Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Erläuternden Bemerkungen (1167 BlgNR 20. GP, 39) zur AVG-Novelle 1998 geht hinsichtlich der Umformulierung des 2. Absatzes des § 73 hervor, dass durch die Streichung des Wortes "unmittelbar" in Abs. 2 klargestellt werden sollte, dass § 6 AVG auch auf Devolutionsanträge anzuwenden i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. März 1999 richtete der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG einen Devolutionsantrag an das Amt der Salzburger Landesregierung mit der Begründung: , er habe mit dem an die Grundverkehrskommission der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gerichteten Antrag vom 12. Februar 1998 und den gleich lautenden, an die Grundverkehrskommission Zell am See sowie an die Grundverkehrslandeskommission Salzburg gerichteten Anträgen die amtswegige Feststellung der Nichti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Novelle BGBl. Nr. 158/1998 (vgl. Art. 1 Z. 40, Inkrafttreten mit 1. Jänner 1999, vgl. Z. 47) wurde u.a. § 73 AVG neu gefasst. § 73 Abs. 2 zweiter Satz AVG in dieser Fassung schreibt nicht mehr die Einbringung "unmittelbar" bei der Oberbehörde vor; vielmehr ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem (Berufungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2001 wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 i.V.m. § 33 ASVG zu Geldstrafen von insgesamt S 21.000,- - (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen) verurteilt; weiters werde ihr ein Kostenbeitrag von S 2.100,-- auferlegt. Mit Schreiben vom 18. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, die Geldstrafen ersatzweise durch eine Freiheitsstrafe abdingen zu dürfen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §54b Abs1;VStG §54b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 54b Abs 2 VStG ergibt, besteht ein subjektives Recht auf "Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe an Stelle einer Geldstrafe" nicht. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe ist erst zulässig, wenn sich beim Versuch der Eintreibung der Geldstrafe herausste... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 9. Februar 2001, mit dem dem Beschwerdeführer die näher bezeichnete Gewerbeberechtigung entzogen wurde, "gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 5 und 6 AVG als verspätet zurückgewiesen". In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Im ersten Halbsatz des letzten Satzes des § 63 Abs. 5 AVG wird in einer zu keinem Zweifel Anlass gebenden Weise bestimmt, dass eben auch dann, wenn (fälschlich) die Berufung innerhalb der Berufungsfrist bei der Berufungsbehörde eingebracht wird, dies "als rechtzeitige Einbringung" gilt. Daran vermag auch § 6 AVG nichts zu ändern; der letzte H... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. August 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn die "Feststellung der assoziationsrechtlichen Aufenthaltsberechtigung", hilfsweise beantragte er die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 21. Oktober 1999 wies diese den Antrag auf Feststellung "des assoziationsintegrierten Aufenthaltsrechtes" wegen Fehlens der Voraussetzungen zurück (Spruchpunkt 1. dieses Bescheides) u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;FrG 1997 §94 Abs4;
Rechtssatz: Hat die Bezirksverwaltungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid nicht namens des Landeshauptmannes in Ausnutzung der ihr erteilten Ermächtigung erlassen, so liegen die Voraussetzungen des § 94 Abs 4 FrG 1997 für die Zuständigkeit des Bundesministers für In... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte durch ihre Mutter beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, der am 26. August 1998 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und am 16. September 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Perg einlangte. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular Familienzusammenführung bzw. Familiengemeins... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Entscheidung im Zusammenhang mit einer Niederlassungsbewilligung für einen Drittstaatsangehörigen, der nach dem 4ten Hauptstück des FrG 1997 (zu dem auch § 49 FrG 1997 zählt) Niederlassungsfreiheit genießt, gemäß § 89 Abs 1 FrG 1997 die Bezirksverwaltungsbehörde im Namen des Landeshauptmannes als Niederlassungsbehörde getroffen, reicht die Zuständigkeit des BMI als Berufungsbehörde gemäß § 94 Abs 4 FrG 1997, da iSd § 89 Abs 2 Z 1 FrG 1997 eine unzuständige Behörde entsc... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 14. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid, der vom Beschwerdeführer am 20. September 1994 übernommen worden war, erhob dieser die am 7. Oktober 1994 zur Post gegebene, an die Bundespolizeidirektion Graz gerichtete Berufung, die der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §71 Abs4;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995210807.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde der am 4. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Notwendigkeit, in einem ohnedies sensiblen Bereich die weitere Zuwanderung sorgfältig zu steuern, es erforderlich mache, streng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §6;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 21. Juli 1959 wurde das Zusammenlegungsverfahren W. eingeleitet. Auf Grund eines Beschlusses der Vollversammlung der Urbarialgemeinde W. und eines entsprechenden Antrages dieser Agrargemeinschaft sprach die AB mit Bescheid vom 18. Juli 1961 die Einleitung des Verfahrens der Spezialteilung hinsichtlich des der Urbarialgemeinde W. gehörigen Grundstückes Nr. 2154, inneliegend in der E... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: AllgGAV 1930 §6;FlVfGG §35 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §89 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Gerichtliche Grundbuchsbeschlüsse, die das Ergebnis eines Zusammenlegungsverfahrens und Teilungsverfahrens unrichtig wiedergeben, vermögen, auch wenn sie r... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 22. August 1995 beantragten die Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) die Rückgängigmachung der im Zusammenhang mit der Zusammenlegung B. vorgenommenen Teilung des Grundstückes .65/2, KG B, und die Wiederherstellung jenes Rechtsverhältnisses an diesem Grundstück, wie es vor dessen Teilung besta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AgrVG §1;AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs1;VermG 1968 §39;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Bescheidcharakter von auf AVG
§68 Abs1 gestützten Erledigungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070188.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides sowie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1994 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 13. September 1993, ergänzt mit Eingabe vom 17. September 1993 beim Österreichischen Staatsarchiv/Allgemeines Verwaltungsarchiv, ihm gegen Kostenersatz Ablichtungen aller einschlägigen Akten des Bundesministeriums für Justiz auszufolgen, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehörde zugekommen ist, den Übergang der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Der (auf einer - was die Zuständigkeit betrifft - geänderten Rechtsauffassung beruhende) spätere "Abtretungantrag" des Bf bezieht sich - auch nach den Ausführungen des Bf in seiner Beschwerde auf seinen Devolutionsantrag und kann daher nicht als dessen Zurückziehung gedeutet werden. Dieser Antrag hat daher der bel Beh nicht die Zuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2;Behörden-ÜG §10;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bundeskanzlers (belBeh) zur Entscheidung über den Devolutionsantrag gründet sich auf die organisatorische Unterordnung des Österreichischen Staatsarchives iVm dem Umstand, daß der Bf seinen Devolutionsantrag ausdrücklich an die ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1990 teilte die F GmbH & CoKG dem Amt der Oö Landesregierung, Abteilung Umwelt, mit, daß sie den Auftrag für die Entsorung verschiedenster Feuchtschlämme und Abwässer der W-Gesellschaft m.b.H. übernommen habe und daß beabsichtigt sei, gemäß beiliegenden Konzept unter Verwendung der Zuleitungen des Werkes und unter Aufsicht eines von dem Unternehmen bestellten Zivilingenieurs die Kläranlage mit der aufgestellten Kammerfilterpresse zu entschlammen. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;
Rechtssatz: Eine wenn auch verzögerte Weiterleitung an die zuständige Behörde gemäß § 6 AVG ändert nichts an der Zulässigkeit der Weiterleitung eines Antrages nach dieser Bestimmung und an der Zuständigkeit der weiterleitenden Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050150.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, bei einer österreichischen Vertretungsbehörde in der Türkei die Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes. Am 19. Juli 1993 stellte er einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erteilung eines Wiedereinreisesichtvermerkes nicht auf si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §69 Abs4;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Eine allfällige Säumigkeit der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland bei der unverzüglichen Weiterleitung eines Sichtvermerksantrages an die zuständige Behörde und Verständigung des Antragstellers hievon kann nicht mit Devolutionsantrag bekämpft werden. Ein solcher setzt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 1982 bis 1985 an Personen, die bei ihr gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, Leistungen für deren Kinder in der Höhe von insgesamt S 40.819,86. Nachträglich wurde festgestellt, daß diese Personen während der jeweiligen Zeiträume, für die sie für ihre Kinder Leistungen von der Beschwerdeführerin bezogen, nach den Bestimmungen des GSVG der Krankenversicherungspflicht unterlagen. Daher nahm die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §355 Z2;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6;
Rechtssatz: In der Krankenversicherung ist der Landeshauptmann nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG - so wie in der Unfallversicherung (Hinweis E 27.11.1990, 89/08/0222) - nur zur Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit berufen, nicht aber - wie in der Pensionsversicherung - zur (ges... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 19. März 1990 an die Berghauptmannschaft X das "Ansuchen um Erteilung der bergrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage für die Verhaldung von Reststoffen aus dem Eisensteinbergbau A und ähnlicher Materialien im Bereich des B-Sturzes auf Seehöhe 1250 m des Erzberges der N-GesmbH im Bergbaugebiet". Sie führte dazu aus, sie sei auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft X vom 24. November 1989 und des Bescheides des "Amtes der ... mehr lesen...
