Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §31a;
Rechtssatz: In einem Wasserrechtsverfahren nach § 31a WRG kommt nur dem Antragsteller, nicht aber den Inhabern von Rechten iSd § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung zu (Hinweis E 12.3.1971, 1622/69, VwSlg 7990 A/1971). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19970... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Das Hauptzollamt hat im Verfahren nach § 10 AltlastensanierungsG überhaupt keine ihm als Beh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0129 1 Stammrechtssatz Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung im Zusammenhang mit § 102 Abs 1 lit b WRG - von Ausnahmen (wie zB Erwerb im Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die trotz fehlender Parteistellung erfolgte meritorische Erledigung einer Berufung durch Abweisung kann keine Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes mehr herbeiführen (Hinweis E 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg 14247 A/1995). Sch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule F. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 bewarb sich die Beschwerdeführerin um eine der im 9. Stück des am 15. September 1996 ausgegebenen Verordnungsblattes des Landesschulrates für Burgenland (im folgenden LSR) unter Nr. 54 ausgeschriebenen drei schulfesten Lehrerstellen an dieser Hauptschule. Von den nach § 3 lit. c in Verbi... mehr lesen...
Nach der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie bewarb sich um die in der Grazer Zeitung vom 27. September 1996 ausgeschriebene Leiterstelle an der Polytechnischen Schule Voitsberg. Vom Kollegium des Bezirksschulrates Voitsberg wurde die Beschwerdeführerin im Besetzungsvorschlag an dritt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschl... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs8 idF 1996/329;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die für die Erstattung der Besetzungsvorschläge maßgeblichen Kriterien auch für die von der Verleihungsbehörde zu treffende Ermessenentscheidung gelten, ist die Verleihungsbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26a;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/03/19 96/12/0327 2 Stammrechtssatz Aus § 4 Abs 6 LDG 1984 idF 1996/329 kann keine Parteistellung des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle im Ernennungsverfahren abgeleitet werden, weil die durch die... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §8;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Verleihung einer schulfesten Stelle, bei der es sich um keine Leiterstelle handelt, kommt allen Bewerbern Parteistellung zu. Die Verleihungsbehörde hat daher einen Bescheid über die Verleihung der schulfesten Stelle zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 364 der Liegenschaft EZ 545 der KG Sattendorf, welches am nördlichen Siedlungsrand der Ortschaft Annenheim am Fuße der Gerlitze liegt. Südlich wird dieses Grundstück durch den öffentlichen Weg Grundstück Nr. 518/2, KG Sattendorf, begrenzt. Richtung Norden steigt das Gelände dieses Grundstückes steil an. Im Osten grenzt an dieses Grundstück das Grundstück Nr. 407/10 desselben Grundbuches, welches im Miteigentum der mitbeteiligten... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. .3516 und .2055/43 der Liegenschaft EZ 1796, KG Amstetten (Reichsstraße 24). Diese Grundstücke grenzen im Norden an die B 1 Wienerstraße (Reichsstraße). Im Westen grenzen diese Grundstücke an die von Norden nach Süden führende Friedenstraße, welche mit der vorgenannten Reichsstraße eine T-Kreuzung bildet. Nach dem derzeit gültigen Flächenwidmungsplan der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde liegen die vorerwähnten Grundstü... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. Juni 1995 beantragte der Erstmitbeteiligte die Baubewilligung für einen Schweinezuchtstall und eine Güllegrube auf dem Grundstück Nr. 541, KG Pürstendorf. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für 19. Juli 1995 anberaumt, zu der zahlreiche Anrainer, nicht jedoch die Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurden. In der Verhandlung vom 19. Juli 1995 sprachen sich die Anrainer gegen das Bauvorhaben wegen befürc... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1995, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 3. März 1995, beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Bauplatzbewilligung für die Grundstücke Nr. 666/5 und Nr. 666/6, EZ 1325, KG Schattendorf. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 5. April 1995 eine mündliche Verhandlung für den 18. April 1995 anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG) geladen wurde. Anläßlich der mündli... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 22. Juni 1993, Zl. 91/05/0027, eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die im Instanzenzug ergangene, der Mitbeteiligten erteilte Baubewilligung zur Errichtung von vier Wohnhäusern (mit je zwei Stiegen), beinhaltend insgesamt 48 Wohnungen und eine Tiefgarage, auf der Liegenschaft Wien XVI, Baumeistergasse 32 bis 34, u.a. deswegen als unbegründet ab, weil - bezogen auf die dem Beschwerdeführer als seitlichem Nachbarn zugewandten Fr... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0085 6
(hier nicht die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Im nunmehr neu geschaffenen § 134a Wr B... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96/05/0069 1 (hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5;ROG NÖ 1976 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte in § 94 Abs 3 Bgld Ba... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/26 92/05/0004 4 Stammrechtssatz Schon an der Grundgrenze des Nachba... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauRallg;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 96/05/0235 2 Stammrechtssatz Wenn das Bauvorhaben auch einer gewerb... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §111 Abs1;BauO NÖ 1976 §92 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/05/0320 4 Stammrechtssatz Eine Benützungsbewilligung, deren Gegenstand und Inhalt au... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 ist ausschließlich auf das zu errichtende Bauwerk (und dessen Betrieb) ausgerichet, nur im Hinblick a... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1045;AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1994 entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich über den Antrag der Alpensesselbahn Gemeindealpe, Mitterbach am Erlaufsee Gesellschaft mbH (im folgenden als A-GmbH bezeichnet) auf eisenbahnbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages wie folgt: "Die Veräußerung der Liegenschaft Einlagezahl 167 Katastralgemeinde 19321 Mitterbachseerotte im Gerichtsbezirk Lilienfeld mit deren gesamten Gutsbestand im Ausmaß von insgesamt 3.780 m2 und die auf zum Guts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §26 Abs3;EisenbahnG 1957 §26 Abs4;
Rechtssatz: Die Sachentscheidung über den Antrag des Verkäufers auf eisenbahnrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages greift auch in die Rechtssphäre des Käufers bestimmend ein. Diesem kommt daher im Genehmigungsverfahren Parteistellung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Eine übergangene Partei kann einen Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung bzw auf Zustellung des (erstinstanzlichen) Bescheides stellen. Es ist ihr aber verwehrt, ihrerseits im Wege einer gesonderten Antragstellung eine - neue - Sachentscheidung zu begehren, wenn in den für die bereits getroffene Entscheidung wesentlichen Elementen keine Ä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes vom 29. Juli 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gastgewerbebetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges und des Inhaltes der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen aus, über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 27. Dezember 1996, betreffend Herstellungsbewilligung für eine Trafostation, eine Naßaufbereitungsanlage und eine Brückenwaage mit Bürocontainer auf einem näher beschriebenen Standort als unbegründet abgewiesen. Hiezu wurde u.a. ausgeführt, die Erstbehörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß der Eigentümer einer Liegenschaft bzw ein daran dinglich berechtigter, der im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die Nachbarstellung iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 geltend macht, nunmehr an einer anderen Anschrift gemeldet ist, schl... mehr lesen...
