Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Bestellung eines Sachwalters für eine Agrargemeinschaft gem § 37 Abs 3 Tir FlVfLG werden deren Mitglieder in ihren Rechten berührt. Schlagworte SachwalterParteibegriff - Parteienre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §8;
Rechtssatz: Die Berührung in rechtmäßig geübten Wassernutzungen (mit Ausnahme des Gemeingebrauches) hat die Behörde verneint, weil die Leitungsservitut auf dem Grundstück als dingliche Rechte an berührten Liegenschaften ledi... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die Oberösterreichische Landesregierung der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen einen letztinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Gemeinde keine Folge. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, daß der Bescheid, dessen Zustellung die Beschwerdeführer als Nachbarn begehrten, lediglich die Erteilung einer Benützungsbewilligung zum Gegenstand habe, wobei auch keine Auflagen erteilt worden seien. Schon daraus sei ersichtlich, daß d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §57;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 57 OÖ BauO ergibt sich, daß im baubehördlichen Benützungsbewilligungsverfahren Nachbarn keine Parteistellung zu... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Ottenthal hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 12. bis 26. November 1985 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 14. Oktober 1985) erlassen. Die Berufung des Beschwerdeführers, der eine Beeinträchtigung des ihm zugewiesenen Abfindungsgrundstückes nn1 durch das diesem nahe gelegene, der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde zugewiesene, zugleich insbesonde... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;FlVfGG §37 Abs1 Z1;FlVfLG NÖ 1975 §1;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs2 lita;FlVfLG NÖ 1975 §6 lita;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Eigentümer der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke betrifft nur jenen Bereich, in dem eine Verletzung gesetzlich geschützt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei über ihren Antrag die Bewilligung gemäß § 14 Abs. 7 des Beteiligungsfondsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1982 (im folgenden: BFG), "zur Aufgabe der Beteiligung an der A-GmbH, enthalten im Sparkassen-Wachstumsfonds 84/85, Ausgabe der Genußscheine bewilligt mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. 23 5705/32-V/4/84," unter bestimmten Bedingungen erteilt. Dies mit der Begründung: , daß die mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerdeführung im Sinne des § 26 Abs 2 VwGG 1965 ist durch übergangene Parteien - Personen also, die einem Verfahren aus welchem Grunde immer in der Rechtstellung einer Partei nicht zugezogen wurden - nicht zulässig, weil di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1989 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens der O-KG vom 10. Oktober 1984 gemäß § 77 i.V.m. § 74 Abs. 2 GewO 1973, i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Selbstbedienungsmarktes für Wiederverkäufer auf den Grundstücken 317/1, 318, 321, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 77 Abs 3 GewO betreffend die Verpflichtung der Beh zur Begrenzung von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. Schlagworte Gewerberecht Nachbar Rechtsnachfolger European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nachbarn iSd GewO sind entsprechend der Regelung des § 77 Abs 2 GewO alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Schlagworte Gewer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 bzw 5 iVm dem ersten Satz des § 77 Abs 1 (und iVm § 77 Abs 2)GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO über die Unzulässigkeit einer Betriebsanlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Gem § 356 Abs 3 GewO sind im Verfahren gem Abs 1 (betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) nur Nachbarn, die spätestens bei der Augenschein... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde, soweit sie von der Erstbeschwerdeführerin erhoben wurde, zurückgezogen; das Verfahren war daher insoweit gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Zweitbeschwerdeführer hat ein nach dem Zustellvermerk nicht für ihn bestimmtes Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 1989 angefochten, mit welchem im Instanzenzug auf Grund der Minderheitsbeschwerde der am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsve... mehr lesen...
Aus einem Aktenvermerk der Baubehörde des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1986 geht hervor, daß an dem auf der Liegenschaft Wien XY, bestehenden Gebäude Baugebrechen bestünden, die eine Gefahr für die körperliche Sicherheit bildeten. So fehle die Dacheindeckung größtenteils (ca. 60 %), die Dachkonstruktion sei durch die ständige Witterungseinwirkung nicht mehr standsicher und drohe abzustürzen. Die Decke über dem Erdgeschoß sei an manchen Stellen bereits eingestürzt und es be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1987 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Gemeinde Asperhofen, ihm einen allenfalls ergangenen Bescheid betreffend den Umbau der Scheune des JR auf der Liegenschaft A-Straße 12 zuzustellen, in eventu festzustellen, daß ihm im Bauverfahren betreffend den Umbau dieser Scheune Parteistellung zukomme, in eventu für den Fall, daß eine Baubewilligung hinsichtlich dieser Bauarbeiten nicht bestehe, ein sofortiges Bauverbot zu erlassen. Diese Anträge... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juni 1988 ersuchte der Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Zu- und Umbau seines Wohnhauses in S. Dem diesem Antrag beigeschlossenen Bauplan ist zu entnehmen, daß zwei Räume unmittelbar anschließend an den Hof der beschwerdeführenden Nachbarin durch die Abtragung einer Mauer und die Aufstellung von Mauern geändert werden sollen. Der eine Raum wird in dem Plan als Lagerraum bezeichnet, der andere... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Juli 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Amt der Tiroler Landesregierung die Bewilligung für den Neubau der Netzstation O-Straße sowie die Verlegung eines 10 kV Kabels zwischen dieser Netzstation und der Netzstation Schulzentrum nach Maßgabe beigeschlossener Unterlagen. In dem dem Antrag angeschlossenen technischen Bericht wird die Anlage näher beschrieben und ausgeführt, daß die Errichtung der Transformatorenstation O-Straße für die allgemeine Versorgung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. März 1987 beantragte der Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Aussiedlerhofes, bestehend aus einem Wohnhaus, einem Pferdestall und einer Mehrzweckhalle auf dem Grundstück 999 der KG KX. Nachdem der Erstmitbeteiligte sein Bauansuchen durch die Vorlage eines Betriebskonzeptes ergänzt hatte, nahm der agrartechnische Amtssachverständige des Amtes der NÖ Landesregierung in seinem Gutacht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Mai 1988 ersuchte der mitbeteiligte Bauwerber bei der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die auf den beigelegten Plänen dargestellten Baumaßnahmen an seinen Objekten auf den Grundstücken 14/2, 22 und .2, KG XY. Den Plänen ist zu entnehmen, daß das landwirtschaftliche Wohnhaus auf dem Grundstück 14/2 so umgebaut werden soll, daß im Erdgeschoß WC-Räumlichkeiten und eine Dusche und im Dachgeschoß zwei Zimmer, ein A... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil ein Nachbar übergangen worden ist. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall die Berufung des Nachbarn abzuweisen, wenn dessen Einwendungen nicht berechtigt sind (Hinweis E 15.12.1983, 83/06/0114). Schl... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverfahren nach der NÖ BauO nur eine beschränkte Parteistellung, woraus s... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §35;BauRallg;
Rechtssatz: In bezug auf die Einhaltung von Vorschriften im Interesse des Brandschutzes hat der Nachbar nach der NÖ BauO... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar besitzt nach § 62 Abs 2 NÖ BauO iVm § 118 Abs 8 und 9 NÖ BauO einen Rechtsanspruch darauf, ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht hins der F... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht im Anwendungsbereich des § 118 NÖ BauO auch ein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines baubehördlichen Auftrages dann zu, wenn durch d... mehr lesen...
Index: L78107 Starkstromwege TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;StarkstromwegeG Tir 1969 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 7 Abs 2 Tir StarkstromwegeG ergibt sich eindeutig, daß den unmittelbar betroffenen Grundeigentümern bereits im elektrizitätsrechtlichen Baubewilligungsverfahren ein Mitspracherecht zukommt und sie berechtigt sind, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die bloße Zustellung eines Bescheides in einem Verfahren in dem über das RM einer anderen Partei abgesprochen wurde, kann eine Parteistellung nicht begründet werden (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0173). Schlagworte Baurecht Grundeigentümer Rechtsn... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die Errichtung einer Lok- und Wagenwerkstätte (1. Bauabschnitt) und für die Errichtung der Ortsgüteranlage (2. Bauabschnitt) im Bahnhof X der ÖBB-Strecke Zell am See-Krimml. Bei der über das Vorhaben am 3. Mai 1989 durchgeführten Bauverhandlung erhob die Beschwerdeführerin gegen das Bauvorhaben in beiden Bauabschnitten Einwendungen. Sie sei als Eigentüm... mehr lesen...
