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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §6;Rechtssatz
Der (auf einer - was die Zuständigkeit betrifft - geänderten Rechtsauffassung beruhende) spätere "Abtretungantrag" des Bf bezieht sich - auch nach den Ausführungen des Bf in seiner Beschwerde auf seinen Devolutionsantrag und kann daher nicht als dessen Zurückziehung gedeutet werden. Dieser Antrag hat daher der bel Beh nicht die Zuständigkeit genommen, für ihren Zuständigkeitsbereich über die Unzulässigkeit des Antrages abzusprechen.
Schlagworte
Parteistellung ParteienantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1994120248.X05Im RIS seit
23.03.2001Zuletzt aktualisiert am
08.04.2011