Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B568/05 und B3123/05 Verfahren über die Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft anhängig, mit denen Berufungen, welche sich gegen die bescheidmäßige Vorschreibung von Agrarmarketing-Beiträgen für das Inverkehrbringen von Wein durch die Agrarmarkt Austria richteten, abgewiesen wurden. Die beschwerdeführenden Gesellschaften behaupten unter anderem die V... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAMA-G §1, §2, §3, §21d, §21e, §27, §32BGBlG §2 Abs1 litf
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines als Verordnung einzustufenden Schreibens desBundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt undWasserwirtschaft und einer Information der Agrarmarkt Austria (AMA)betr Agrarmarketing-Beiträge für Wein mangels gehöriger Kundmachungeinerseits im Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B947/05 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark anhängig, der einen Bescheid des Magistrates Graz bestätigt, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird. Der Berufungswerber sei in aufrechter Ehe verheiratet und habe nicht die Absicht, die Ehe durch Scheidung aufzulösen.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcEMRK Art8ABGB §44BGBlG 1985 §2 Abs1 litfPersonenstandsG §16Transsexuellen-Erlass des Bundesministers für Inneres vom 27.11.96, Z36.250/66-IV/4/96, über die personenstandsrechtliche Stellung Transsexueller
Leitsatz: Aufhebung von als Rechtsverordnung einzustufenden Teilen des
Transsexuellen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die §§83 und 84 des Richterdienstgesetzes, in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. 1996/392, lauteten wie folgt: "Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand §83. (1) Der Richter hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist. (2)Der Anspruch besteht auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit, wenn der Richter eine der in §17 oder §19 Z1 BDG 1979 angeführten Funktionen i... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1985 §2 Abs1 litfBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2RDG §84
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines als Rechtsverordnung zu
qualifizierenden Rundschreibens des Bundeskanzleramts betreffend
ärztliche Gutachten für die zeitliche Ruhestandsversetzung wegen
Kundmachungsmangels
Rechtssatz: ... mehr lesen...
ntscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg anhängig, mit dem einem Antrag "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides" nach dem Beschluß Nr. 1/80 des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (64/733/EWG), ABl. 1964 Nr. 217, 3687, (im folgenden: Assoziierungsabkommen EWG-... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcAssoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7Erlaß des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28.08.96, Z35.402/24-A/96Erlaß des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 31.10.96, Z35.402/36-7/96"Leitfaden f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B493/97 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (im folgenden: UVS) vom 30. Dezember 1996 anhängig, mit dem die Beschwerde gegen die - im Zuge einer unbekämpft gebliebenen Festnahme und Anhaltung - am 1. Juli 1996 (in der Zeit von etwa 15.00 Uhr bis 15.30 Uhr) erfolgte Fesselung des Beschwerdeführers im Bereich des Hauptbahnhofes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandErlaß des Bundesministers für Inneres vom 26.07.65 idF der Erlässe vom 20.09.76 und 14.08.95 betreffend das Anlegen von HandfesselnBGBlG 1985 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses des Innenministers betreffend
das Anlegen von Handfesseln mangels gehöriger Kundmachung von als
Rechtsverordnung zu qualifizierenden Rege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie gab am 7. April 1993 einen Erlaß zur Altlastensanierungsgesetznovelle 1992, Z 08 3523/26-V/4/93-Ho, heraus. Der genannte Erlaß lautet (in seinen im vorliegenden Fall wesentlichen Teilen): "Erlaß zur Altlastensanierungs(gesetz)novelle 1992 An alle Herrn Landeshauptmänner Der Erlaß zur Altlastensanierungsgesetznovelle 1992, Zl 08 3523/3-V/4/93 wird außer Kraft gesetzt. Das Bundesministerium für Umwe... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungErlaß der Bundesministerin für Umwelt. Jugend und Familie zur AltlastensanierungsG-Nov 1992 vom 07.04.93AltlastensanierungsG §2 Abs5AltlastensanierungsG §3 Abs1 Z1AltlastensanierungsG §6 Z2BGBlG 1985 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Aufhebung eines Erlasses zum AltlastensanierungsG hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1993 den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. 466/1992 idF des ArtIII des Bundesgesetzes BGBl. 838/1992, iVm §10 Abs1 Z4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ab. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begrün... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art7EMRK Art8BVG-RassendiskriminierungBGBlG 1985 §2 Abs1 litfAufenthaltsGAufenthaltsG §5 Abs1FremdenG §10 Abs1FremdenG §28FremdenG §29PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden vom 2. März 1992 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn über die Beschwerdeführerinnen, zwei Schwestern türkischer Staatsangehörigkeit, bis zum 3. März 1997 befristete Aufenthaltsverbote gemäß §3 Abs1 und 2 Z6 iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, idF des Bundesgesetzes BGBl. 21/1991 (im folgenden: FrPolG - beachte jedoch auch die Novelle BGBl. 406/1991; das FrPolG ist gemäß §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, mit Ab... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 01.12.87. Zl 79.003/42 - II/14/87 ."Fremdenpolizeigesetz-Novelle 1987Durchführung".BGBlG 1985 §2 Abs1 litfFremdenpolizeiG §3FremdenG §18
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines fremdenpolizeilichen
Durchführungserlasses aufgrund nicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, GZ 02 OOO3/8-IV/2/90, wurden die beim Finanzamt für den 1. Bezirk und beim Finanzamt für Körperschaften in Wien sowie bei den Finanzämtern Linz, Salzburg-Stadt, Innsbruck, Feldkirch, Graz-Stadt und Klagenfurt bestehenden Großbetriebsprüfungsabteilungen mit Wirkung vom 1. September 1990 aus den genannten Finanzämtern ausgegliedert und "innerorganisatorisch als selbständige Stellen errichtet" (Punkt... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbAVOGBetriebsprüfung Dienstanweisung des BMF vom 30.07.91. AÖF Nr 280BGBlG 1985 §2 Abs1 litfBAO §177 ff
Leitsatz: Aufhebung einer Dienstanweisung des Finanzministers betreffend
die Errichtung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der türkische Staatsangehörige AÖ reiste vor dem 17. Jänner 1990 sichtvermerksfrei nach Österreich ein. Am 5. Feber 1990 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den Antrag, ihm vorerst für einen Monat einen Sichtvermerk für das Bundesgebiet zu erteilen (§25 Paßgesetz 1969). 1.1.1.2. In diesem Antrag brachte er wörtlich vor: "Der Antragsteller ist der Bruder des in Österreich lebenden und arbeitenden Gastarbeiters R Ö. Sowohl s... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcErlaß des Bundesministers für Inneres vom 11.02.90. Zahl 73.540/49-III/12/90Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 22.07.88. Zahl 82.060/38-II/14/88Österreichisch-türkisches Sichtvermerksabkommen, BGBl 194/1955 BGBlG 1985 §2 Abs1 litfPaßG 1969 §25 Abs1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer bei ihm zu B1876/88 gemäß Art144 B-VG angefochtenen Verweigerung der vom Beschwerdeführer jenes Verfahrens beantragten Genehmigung zur Benützung von Archivalien des Österreichischen Staatsarchivs durch den Bundeskanzler hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, die Richtlinien des Bundeskanzlers über die Behandlung von Benützungsansuchen für die vom Österreichischen Staatsarchiv verwahrten Archivalien vom 17. Februar 1988, GZ 123.610/3-I... mehr lesen...
Index: 15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht15/01 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktBenützungsrichtlinien für die vom Österr Staatsarchiv verwahrten ArchivalienBGBlG 1985 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Aufhebung der Benützungsrichtlinien für die Archivalien des
Österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner am 24.9.1986 beim Kreisgericht Krems a.d. Donau eingelangten Klage beantragte der Kläger L B, den Beklagten P E schuldig zu erkennen, gegenüber dritten Personen die Behauptung zu unterlassen, daß der Kläger zur Instandsetzung, Prüfung und Füllung von Handfeuerlöschern weder geeignet noch gesetzlich berechtigt sei. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 21.1.1987 schränkte der Kläger sodann sein Klagebegehren auf Kosten ei... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/07 Dampfkesselrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätDampfkesselV 1986Erlaß Nr 68 des Bundesministers für Bauten und Technik vom 06.12.71 idF des Erlasses Nr 128 vom 11.12.78 und Nr 160 vom 26.06.85BGBlG 1972 §2 Abs1 litfDampfkesselV 1948 (= DKV) §37 Abs1DampfkesselV 1948 (= DKV) §45 Abs4VerwaltungsentlastungsG Art48VfGG §57 Abs1VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; denkunmögliche Annahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Zl. B311/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. Jänner 1986 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Bundesminister gab mit diesem Berufungsbescheid gemäß §28 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) dem Antrag der bf. Gesellschaft auf Erteilung einer Einzelgenehmigung für e... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBGBlG 1985 §2 Abs1 litf"Anordnung" zu §28 Abs3 lita und litb des KFG 1967 im ADE 1979 zum KFG 1967KFG 1967 §28
Leitsatz: "Anordnung" zu §28 Abs3 litaund b KFG 1967 im allgemeinen
Durchführungserlaß (ADE 1979); von Verwaltungsbehörde an
Verwaltungsbehörden gerichteter Runderlaß; generell um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B656/85 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung richtet, mit dem der Antrag eines Beamten des Heeresgeschichtlichen Museums der Verwendungsgruppe A, ihm für seine Tätigkeit im Rahmen des 10. Generalstabskurses am Institut für höhere Offiziersausbildung der Landesverteidigungsakademie eine Vergütung von S 6.000,-- zu bewilligen, unter Berufung auf §25 des ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art139 Abs1Erlaß des BM für Landesverteidigung vom 28.6.1982. Verlautbarungsblatt des BMLV Nr 167/1982 (betreffend "Vortragende an Lehrgängen des Bundes und sonstigen Vorbereitungs- und Schulungskursen")BGBlG 1972 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Erlaß des BML vom 28.6.1982; Verordnungscharakter jedenfalls der in
der Beilage 1 unter der Überschrift "Vortragende an Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B157/80 die Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1976 und 1977 anhängig, der den auf Kommanditisten entfallenden, deren Einlage aber übersteigenden Teil des Verlustes der bf. KG deren Komplementärin - einer GesmbH - zuweist. Einem negativen Kapitalkonto könnten Verluste nicht zugerechnet werden. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcBGBlG 1972 §2 Abs1 litfEStG §4 Abs1EStG §23aErlaß des Bundesministers für Finanzen vom 04.05.77 über die steuerliche Zurechnung von Verlusten bei Kommanditgesellschaften Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 110/1985 am 26. März 1985 sowie AÖFV 98/1985
am 10. April 1985; s. Anlaßfall VfSlg. 10303/1984 Re... mehr lesen...
