RS Vwgh 1991/1/29 90/04/0292

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.1991

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
21/01 Handelsrecht
40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

AVG §59 Abs1;
AVG §9;
GewO 1973 §353;
HGB §17;
VwGG §34 Abs1;
ZustG §13 Abs1;
ZustG §4;

Rechtssatz

Mit der Firma einer juristischen Person wird - im Gegensatz zu jener eines Einzelkaufmannes, welche nur Kennzeichen des Unternehmens ist, dessen Rechtsträger der Kaufmann als physische Person ist - das betreffende mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gebilde bezeichnet. Daß bei Bezeichnung des Bescheidadressaten der Firma auch noch ein Hinweis auf ihre Rechtsform (hier "KG") beigefügt wird, schadet nicht.

Schlagworte

Inhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990040292.X01

Im RIS seit

29.01.1991

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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