RS Vwgh 1998/2/25 97/12/0232

Da die für die Erstattung der Besetzungsvorschläge maßgeblichen Kriterien auch für die von der Verleihungsbehörde zu treffende Ermessenentscheidung gelten, ist die Verleihungsbehörde verpflichtet, die ihr vorgelegten Besetzungsvorschläge (die im Hinblick auf die Bindungswirkung ihren Entscheidungsspielraum einschränken) auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, dh darauf hin zu überprüfen, ob die zur Erstattung dieser Besetzungsvorschläge berufenen Stellen bei der Auswahl und Reihung der Bewerber bzw Bewerberinnen den aus dem Gesetz ableitbaren Gesichtspunkten ausreichend Rechnung getragen haben. Sollte dies nicht der Fall sein, steht es der Verleihungsbehörde zu, den Besetzungsvorschlag dem zuständigen Organ mit dem Bemerken zurückzustellen, in welcher Richtung gegen die Gesetzmäßigkeit des erstatteten Vorschlages Bedenken bestehen (Hinweis E 19.10.1994, 94/12/0186 ua). Dabei handelt es sich nicht bloß um eine objektivrechtliche Verpflichtung, aus der Dritte keine Rechte ableiten können.