Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der am 30. Oktober 1997 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 6. Oktober 1997, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe unbestrittenermaßen am 8. September 1997 ein Kraftfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für 12 Monate (gerechnet ab der am 14. August 1997 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 12. August1997) vorübergehend entzogen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 20 Monaten (gerechnet ab 11. Juli 1997, sohin bis 11. März 1999) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; die Dauer der vom Beschwerdeführer zu verbüßenden Haftstrafe von 9 Monaten sei in diese Zeit nicht einzurechnen. Glei... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite idF 1997/I/103 ;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs3 Z1 idF 1997/I/103 ;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Besitzer einer Lenkerberechtigung ein Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,8 g/l und weniger als 1,2 mg/l Alkoholgehalt des Blutes gelenkt und einen Verkehrsunfall verschuldet, wird er durch die Festsetzung der Entziehungszeit mit se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 91/11/0156 2 Stammrechtssatz Beim Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung handelt es sich nicht um ein Strafverfahren, bei dem das Verbot der reformatio in peius gilt, sondern um ein Administrativverfahren, bei dem ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs3 Z1 idF 1997/I/103 ;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Nachteile aufgrund der Entziehung der Lenkerberechtigung spielen bei der der Festsetzung der Zeit zugrunde liegenden Prognose, wann der Besitzer einer Lenkerberechtigung die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen werde, keine Rolle. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich um das erste vom Lenker begangene Alkoholdelikt, ist in Anbetracht des besonderen Gewichtes dessen bisheriger Unbescholtenheit (hier auch iVm einem bloß geringfügigen Verschulden am Verkehrsunfall) die mit 20 Monaten bemessene Zeit nach § 73 Abs 2 KFG als überhöht zu werten (Hinweis E 22.5.1990, 90... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0144 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Alkoholdelikt begangen wurde, ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung eine Vorfrage iSd § 38 AVG. Die Entziehungsbehörde ist daher berechtigt, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen, solange keine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. November 1997, somit ab 6. November 1997, vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 die Absolvierung eines Lenkerverhaltenstrainings angeordnet. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 im Zusammenhang mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 für 9 Monate (ab 6. März 1997) vorübergehend entzogen wurde. (Der weitere, die von der Erstbehörde angeordnete Nachschulung des Beschwerdeführers betreffende Abspruch des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von vier Wochen bis einschließlich 10. November 1995 vorübergehend entzogen. Dem lag die Annahme der belangten Behörde zugrunde, der Beschwerdeführer habe am 13. Oktober 1995 ein Alkoholdelikt im Sinne des § 99 Abs. 1 StVO 1960 (Verweigerung eines Alkotests) begangen; dies stel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Wenn nicht auszuschließen ist, daß der Bf mit der Aufforderung zur Durchführung eines Alkomattests zu einem ihm nicht möglichen Verhalten ( hier: infolge einer Rippenfraktur ) aufgefordert wurde, kan... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110172.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110219.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühe... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BetriebsO 1994 §13;BetriebsO 1994 §14;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall der rechtskräftigen Entziehung der Lenkerberechtigung nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften greift nicht die zeitlich beschränkte Zurücknahme des Taxilenkerausweises gemäß § 13 BetriebsO 1994 Platz, sondern kommt i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz die Lenkberechtigung auf die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab 30. Juni 1998, entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt desse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §73 Abs2 impl;KFG 1967 §74 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der durch das FSG 1997 gegebenen neuen Rechtslage ist auch das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung eine bestimmte Tatsache, die in der Regel die Verkehrsunzuverlässigkeit der betreffenden Person n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;KFG 1967 §73 Abs2 impl;KFG 1967 §74 Abs1 impl;SPG 1991 §83 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 3 Z 1 FSG 1997 ist das Begehen eines Alkoholdeliktes gem § 99 Abs 1 StVO auch dann eine bestimmte Tatsache, wenn es in einem die Zurechnungsf... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Lenkerberechtigung gem § 74 Abs 1 KFG nur vorübergehend entzogen, so ist der Bf nach Ablauf der Entziehungsdauer iSd § 73 Abs 2 KFG iVm § 74 Abs 1 KFG ex lege wieder im Besitz einer Lenkerberechtigung, sofern ihm die Lenkerberechtigung vorher - mit Wirkung zum Zeitpunkt der Wiedererlangung - nicht wieder entzogen wird. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 FSG die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 13. Jänner 1998 entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde (der Bundespolizeidirektion Wien) vom 23. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für neun Monate entzogen. Dem lag die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer habe am 11. September 1997 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und hiebei einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet. Mit einem weiteren, nicht auf ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den Kopien der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für sechs Wochen vorübergehend entzogen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem zweitangefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheid... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0156
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998110147.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;KFG 1967 §73 Abs2 impl;KFG 1967 §74 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die iZm Entscheidungen nach dem KFG ergangene Rsp des VwGH betreffend die Bindung der Kraftfahrbehörden an rk Entscheidungen der Strafbehörden (Hinweis E 18.12.1997, 96/11/0038), ist in gleicher Weise auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des akzessorischen Charakters einer Nachschulungsanordnung iSd § 73 Abs 2a KFG bleibt für ein kraftfahrbehördliches Vorgehen, wonach die Erstbehörde einerseits eine Entziehungsmaßnahme durch Mandatsbescheid anordnet und andererseits die Nachschulung durch einen NICHT auf § 57 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Zeit von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 31. Oktober 1997, entzogen. Dem angefochtenen Bescheid lag zugrunde, daß der Beschwerdeführer am 20. August 1997 als Lenker eines Pkws auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Wien die innerhalb des Ortsgebie... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 2. Jänner 1997 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der (am 8. Jänner 1997 erfolgten) Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 75a Abs. 1 lit. a KFG 1967 das Lenken von Motorfahrrädern für denselben Zeitraum verboten. Diesem Bescheid lag die Annahme zugrunde, daß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 18 Monaten (gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 13. Jänner 1997) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75a Abs1 lita;
Rechtssatz: Kommt die Kraftfahrbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen (die aber noch keinen Bescheid nach § 56 AVG ermöglichen) zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person, so kann sie die Entziehung der Lenkerberechtigung mit Mandatsbescheid verfügen (Hinweis ... mehr lesen...
