Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBgld FremdenverkehrsG §21 Abs2Bgld FremdenverkehrsG §21 Abs7Bgld FremdenverkehrsG §21 Abs8Bgld LAO §48Bgld GemeindeO §33 Abs1Bgld GemeindeO §76 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. f. Bgld. 30/1984 am 30. Mai 1984 Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 25. März 1983 begehrte W St mit fristgerechtem Einspruch beim Gemeindeamt Großstübing, politischer Bezirk Graz-Umgebung, die Streichung des Dr. K G aus dem dort aufliegenden Wählerverzeichnis für die Nationalratswahl vom 24. April 1983 gemäß §31 iVm. §28 Abs2 NRWO 1971. 1.1.2. Die Gemeindewahlbehörde Großstübing wies diesen Einspruch mit Entscheidung vom 30. März 1983 gemäß §33 NRWO 1971 ab. Die Einspruchsentscheidung wurde dem Einspruchswerber W S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Oö. Rechtsanwaltskammer vom 30. März 1981, Z D 25/75, wurde Dr. K P, Rechtsanwalt in L, des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig gesprochen und hiefür zu einer Geldstrafe in Höhe von 5000 S und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten einen Prozeßgegner bei der Bundespolizeidirektion Lin... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88 Beachte ähnlich Erk. vom 24. Feber 1984, B237/83, Erk. vom 10. März 1984,
B20/83 und Erk. vom 10. März 1984, B201/83
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; gesetzwidrige Zusammensetzung des Disziplinarrates gemäß §5 der Geschäftsordnung des Disziplinarrat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §32 Abs1NRWO 1971 §35 Abs1NRWO 1971 §35 Abs2 letzter SatzNRWO 1971 §118 Abs1 Beachte ebenso B316/83 vom selben Tag
Rechtssatz: Nationalratswahlordnung 1971; Sachentscheidung über eine verspätet eingebrachte Berufung gegen eine Einspruchsentscheidung über die begehrte Streichung aus dem Wählerverzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land NÖ. 2. Die Bf. W W (B255/83) und A W (B257/83) haben sich um die Leiterstelle der Hauptschule Y, Bezirk Melk, beworben. Sie wurden vom Bezirksschulrat Melk und vom Landesschulrat für NÖ an dritter bzw. zweiter Stelle in den Besetzungsvorschlag aufgenommen. Mit Bescheid der Nö. Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen vom 24. August 1982, Z VIII/1-LK-12/12, wurde... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8DVG §3LDG 1962 §21 Abs7
Rechtssatz: Landeslehrer-Dienstgesetz;
Begründung: der Parteistellung gemäß §3 DVG iVm. §8 AVG durch Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag gemäß §21 Abs7; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. A F - ein Landwirt - hat mit Vertrag vom 13. September 1978 die Gp. 715 und 716, KG H, im Ausmaß von zusammen 7067 Quadratmeter um den Preis von 205000 S gekauft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vbg. Grundverkehrssenates vom 17. März 1980 wurde diesem Rechtsgeschäft gemäß §5 Abs1 des (Vbg.) Grundverkehrsgesetzes, Vbg. LGBl. 18/1977, (im folgenden kurz: Vbg. GVG) die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt. 2. a) Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §3 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6
Rechtssatz: Vbg. GVG 1977; keine Ermächtigung der Grundverkehrsbehörde, im Einzelfall festzustellen, welcher Erwerber den Grundverkehrsinteressen am besten entspricht; denkunmögliche Anwendung des §5 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) Der bf. "Informationsverein L" (künftig: Beschwerdeführer - Bf.) beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Fernsehrundfunksendeanlage zum Zweck der Einspeisung und Verarbeitung eines eigenen Programms in ein vorhandenes Kabelnetz. Die Anlage soll der Versorgung einer - aus 458 Wohnungen und 30 Geschäftslokalen bestehenden - Wohnhausanlage mit Kabelfernsehen dienen. Der Bf. hat mit dem an die Post- und Telegraphendirektion für OÖ gerichteten Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stand vom 22. August 1966 bis 31. Dezember 1967 in einem privatrechtlichen und vom 1. Jänner 1968 bis 31. Jänner 1978 (als Richter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1974 bis 30. November 1977 hat überdies ein privatrechtliches Dienstverhältnis zwischen dem Bf. als Vertragslehrer und dem Bund bestanden. Mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1978 wurde der Bf. als Notariatskandidat nach dem Notarversi... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIFernmeldeG §3RundfunkG
Rechtssatz: MRK; Rundfunkfreiheit Bestandteil des Anspruches auf freie Meinungsäußerung nach Art10 BVG-Rundfunk; Betrieb von Rundfunk nur aufgrund bundesgesetzlicher Ermächtigung - Konzessionssystem für Hörfunk und Fernsehen; Kabelrundfunk ist "Rundfunk" iS des ArtI FernmeldeG ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 351/1981 StGG Art5ASVG §308 Abs6ASVG §311 Abs1NotarversicherungsG 1972 §64VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: ASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters Art7 Abs1 B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Sbg. vom 11. Juli 1979 wurden "gemäß §§99 Abs1 lita, 74 und 77 Abs5 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, idF des Nov., BGBl. Nr. 207/1969 - WRG 1959 - ... die von der Genossenschaftsversammlung der Wassergenossenschaft B am 2. April 1977 und am 21. April 1979 beschlossene Anpassung der Satzungen an das WRG 1959 sowie der neue Aufteilungsschlüssel wasserrechtsbehördlich anerkannt." Dem Bescheid angesch... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2WRG 1959 §74WRG 1959 §77 Abs5WRG 1959 §83WRG 1934, BGBl II 316/1934 §124WRG 1959 §141
Rechtssatz: WRG 1959; Genehmigung einer Abänderung der Statuten einer Genossenschaft nach §§74 und 77 Abs5 ohne Vorliegen des erforderlichen Mehrheitsbeschlusses; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erk. des Spruchsenats beim Finanzamt Linz (Senat II) als Organ des Finanzamtes Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Feber 1982, Z 186/1981, wurde A W des Finanzvergehens nach §33 Abs1 FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, schuldig gesprochen und hiefür gemäß §33 Abs5 FinStrG zu einer Geldstrafe in der Höhe von 30000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen, und gemäß §185 FinStrG zum Ersatz der Verfahren... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFinStrG §58 Abs2FinStrG §65 Abs1 litaFinStrG §140 Abs4FinStrG §150 Abs3FinStrG §164
Rechtssatz: FinStrG; zur Einbringungsstelle eines Rechtsmittels gemäß §150 Abs3; Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer verfahrensrechtlich zulässigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Betriebsrat der erstbf. Ordinationsleasing GesmbH (kurz: Leasinggesellschaft) stellte am 7. Dezember 1981 an das Einigungsamt Wien (zu VI Re 575/81) den Antrag, gemäß §34 ArbVG festzustellen, daß die am selben Ort etablierte zweitbf. Gesellschaft für Schwangerenhilfe mbH (kurz: Schwangerenhilfe) - wie im Antrag formuliert: - kein eigener Betrieb sei, sondern zum Betrieb der erstbf. Gesellschaft gehöre. Die Schwangerenhilfe habe ihre einzige Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5ArbVG §135 ffArbVG §34ArbVG §138AVG §37
Rechtssatz: ArbVG; zum Gegenstand der Feststellung nach §34 über das Vorliegen eines Betriebes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 198/82... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. führt in St. J i. T einen Spar-Markt. Nach einer ersten Getränke- und Speiseeissteuernachschau über den Zeitraum vom 1. Jänner 1970 bis zum 31. Dezember 1975 schrieb der Bürgermeister dem Bf. mit Abgabenbescheid vom 28. Jänner 1976 an Getränke- und Speiseeissteuernachforderung samt Säumniszuschlägen einen Betrag von 361596 S zur Zahlung vor. Dagegen erhob der Bf. Berufung; im Zuge des Berufungsverfahrens begehrte er eine Gutschrift von 303903,29 S... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir GemeindeO 1966 §112Tir LAO 1963 §150 Abs1Tir LAO 1963 §153 Abs2Tir LAO 1963 §153 Abs3 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9755/1983
Rechtssatz: Tir. Landesabgabenordnung 1963; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §153 Abs2 und 3 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung vom 4. September 1950 wurde dem damaligen Eigentümer der zur Liegenschaft J-H-Straße 23, Gemeinde E, gehörigen Grundparzelle Nr. 1025/4 KG A (neben der hier nicht maßgeblichen gewerbepolizeilichen Genehmigung nach §§25 ff. der Gewerbeordnung 1859) "gemäß §§1, 11, 13 und 96, Z2, der Bauordnung für das Land Sbg. die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung einer Betriebsanlage für die Erzeugung vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §42Sbg BaupolizeiG §1Sbg BaupolizeiG §2 Abs1 litaSbg BaupolizeiG §2 Abs1 litbSbg BaupolizeiG §2 Abs1 liteSbg BaupolizeiG §7 Abs1 Z1 litbSbg BaupolizeiG §9 Abs1 litaSbg BaupolizeiG §9 Abs1 litb
Rechtssatz: Sbg. BaupolizeiG; keine Parteistellung der Nachbarn in einem Bewilligungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem sowohl unter Berufung auf Art141 Abs1 als auch auf Art144 B-VG eingebrachten Antrag bringt der Einschreiter zum Sachverhalt im wesentlichen folgendes vor: Er sei in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde K vom 14. April 1973 zum Bürgermeister gewählt worden. Aufgrund eines gegen ihn gestellten Mißtrauensantrages habe er den Gemeinderat zur 38. Gemeinderatssitzung am 8. September 1977 eingeladen. Nachdem eine Änderung der Tagesordnung besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet St. Mit Bescheid vom 21. September 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft St. bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Vbg. hat mit Bescheid vom 13. Juli 1978, Z 3024-1/1978, den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Feldkirch für Dipl.-Ing. H T vom 30. Juni 1977 gemäß §299 Abs1 litb BAO aufgehoben. In der
Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, anläßlich einer Überprüfung der Veranlagung des Genannten zur Einkommensteuer für das Jahr 1976 sei festgestellt worden, daß im Jahre 1976 geleistete Darlehensrückzahlungen in der Höhe von 350... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbf. Dipl.-Ing. DDr. J G und der Zweitbf. Dr. F G (sein Sohn) waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften mit den Häusern G, K-Gasse, Sch-Gasse, B-Gasse und L. Auf diese Liegenschaften bezieht sich der von der Finanzlandesdirektion für Stmk. im Instanzenzug erlassene Bescheid vom 14. Oktober 1977 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1973, in welchem dem Erstbf. sämtliche Einkünfte und beiden Bf. (ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet T. Mit Bescheid vom 2. Juni 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 3. August 1976 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft T bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwer... mehr lesen...
