Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs4 lita;BergG 1975 §146 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 146 Abs 1 BergG hat über das Ansuchen betreffend eine Bergbauanlage die Berghauptmannschaft zu entscheiden. An dieser Zuständigkeit ändert der Umstand nichts, sollte die Berghauptmannschaft das Projekt zu Unrecht als Bergbauanlage qualifiziert und damit möglicherweise zu Unrecht die Bewil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 25. November 1988 beim Landeshauptmann von Oberösterreich, dieser möge die Zuständigkeit der mitbeteiligten Partei für die dem Beschwerdeführer aus dem Arbeitsunfall vom 30. Juni 1943 zustehenden Leistungsansprüche feststellen. Mit Bescheid vom 30. November 1988 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag des Beschwerdeführers mangels sachlicher Zuständigkeit gemäß § 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §6;BSVG §182;
Rechtssatz: Die Leistungszuständigkeit in der Unfallversicherung ist von den in der Hauptsache zuständigen Behörden gem § 6 AVG wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080159.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;AVG §6;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §26;VStG §27;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/03/0156 E VS 31. Jänner 1996 VwSlg 14398 A/1996 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Verweigert der Zulassungsbesitzer (bei einer Verwaltungsüber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;AVG §7;AVG §8;B-VG Art103 Abs4;KrPflG 1961 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtszug gegen den stmk Bescheid der Aufnahmekommission ausgesprochenen Ausschluss geht von der Aufnahmekommission zum Landeshauptmann und endet dort. Schlagworte Instanzenzug
Ins... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation35/02 Zollgesetz
Norm: AVOGDV 1979 §4 Abs2 litb;AVOGDV 1979 §6;ZollG 1988 §174 Abs3 lita;
Rechtssatz: Bei Entstehen der Zollschuld nach § 174 Abs 3 lit a ZollG 1988 ist eine Delegierung auf Grund der Verordnung zur Durchführung des AVOG erst ab 1.1.1980 möglich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986160254.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §6;HGG 1956 §27 Abs1;HGG 1956 §29 Abs4;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 29 Abs 4 HeeresgebührenG gebührt nur die Pauschalentschädigung nach § 27 Abs 1 und ist es daher ohne Belang, ob und in welcher Höhe allenfalls ein diese übersteigender Verdienstentgang eingetreten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §57 Abs3;AVG §6;AVG §73;
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gem § 57 Abs 3 zweiter Satz AVG gestellt, so besteht ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer solchen Bestätigung oder bescheidmäßige Abweisung dieses Antrages, weshalb insofern die Entscheidungspflicht nach § 73 leg cit zum Tragen kommt. European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs4 lita;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch Bescheid der Vollstreckungsbehörde erster Instanz kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn gegen die Vollstreckungsverfügung noch eine Berufung anhängig ist, über die noch nicht entschieden wurde, weil im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot beste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;RAO 1868 §26 idF 1973/570;RAO 1868 §28 idF 1973/570;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen einen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in einer Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung, die durch die RAO geregelt ist, erlassenen Bescheid kann - da in diesem Gesetz ... mehr lesen...
