Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Erlagsache der Antragstellerin E***** Rechtsanwalts-Partnerschaft (OEG), *****, gegen die Antragsgegner 1. B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Raimund Kogler, Rechtsanwalt in Wi... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin erlegte den Betrag von EUR 18.000 und beantragte beim Erstgericht, diesen Erlag gemäß § 1425 ABGB anzunehmen. Sie habe am 7. 6. 2005 im Auftrag der Erlagsgegner einen Kaufvertrag über die im Erlagsantrag näher bezeichnete Liegenschaft zum Kaufpreis von EUR 185.000 errichtet und dabei auch die Funktion der Treuhänderin übernommen. Der Ersterlagsgegner und die Zweiterlagsgegnerin haben im Kaufvertrag als Käufer, der Dritterlagsgegner und die Vierterlagsgegne... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 DDSt 1990 §16 Abs1 Z1RAO §9
Rechtssatz: Bleibt es bei der bloßen Androhung einer Strafanzeige, und wurde der an sich schwerwiegende Vorwurf nicht in einer qualifizierten Öffentlichkeit erhoben, reicht bei disziplinärer Unbescholtenheit ein schriftlicher Verweis aus. Entscheidungstexte 11 Bkd 1/06 Entscheidungstext OGH 09.10.2006 11 Bkd 1/06 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33RAO §9DSt 1990 §1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens als Berufspflichtenverletzung handelt es sich um eine Qualifikation der Tathandlung. Ist die Qualifikation nicht gegeben, hat kein Freispruch zu erfolgen, wenn die Tat als einfach qualifiziertes Disziplinarvergehen strafbar bleibt. Die zweifache Qualifikation sowohl als Berufspflichtenverletzung als auch als Ehre- und... mehr lesen...
Norm: StPO §228 Abs4DSt 1990 §1 DDSt1990 §1 HDSt 1990 §1 K
Rechtssatz: Ein Verhalten des Disziplinarbeschuldigten als Verteidiger in einem Strafverfahren, das einen nicht unerheblichen Eingriff in rechtlich geschützte Bereiche, nämlich vor allem in die Persönlichkeitsrechte einer Minderjährigen, aber auch in in die objektive mediale Darstellung eines Prozessverlaufes darstellt, ist als Berufspflichtenverletzung und unter den entsprechenden Publ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 JRAO §10 Abs2
Rechtssatz: Ein standeswidriges Verhalten kann auch darin gelegen sein, dass ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung seiner eigenen zivilrechtlichen Ansprüche zu ungerechtfertigter Selbsthilfe greift, anstatt den erforderlichen ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Gerade von einem Rechtsanwalt wird generell ein höherer Grad an Rechtsverbundenheit verlangt und ist in höherem Maße zu erwarten, dass er zur Durchsetzung ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 C4DSt 1990 §1 DRAO §9 Abs1ABGB §358 III
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf keinen Treuhandauftrag vorbehaltlos annehmen, dessen auftragsgemäße Erfüllung er nicht gewährleisten kann. Er hat sich vor Annahme desselben hinsichtlich der Erfüllungsmöglichkeit zu informieren und seinen Informationsstand an die Vertragsparteien weiterzugeben. Entscheidungstexte 13 Bkd 2/05 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1299 CDSt 1990 §1 C4DSt 1990 §1 DRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der sich bei einem Liegenschaftskauf als Vertragserrichter und Treuhänder nicht schon vor Vertragsabschluss über den tatsächlichen Lastenstand informiert, sondern erst Monate danach, obgleich erkennbarer Geschäftszweck war, dass die Käufer die kaufgegenständliche Liegenschaft bis auf die ausdrücklich übernommenen Pfandrechte (geld)lastenfrei erwe... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 HZPO §376RL-BA §8
Rechtssatz: Die Ablegung einer falschen Beweisaussage vor Gericht bildet für sich eine schwere Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wodurch die Vertrauenswürdigkeit in den gesamten Anwaltsstand schwer erschüttert wird. Es liegt auf der Hand, dass die Kenntnis davon in der Regel nicht auf die Prozesspartei beschränkt bleibt und insbesondere das für den Berufsstand notwendige Vertrauensverhältnis... mehr lesen...
Norm: 7.ZPMRK Art4DSt 1990 §1 A
Rechtssatz: Die disziplinäre Verfolgung eines Rechtsanwaltes infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung verstößt nicht gegen das Doppelverfolgungsverbot. Entscheidungstexte 4 Bkd 1/05 Entscheidungstext OGH 25.07.2005 4 Bkd 1/05 Bkv 11/05 Entscheidungstext OGH 31.01.2006 Bkv 11/05 Auch ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 C2FinStrG §104 Abs2RAO §9 Abs2StPO §152 Abs1 Z4
Rechtssatz: In jenen (über bloße Aussagedelikte hinausgehenden) Fällen, in denen die Verletzung einer besonderen Berufspflicht durch eine gesetzliche Möglichkeit, sie zu vermeiden, hinangehalten werden kann, ist auch durch eine Zeugenaussage das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung verwirklicht. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 C2RAO §9 Abs2
Rechtssatz: Aus § 9 Abs 2 RAO ergibt sich, dass nicht bloß die Mitteilungen, die dem Rechtsanwalt von seinem Klienten gemacht werden, von der Verschwiegenheitspflicht umfasst sind. Es kommt nicht darauf an, ob bereits ein rechtsanwaltliches Vertretungsverhältnis begründet worden ist oder nicht. Wer sich einem Rechtsanwalt in der Absicht, von diesem vertreten zu werden, anvertraut oder ihm Unterlagen übergibt, hat... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 KRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Die Zurücknahme einer beleidigenden oder unsachlichen Äußerung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens hat allenfalls bei der Strafbemessung Berücksichtigung zu finden. Entscheidungstexte 6 Bkd 1/04 Entscheidungstext OGH 18.10.2004 6 Bkd 1/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 IRAO §10 Abs2MRK Art10 Abs2 IV4j
Rechtssatz: Es stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung dar, eine anstößige und schon nach den allgemeinen empirischen Erkenntnissen abstoßende und herabwürdigende Veröffentlichung eines Rechtsanwaltes auf der Homepage seiner Rechtsanwaltskanzlei, die damit zumindest als Mitteilung der Kanzlei eines Rechtsanwaltes an den an Kontakten zu Angehörigen des Anw... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 EDSt 1990 §1 FDSt 1990 §1 KRAO §2 Abs1RAO §15 Abs2
Rechtssatz: Im Antrag des ausbildenden Rechtsanwaltes auf Aufstellung der großen Legitimationsurkunde ist implizite die Bestätigung der praktischen Verwendung zu sehen, weil diese gemäß § 15 Abs 2 RAO deren Voraussetzung ist. Die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes verwirklicht der Rechtsanwalt daher dann,... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 A
Rechtssatz: Disziplinäre Verstöße gegen Vorschriften, welche die Berufsausübung des Rechtsanwaltes regeln (RAO, Richtlinien) bedeuten eine Berufspflichtenverletzung. Eine Berufspflichtenverletzung impliziert regelmäßig eine Schädigung des Standesansehens. Lediglich dort, wo der Anwalt in eigenen Angelegenheiten tätig, oder überhaupt außerhalb eines Mandats zum Nachteil des Ansehens der Anwaltschaft auffällig wird, kann begri... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 IMRK Art10 Abs2 IV4fMRK Art10 Abs2 IV4jRL-BA 1977 §46
Rechtssatz: Nach der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes findet eine an den Rechtsanwalt gerichtete Verpflichtung, Aktivwerbung mit seiner Person durch Dritte zu verhindern in § 1 DSt 1990 bei der notwendigen verfassungskonformen, auf Art 10 MRK Bedacht nehmenden Auslegung, keine Deckung. Der Rechtsanwalt hat erst dann ein Disziplinarvergehen zu vertreten, wenn er ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 AMRK Art7 Abs1StGB §61
Rechtssatz: Da das DSt 1990 keine konkreten Übertretungstatbestände enthält, kann eine Verurteilung nach § 1 DSt 1990 im Sinne der ständigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes verfassungskonform im Lichte des Art 7 MRK nur unter Heranziehung der in den verfestigten Standesauffassungen, in den Richtlinien, oder etwa im Gesetz enthaltenen Vorschriften erfolgen. Daraus folgt, dass ein konkretes di... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1RL-BA 1977 §45 Abs3 litaRL-BA §45 Abs3 litdRAO §10 Abs5
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich, wahrheitsgemäß und berufsbezogen sind. Verboten sind insbesonders die gezielte Werbung um neue Klientel und die reklamehafte Selbstdarstellung. Ein Verstoß gegen diese Werbebeschränkungen ist disziplinär. Einschränkungen der Werbefreiheit sind dort geboten... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 F1RL-BA 1977 §34
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt unterliegt selbst dann einer umfassenden Aufsichtsverpflichtung und Überwachungsverpflichtung, wenn der Rechtsanwaltsanwärter über eine langjährige Erfahrung und hohen Ausbildungsstand verfügt. Entscheidungstexte 7 Bkd 5/02 Entscheidungstext OGH 31.03.2003 7 Bkd 5/02 7 Bkd 3/09 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 ARAO §9 Abs1
Rechtssatz: Unsachliche und (durch Herabsetzung des Adressierten) auch beleidigende Äußerungen gehen über die Befugnis des § 9 RAO zu unumwundenem Vorbringen jedenfalls hinaus, wenn sie mit einer energischen und zielbewussten Vertretung des Mandanten kaum in Zusammenhang zu bringen und lediglich Ausdruck einer mit persönlicher Animosität geführten Kontroverse sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, liegt gegenständlich ein mehrseitiges Treuhandverhältnis vor, bei welchem der Treuhänder, hier der Beklagte, in mehrere Richtungen Interessen zu wahren hat (ecolex 1991, 682; EvBl 1980/162 ua). Der Treuhänder ist jedem der Treugeber gegenüber obligatorisch verpflichtet, das ihm übertragene Recht im Interesse des Treugebers auszuüben. Er hat die - gegensätzlichen - Intere... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 4. 7. 2000 erwarb der hier nicht verfahrensbeteiligte Michael H***** jun vom Kläger als bisherigem Eigentümer eine Liegenschaft in Tirol um S 7,000.000,-- zuzüglich USt. Der Beklagte fungierte dabei als Vertragsverfasser und Treuhänder beider Vertragsteile für den Kaufschilling, den er nach Erhalt auf ein Treuhandkonto erlegte. Hievon wurden im September 2000 S 1,000.000,-- an den Kläger zur Anweisung gebracht, sowie weitere S 2,800.000,-- an eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 46 Abs 1 ASGG). Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 7. 1998 verkaufte der Kläger die ihm gehörigen 2/8-Anteile an einer Liegenschaft an den Beklagten zum Kaufpreis von S 5,700.000. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte noch am selben Tag vereinbarungsgemäß an einen zum Treuhänder bestellten Rechtsanwalt. Dieser war von beiden Vertragsparteien damit beauftragt, den erlegten Kaufpreis samt Erlagszinsen nach beidseitiger grundbuchsfähiger Unterfertigung der Kaufvertragsurkunde, nach Hinterlegung sämtlicher Lö... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht der Judikatur, dass der mehrseitige Treuhänder bei Auftreten eines Konfliktes zwischen seinen Treugebern den strittigen Betrag bei Gericht erlegen darf, wenn unklar bzw bei zumutbarer Prüfung nicht zu klären ist, ob die Ausfolgebedingungen erfüllt sind (vgl 7 Ob 523/91 = ecolex 1991, 682 = AnwBl 1992, 247; 7 Ob 626/92). Im konkreten Fall war die Ausfolgung des Kaufpreises für die vom Zweiterlagsgegner erwo... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 K
Rechtssatz: Es darf jede kontroversiell diskutierbare Rechtsfrage bis zu ihrer Lösung durch eine keinem weiteren Rechtszug unterliegende Instanz sowohl aufgeworfen, als auch in jeder Richtung diskutiert werden, ohne dass hieraus strafrechtliche oder disziplinäre Verfehlungen abgeleitet werden können. Auch durch die letztinstanzliche Entscheidung wird, soweit es sich um einen denkmöglichen und nicht von vorneherein rechtswidr... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 EDSt 1990 §1 I
Rechtssatz: Es entspricht aktuellem politischem Denken, Funktion und Berechtigung von Kammerorganisationen im allgemeinen, so auch der Rechtsanwaltskammern im Besonderen zu überdenken und damit auch die Grenzziehungen des standesrechtlich Erlaubten in bestimmten Bereichen in Frage zu stellen. Dies ist umsomehr legitim, als auch diese Rechtsbereiche in erhöhtem Ausmaß mit dem Recht der Europäischen Union abgestim... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 IRAO §9 Abs3RAO §10 Abs2
Rechtssatz: Ein Disziplinarverstoß kann erst dort beginnen, wo in der Information der Medien die Grenzen sachlicher Argumentation verlassen werden. Entscheidungstexte 9 Bkd 1/98 Entscheidungstext OGH 25.09.2000 9 Bkd 1/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS01142... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder un... mehr lesen...
