Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §18 Abs4;JagdG Tir 1983 §20 lita;
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Auflösung eines Jagdpachtvertrages gem § 20 lit a Tir JagdG 1983 kommt den bisherigen Pächtern im Verfahren betreffend die Genehmigung eines neuen nicht mit ihnen abgeschlossenen Jagdpachtvertrages keine Parteistellung zu. Schlagworte Jagdr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend für die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden überhaupt bestimmend eingreift und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt (Hinweis E 30.1.1979, 1585/77, VwSlg 9751 A/197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;EisenbahnG 1957 §39;
Rechtssatz: Liegenschaften, die im Gefährdungsbereich liegen, sind nicht allein schon wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich als "betroffene" iSd § 34 Abs 4 EisenbahnG anzusehen, sondern nur dann, wenn sie wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich wegen des zur Genehmigung beantragten Bauv... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 31. Mai 1988, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung sowie auf Zustellung des Bescheides über die Konzessionsverleihung an den Mitbeteiligten abgewiesen worden war, als unbegründet ab. 1.2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4;ApG 1907 §29 Abs5;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0259 E 19. Dezember 1989 VwSlg 13092 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Der hausapothekenführende Arzt, dessen Ordination weniger als vier Straßenkilometer von der künftigen Betriebsstätte der neuen öff Apotheke entfernt ist und dessen B... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §37AVG §56AVG §8
Rechtssatz: Ist für einen Rechtsverlust - jedenfalls sofern er wie bei der Zurücknahme der Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke in einem beh Entziehungsakt verfügt wird und ein besonderes Maß der Betroffenheit des Berechtigten aufwei... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Derjenige, dessen Rechtsbefugnis zurückgenommen werden soll, hat ein Recht darauf, dass der Eintritt der Bedingungen, die zum Rechtsverlust führen - und dazu zählt im Beschwerdefall auch die Rechtmäßigkeit des präjudiziellen, eine andere Pe... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheides über Erteilung der Konzession zur Errichtung einer neuen öff Apotheke kann vom hausapothekenführenden Arzt im Verfahren betreffend die Zurücknahme der ärztlichen Hausapotheke, die weniger als vier... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Der hausapothekenführende Arzt, dessen Ordination weniger als vier Straßenkilometer von der künftigen Betriebsstätte der neuen öff Apotheke entfernt ist und dessen Bewilligung daher gem § 29 Abs 4 und 5 ApG zurückzunehmen ist, hat im Hinbli... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4ApG 1907 §29 Abs5ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Die §§ 48 Abs 2 und 51 Abs 3 ApG enthalten keine abschließende Regelung der Parteistellung im Konzessionsverfahren betreffend eine neue öffentliche Apotheke. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §74 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Der BauO für Wien kann nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber dem Käufer einer bestimmten Grundfläche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8 impl;AVG §9 impl;BAO §79;UOG 1975 §2 Abs2 lita idF 1987/654;UOG 1975 §83 Abs2 litb idF 1987/654;UOG 1975 §90 idF 1987/654;
Rechtssatz: Die Eigenschaft eines Rechtssubjektes, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, nennt die Rechtswissenschaft die Rechtsfähigkeit (Hinweis E VS 24.9.1968, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2805/77 E 22. Februar 1979 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel, durch den dem Nachbarn die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen verwehrt war, kann im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur durch Anberaumung einer neuen Augenscheinverhandlung bzw. Fortsetzung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0231 E 30. September 1983 VwSlg 11169 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bzgl eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nicht auf die im § 356 Abs 1 GewO 197... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zum Vorbringen der belangten Behörde, der für den Bf einschreitende Rechtsanwalt habe keine ordnungsgemäße Vollmacht vorgelegt, ist zu bemerken, dass hier nach dem VwGG kein Mitspracherecht der belangten Behörde besteht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: AVG §8;AVG §9;CIC 1983 can515 §3;Konkordat Art2;
Rechtssatz: Der römkath Pfarre kommt gemäß Canon 515 §3 des CIC ex 1983 und Art II des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl 1934/2 Rechtspersönlichkeit zu (anders die R... mehr lesen...
Index: L00606 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;ParteienG 1975;VolksrechteG Stmk 1986 §155 Abs1;VolksrechteG Stmk 1986 §156 Abs4;VolksrechteG Stmk 1986 §156 Abs6;VolksrechteG Stmk 1986 §157 Abs1;VolksrechteG Stmk 1986 §157 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die formellen Rechte einer Partei können nicht weiter gehen als ihre materiellen. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen RechtspersönlichkeitStraßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen StraßenverkehrIndividuel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL65000 Jagd WildL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8 idF 8200-2;BauO NÖ 1976 §99 Abs1 idF 8200-2;BauRallg;JagdRallg;
Rechtssatz: Auch der Jagdausübungsberechtigte in einem Eigenjagdgebiet genießt im Verfahre... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften über die Schaffung von Pkw-Abstellplätzen erwachsen keine Nachbarrechte (Hinweis auf E vom 15.4.1982, 81/06/0065, VwSlg 10704 A/1982); die Vorschriften hinsichtlich der Beheizungsart des Projekt... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Schon der Gesetzeswortlaut des § 30 abs 1 Tir BauO steht einer Ausdehnung des Nachbarbegriffes und damit der Parteistellung im baubehördlichen Verfahren auf Bestandnehmer benachbarter Grundstücke entgegen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;GewO 1973 §79 idF 1983/567;
Rechtssatz: In Ansehung eines über Antrag des BMGU - nunmehr BM für Umwelt und Familie - gemäß § 79 a GewO eingeleiteten Verfahrens kommt Nachbarn der hievon betroffenen Betriebsanlage keine Parteistellung zu (Hinweis E 18.10.1988, 88/04/0198). Schlagworte Gewerberecht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0386/52 B 16. Jänner 1953 VwSlg 2816 A/1953 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht darauf, ob ihm in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen einer Präklusion im Rahmen ein... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Abtragungsaufträge sind ausschließlich an den Eigentümer der Baulichkeit zu richten; Mieter und selbst dinglich Nutzungsberechtigte haben in diesem Verfahren keine Parteistellung (Hinweis E 15.9.1969, 0341/68, ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §287;AVG §8;FlVfLG Tir 1978 §16 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Zusammenlegungsverfahren von einer Verfahrenspartei erhobene Forderung auf Einzäunung eines für den Viehtrieb benützten öffentli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17;ASVG §230 Abs2 lita;ASVG §258;AVG §8;
Rechtssatz: Im Fall eines Witwenpensionsanspruches ist unter einem schon vor dem Stichtag eingeleiteten Verfahren, betreffend die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung, im Sinne des § 230 Abs 2 ASVG das vom Ehegatten angestrengte diesbezügliche Verfahren zu verstehen. Ist diese Vor... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs 4 EisbG kommt den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften und den an diesen dinglich Berechtigten im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteistellung zu. Wer im Hinblick auf die Erte... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Den in den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des EisenbahnenteignungsG iVm § 35 Abs 2 und Abs 3 EisbG enthaltenen Regelungen betreffend die Voraussetzungen für die Verfügung einer Enteignung wohnt in ihrem Anwendungsb... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §7 Z1;GVG Stmk 1983 §7 Z3;GVG Stmk 1983 §7 Z7;
Rechtssatz: Ein Vorbringen, die Behörde hätte von einem Spekulationsgeschäft ausgehen müssen, zeigt nicht auf, inwiefern hiedurch in ein die Parteistellung eines Miteigentümers begründendes subjektives Recht auf Erhaltung eines Bauerng... mehr lesen...
