RS Vwgh 1994/3/18 90/12/0113

§ 3 lit b AVG geht als speziellere Vorschrift dem § 3 lit c AVG (arg: in sonstigen Sachen) vor. Die Beurteilung, ob sich eine Sache auf den Betrieb eines Unternehmens oder sonstige dauernde Tätigkeiten bezieht, richtet sich nach der den jeweiligen Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheit (hier: § 7 Abs 3 iVm § 9 Abs 3 SAG).