insoweit jeweils auch je Los einstweilige Verfügungen, welche auch erlassen wurden. Derart wurden die Auswahlentscheidungen bei den Losen 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 16 dieser Vergabe angefochten, wobei die ASt1 und ASt2 bei den Losen 1, 3, 5, 10, 11 und 16 je für s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen in Österreich zum betreffenden Zeitpunkt bereits vierfach vorbestraften polnischen Staatsangehörigen, wurde am 09.08.2021 Schubhaft zur Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt und wurde er am gleichen Tag von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, einvernommen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Unter Verwendung des Formulars „Bewirtschafterwechsel“, meldete XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer am 23.12.2019 einen Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der BNr. XXXX (ursprünglicher Bewirtschafter war XXXX ) an. Dabei wurde als Wirksamkeitsbeginn der 01.01.2020 bekanntgegeben. Am 13.05.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus der nat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Mutter der Beschwerdeführerin stellte für die Beschwerdeführerin, einer Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, am 09.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Die Eltern der Beschwerdeführerin wurden am 09.02.2018 im Zuge der Erstbefragung und anschließend am 10.04.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) zu den Fluchtgründen und Rückkehrbedingungen befragt. Zusammengefasst gaben die Eltern der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, stellte am 09.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Beschwerdeführer wurde am 09.02.2018 im Zuge seiner Erstbefragung und anschließend am 10.04.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) zu seinen Fluchtgründen und seinen Rückkehrbedingungen befragt. Zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, bei einer Rückkehr in seine Heimat a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, stellte am 09.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Die Beschwerdeführerin wurde am 09.02.2018 im Zuge ihrer Erstbefragung und anschließend am 10.04.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) zu ihren Fluchtgründen und Rückkehrbedingungen befragt. Zusammengefasst gab die Beschwerdeführerin an, bei einer Rückkehr in die Heimat aufgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS oder belangten Behörde) vom 13.07.2020 wurde der Bezug des Beschwerdeführers von Arbeitslosengeld ab dem 23.03.2020 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer beim AMS am 12.03.2020 telefonisch gemeldet habe, dass er per 23.03.2020 eine vollversicherte Beschäftigung beginnen werde. Das Arbeitslosengeld sei daraufhin eingestellt worden. Der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer stellten für die Antragsjahre 2016, 2018 und 2019 einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 17.06.2020 und 03.08.2020 fand am Betrieb der Beschwerdeführer eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der u.a. eine Differenzfläche au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer stellten für die Antragsjahre 2016, 2018 und 2019 einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 17.06.2020 und 03.08.2020 fand am Betrieb der Beschwerdeführer eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der u.a. eine Differenzfläche au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer stellten für die Antragsjahre 2016, 2018 und 2019 einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 17.06.2020 und 03.08.2020 fand am Betrieb der Beschwerdeführer eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der u.a. eine Differenzfläche au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2021, beim Bundesverwaltungsgericht am 28. Juni 2021 eingelangt, beantragte die XXXX , vertreten durch RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahren und einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Umwandlungsbescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 10.10.2019, Geschäftsfallnummer 3121/2019/81, wurde das XXXX gehörende Grundstück mit der Gst.Nr. 723 KG 81135 Völs vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Gegen diesen Bescheid hat XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt XXXX Beschwerde erhoben. Nach Vorlage der Beschwerde und der Unterlagen des Verwaltungsverfahrens durch das Vermessungsamt Innsbruck am 03.07.2020 wurde im Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2020/21 die 4. Klasse der örtlichen Mittelschule. 2. Nach Auffassung der Lehrkräfte war in den Pflichtgegenständen Deutsch, Geographie und Wirtschaftskunde, Chemie bzw. Physik eine sichere Leistungsbeurteilung für die Beschwerdeführerin nicht möglich. Deshalb wurde die Beschwerdeführerin mit einem Schreiben der Schule, nachweislich zugestellt am 26.05.2021 über die Termine der angesetzten Feststel... mehr lesen...
