RS Vwgh 2004/11/18 2003/07/0124

Dann, wenn es der betreibenden Partei nicht zukommt, über eine gegen einen Rückstandsausweis iSd § 3 Abs. 2 VVG hinsichtlich der Berechtigung des erhobenen Anspruches vorgebrachte Einwendung mit Bescheid abzusprechen, ist hiezu jene Behörde berufen, der die Zuständigkeit zur Vollziehung der den Anspruch begründenden Verwaltungsangelegenheiten überantwortet ist (Hinweis E 15. März 1968, 551/67; E 23. April 1979, 1878/78 und 1883/78; E VfGH 3. Oktober 1960, VfSlg 3816).